Vor G-20-Gipfel

Der Protektionist und seine Vorgänger

Von Winand von Petersdorff, Washington
 - 14:53

Die Masche ist nicht neu. Aber Präsident Donald Trump hat sie jetzt für sich entdeckt. Er spielt mit dem Gedanken, Stahlimporte zu beschränken – mit der Begründung, sie gefährdeten die nationale Sicherheit. Eine verstaubte Klausel aus den sechziger Jahren gibt dem Präsidenten freie Hand, um das Schlimmste vom Land abzuwenden. Für die vermeintliche Bewahrung der nationalen Verteidigungsfähigkeit nimmt der Präsident einen Handelskrieg mit besten Freunden in Kauf.

Amerikas wichtigste Lieferanten für Stahl sind Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Auch Japan und Deutschland exportieren in die Vereinigten Staaten. Im April hat Trump eine strenge Untersuchung in Auftrag gegeben, ob Stahllieferungen aus dem Ausland Amerikas Abwehrkraft unterminieren. Trumps Rhetorik lässt keinen Zweifel am gewünschten Ergebnis der sorgfältigen Überprüfung: Es soll dazu dienen, entschlossene Maßnahmen zugunsten der amerikanischen Stahlindustrie zu rechtfertigen.

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Was erwartet uns beim G-20-Gipfel
© dpa, Deutsche Welle

Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter, sonst eher kritisch im Umgang mit Trump, ist schwer begeistert. Auch die Industrie freut sich, dank umfangreicher Strafzölle auf verschiedene Stahlsorten vor allem aus China erlebt sie ohnehin eine kleine Zwischenblüte. Dass mit Wilbur Ross einer der Ihren Wirtschaftsminister geworden ist, hat sich für die Branche bisher auch nicht als nachteilig erwiesen.

Trump, der große Protektionist

Die Absicht des Weißen Hauses ist es nun, das Ergebnis der Überprüfung noch im Juli zu verkünden, den Trumps Strategen zum „Monat des Stahls“ erkoren. Trotz umfangreicher Lobbyarbeit der EU und der Bundesregierung ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump das brisante Resultat zum Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G 20 in Hamburg Ende der kommenden Woche präsentiert – zur Aufheizung des allgemeinen Gesprächsklimas. Schon ist davon die Rede, die deutschen Gastgeber könnten am Ende womöglich eine Allianz aller übrigen 19 Teilnehmerstaaten gegen Trump zusammenführen.

Gab es je einen größeren Protektionisten im Weißen Haus als Donald Trump? „Nicht zu meinen Lebzeiten“, sagt Donald Boudreaux, Professor an der George-Mason-Universität. Gleichwohl ist die Liste der Präsidenten, die vor Handelsschranken und Subventionen für die heimische Industrie nicht zurückschreckten, überraschend lang und parteiübergreifend. Gerade bei den Republikanern gibt es eine lange Tradition protektionistischer Einstellungen.

Strafzölle unter Reagan

Bei Ronald Reagan klafften Rhetorik und Politik so weit auseinander wie bei kaum einem anderen Präsidenten. Er war der Held der Wirtschaftsliberalen und Konservativen, er zeigte in klaren und klugen Reden, dass er ein tieferes Verständnis für die wohlstandsmehrende Wirkung des Freihandels hatte als die meisten seiner Vorgänger und Nachfolger.

Doch die Taten sprachen eine andere Sprache. Reagan erließ drakonische Strafzölle auf Halbleiter und Motorräder aus Japan – im zweiten Fall mit dem Ziel, den letzten großen amerikanischen Produzenten Harley Davidson vor dem Untergang zu bewahren. Ferner handelte Reagan mit Japan Importquoten für Autos aus. Das führte nach einer Analyse des Cato-Instituts zu einem paradoxen Ergebnis.

