Kommentar

Dann lieber Freihandel!

Von Patrick Welter, Tokio
 - 12:54

Nach langer Abwesenheit kehrt in die internationale Handelspolitik ein Adjektiv zurück. Sprachen Regierungen viele Jahre lang vom freien Handel, den es zu schützen und zu fördern gelte, geistert nun wieder die Idee des fairen oder unfairen Handels herum. Beleg dafür sind die Gipfelerklärungen der G 20 der großen Industrie- und Schwellenländer. Seit 2008 hat die Gruppe sich regelmäßig für freien oder offenen Handel eingesetzt, als Reaktion auf die damalige globale Wirtschaftskrise und aus Sorge, dass die Welt wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in eine Zeit des Protektionismus abrutschen könne. In der Gipfelerklärung von Hamburg aber ist von freiem Handel nicht mehr die Rede. Erstmals bringt die G20 jedoch den Handel in Verbindung mit dem Wörtchen fair und spricht sich gegen unfaire Handelspraktiken aus.

Das ist mehr als eine Akzentverlagerung und die Veränderung wird nicht dadurch geheilt, dass die Europäische Union und Japan sich auf einen Handelspakt einigten, dessen Vorteile sie als freien und fairen Handel priesen. Der Hang zum fairen Handel entspringt offensichtlich nicht nur dem merkantilistischen Denken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Es ist eine breiter angelegte Tendenz, der Trump Bahn bricht.

Freier und fairer Handel stehen trotz aller politischen Rhetorik im Widerspruch zueinander. Freier Handel bestimmt sich durch die Abwesenheit von Zwang. Das ist objektiv festzustellen. Entweder darf ein Kaufmann ein bestimmtes Produkt in einem Land verkaufen, oder er darf es nicht. Was fairer Handel ist, bestimmt sich dagegen immer in der Perspektive des jeweiligen Betrachters. Ein allgemeingültiges Urteil, was fairer und was unfairer Handel ist, gibt es nicht. In Gipfelerklärungen hat das den Vorteil, dass jeder alles hineinlesen kann und jede Verbindlichkeit vermieden wird. Der Wandel zum fairen statt freien Handel führt die Handelspolitik damit in die Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts. Bezeichnend ist, dass die G 20 das Wörtchen fair bislang weitgehend für eine „faire Teilung der Steuerlast“ reserviert hatte. Internationaler Handel ist für ein Land aber nie eine Last, die geteilt und von der Politik verteilt werden muss, sondern immer eine Chance für Verbraucher, Arbeiter und Unternehmer.

Besserwisserei und Kolonialherrenattitüde

Fairer Handel als Etikett ist keine neue Idee. Ursprünglich war damit die relativ harmlose Idee gemeint, Entwicklungsländern Vorzugsbedingungen beim Marktzugang einzuräumen. Dann wurde der faire Handel zum Aushängeschild linksorientierter Gruppen, die sich gegen Ausbeutung und für bessere Arbeits- und Umweltbedingungen in den Lieferländern einsetzten. Das ging konform mit den Regeln einer freien Marktwirtschaft, solange Verbraucher die Auswahl hatten und freiwillig für „fair gehandelte“ Güter mehr zahlen konnten, um sich ein ruhiges Gewissen kaufen. Diese Art des fairen Handels wurde zum Problem, seitdem Parlamente und Regierungen den Handelspartnern vorschreiben wollen, unter welchen Bedingungen Exportprodukte herzustellen sind.

Wird Freihandel nur noch unter Konditionen gewährt, dass im Partnerland Arbeitnehmer- und Sozialrechte oder Umweltschutz gewahrt werden, hat das etwas von Besserwisserei und Kolonialherrenattitüde. Es dient aber vor allem dazu, unerwünschte Konkurrenz fernzuhalten. Politiker versuchen so, sich dem heilsamen Rechtfertigungsdruck zu entziehen, den der Freihandel auf Standards und Regeln des heimischen Sozialstaats legt. Rufen Unternehmen oder Gewerkschaften in diesem Sinne nach fairem Handel, ist das Ziel in aller Regel, mit staatlichem Zwang die Kosten der ausländischen Wettbewerber in die Höhe zu treiben – zu Lasten der heimischen Verbraucher.

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Das neue Banner des fairen Handels, das vor allen anderen Donald Trump gehisst hat, versteht Fairness als ausgeglichene Handelsbilanz zwischen zwei Ländern. Das ist ein gefährliches Argument und hat schon einmal Handelskriege ausgelöst. Die Japaner erinnern sich noch genau daran, wie in den achtziger Jahren der vielgerühmte Freihändler Ronald Reagan unter dem Banner des fairen Handels das Land zu „freiwilligen“ Selbstbeschränkungen beim Autoexport zwang und andere Handelshemmnisse errichtete. Amerikas Verbraucher zahlten mit höheren Preisen.

Handel ist nach dieser Idee unfair, wenn ein Land dem anderen mehr Waren oder Dienste verkauft, als es von dort bezieht. Das ist so sinnvoll wie die Idee, mein persönliches Leistungsbilanzdefizit mit meinem Metzger als unfair zu erklären. In der arbeitsteiligen Wirtschaft ist es normal und dem beidseitigen Wohlstand förderlich, wenn die Handelsbilanzen zwischen zwei Personen gerade nicht ausgeglichen sind. Es wäre nur ein Zufall, falls es zum Ausgleich käme. Analog gilt das für den Handel zwischen Ländern. Der Versuch, Fairness als Ausgeglichenheit durch die Handelspolitik erzwingen zu wollen, mindert notgedrungen den Wohlstand beider Partner. Fairness beschränkt die internationale Arbeitsteilung und den Wettbewerb, öffnet aber keine Märkte. Marktchancen und Wohlstand entstehen im freien, nicht im fairen Handel.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Welter, Patrick (pwe.)
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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