Die amerikanischen Autohersteller schufen nicht etwa neue Jobs oder sicherten wenigstens die bestehenden, wie es die Befürworter der Quoten versprochen hatten. Das Gegenteil geschah. Die Firmen feuerten Tausende Mitarbeiter, erhöhten die Preise und fuhren Rekordgewinne zu Lasten der Verbraucher ein. Auch Werkzeugmaschinen, Textilien, Zucker, Holz und Stahl wurden unter Reagans Ägide mit Handelsbarrieren bedacht.

Handelsbarrieren der Reagan-Regierung

Der große Wächter freier Märkte und Reagan-Verteidiger Milton Friedman schrieb damals einen harschen Brief ans Weiße Haus. „Kongress und Regierung gefallen sich darin, Amerika als Oase des Freihandels darzustellen, belagert von Protektionisten wie Japan“, hieß es darin. Doch Amerika sei keinen Deut besser als das Land in Ostasien. Knapp ein Viertel der Importgüter stehe unter Restriktionen. Vor Reagan sei es nur ein Achtel gewesen.

William Niskanen, zeitweise Chefökomom des großen Kommunikators im Weißen Haus, stellte nach seinem Ausscheiden nüchtern fest, Reagan sei der erste Nachkriegspräsident, der mehr Handelsbarrieren errichtet als geschleift habe.

Republikaner wenig wirtschaftsliberal

Der republikanische Präsident hatte offenkundig keine Angst, dass der Bluff auffliegen könnte. Selbst wenn: Die republikanischen Wähler waren immer schon weniger wirtschaftsliberal als oft unterstellt. Fabriken vor Konkurrenz zu schützen habe etwas verführerisch Einleuchtendes, sagt Boudreaux, weil die Kosten dafür lange unsichtbar blieben. Sie verteilen sich auf viele Konsumenten.

Einen schlagenden Beweis dafür, dass die Republikaner so arg wirtschaftsliberal nicht ticken, lieferte 1996 der erzkonservative Pat Buchanan, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. In den Vorwahlen trat er mit kleinem Budget gegen Parteiführer Bob Dole an. Er gewann immerhin im Staat New Hampshire mit einer klaren, seltsam bekannten Botschaft: America first. Weg mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, keine illegale Einwanderung, keine Entwicklungshilfe und keine Militäreinsätze in anderen Ländern. In der eigentlichen Wahl ging dann Bob Dole gegen Amtsinhaber Bill Clinton krachend unter.

Der Ruf nach Protektionismus wird lauter

Auch der Unternehmer Ross Perot trat 1992 und 1996 mit scharfer Anti-Nafta-Rhetorik an. Er gewann in der Präsidentenwahl 1992 als Unabhängiger 19 Prozent der Stimmen – und damit mehr als jeder unabhängige Präsidentschaftskandidat seit dem Ersten Weltkrieg.

Die überraschende Parallele zur aktuellen Situation liegt in den ökonomischen Kennziffern: Der Ruf nach Protektionismus wird lauter, obwohl sich die Wirtschaftsdaten allesamt sehr erfreulich ausnehmen. Schon 1996 gab es aus der Sicht von Ökonomen wenig Grund zur Klage bei einer Arbeitslosenquote von wenig mehr als fünf Prozent und einer Wachstumsrate von 3,8 Prozent.

Parallen zwischen Buchanan und Trump

Buchanan erzählt die Geschichte anders. Er sei politisch als Freihändler unterwegs gewesen. Eines Tages habe ihn ein Onkel aus Pennsylvania angerufen und gefragt, ob er denn nicht wisse, dass in seiner alten Heimat die Fabriken reihenweise vor der Importkonkurrenz die Waffen streckten. Das habe ihm die Augen geöffnet für einen neuen ökonomischen Patriotismus, den er seither in seinen Kolumnen propagiert – mit ähnlichen Argumenten, wie sie auch der amtierende Präsident Donald Trump in diesen Tagen benutzt.

Er sei mit dieser Haltung zu den Wurzeln der Republikanischen Partei zurückgekehrt, sagt Buchanan. Sie sei bis 1920 die Partei der Arbeiter und kleinen Geschäftsleute gewesen. Zwei führende republikanische Senatoren setzten 1930 das berüchtigte Smoot-Hawley-Zollgesetz durch, das die Importzölle auf ein in Amerika nie dagewesenes Niveau schraubte. Handelskriege brachen aus, der Welthandel schrumpfte dramatisch, es kam zu schweren Krisen. Der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt erbte bei Amtsantritt das fatale Gesetz und eine schwere wirtschaftliche Depression.

Protektionismus als Katalysator der Weltwirtschaftskrise?

Unter Wirtschaftshistorikern herrscht heute Konsens, dass die vielen protektionistischen Maßnahmen, mit denen nicht nur die Vereinigten Staaten auf die beginnende Weltwirtschaftskrise reagierten, das Desaster erst verschärften. Je mehr Importbeschränkungen die einzelnen Länder verhängten, desto tiefer versanken ihre Volkswirtschaften im nun selbstverschuldeten Schlamassel. Noch in dem Konjunktureinbruch, der auf die Finanzkrise von 2008 folgte, galt das als abschreckendes Beispiel. Auch deshalb tagt die Runde der G20 seither auf der höchsten Ebene der Staats- und Regierungschefs: Es galt als absolute Chefsache, eine Abschottungsspirale wie in den frühen dreißiger Jahren tunlichst zu vermeiden.

Der neue Präsident Roosevelt leitete damals mit seinem Außenminister Cordell Hull eine spektakuläre Wende ein. Er setzte ein Gesetz durch, das bei entsprechenden Gegenleistungen der Handelspartner Zollsenkungen erlaubte. Die Politik der ausgehandelten Zollsenkungen legte die Grundlage für die Gatt-Vereinbarungen, die Präsident Harry Truman, ebenfalls ein Demokrat, vor 70 Jahren auf den Weg brachte.

Das Versprechen vom „Fair Trade“

Die positive Sicht auf freie Märkte mischte sich mit dem politischen Wunsch, die Verlierer des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich aufzupäppeln und als Bollwerk gegen den aufkommenden Kommunismus aufzurichten. Die Amerikaner erlaubten den Japanern sogar, ihr Land vor Importen weitgehend abzuschotten, und nahmen dennoch deren Exporte ab.

Spätestens seit den Reagan-Jahren versuchen die Protektionisten einen neuen Trick: Sie sprechen von Fair Trade. Es klingt für deutsche Ohren so, als ob man bolivianischen Kaffeebauern noch einen Bonus gäbe. Doch gemeint ist das klassische „Wie du mir, so ich dir“ im Geschäftsleben. Der konservative Publizist Henry Olsen, der gerade eine vieldiskutierte Reagan-Biographie verfasst hat, beschreibt die Haltung des großen Mannes mit erkennbarer Sympathie so: Er war für freien Handel, und er war für fairen Handel. Das klingt nun ganz genauso wie Donald Trump.

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Ökonom Boudreaux kann sich über den Begriff des Fair Trade richtig aufregen. Wer leidet eigentlich, wenn das Ausland zum Beispiel den Stahl unter Produktionskosten verkauft?, fragt er rhetorisch. Etwa der Käufer? Neulich sagte Wirtschaftsminister Ross, Amerika sei das größte Opfer der Überkapazität in der Stahlindustrie, weil es der größte Importeur sei. Boudreaux fragt zurück: Wenn gutes Wetter zu gewaltigen Apfelernten führte, die die Äpfel verbilligten, wären dann die Käufer ebenfalls Opfer? Wohl kaum.

Korrekturhinweis

In einer früheren Version des Textes konnte der Eindruck entstehen, Pat Buchanan habe die Vowahlen gegen Bob Dole gewonnen. Das ist nicht korrekt, er hat nur Vorwahl im Staat New Hampshire gewonnen. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Quelle: F.A.S.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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