Freihandel

Berliner Protektionismus

Von Holger Steltzner
 - 09:46

Wir sind nicht naiv. So begründet das Wirtschaftsministerium die Verordnung, mit der sich Berlin das Recht nehmen will, den Verkauf deutscher Unternehmen verbieten zu können. Der Beschluss der Bundesregierung zielt gegen China.

Auslöser für diese industriepolitische Wende Deutschlands war der Verkauf des Roboterherstellers Kuka an den Haushaltsgerätehersteller Midea. Ohnmächtig wetterte vor einem Jahr Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegen den angeblichen Ausverkauf von Hochtechnologie an China.

Doch in Augsburg werden weiter großartige Industrieroboter für die Welt gebaut. Die Mitarbeiter von Kuka sind zufrieden, weil Midea die Entwicklung von Robotern für Haushalt oder Pflege ermöglicht, die in Deutschland niemand wollte, die Kunden sind es auch und die Aktionäre sowieso. Warum wollen Politiker hier ein Veto?

In China können Ausländer keine Firmen kaufen

Der Umgang mit dem kommunistischen Einparteienstaat ist schwierig. Ausländer können dort keine Unternehmen kaufen, sie müssen sich mit einem chinesischen Partner und einer Minderheitsbeteiligung abfinden. Sie können ihr Kapital auch nicht so einfach wieder abziehen.

Dafür lockt der größte Markt der Welt. Natürlich kopieren chinesische Wettbewerber hemmungslos Technologie und Marken. Unternehmen müssen sie hierfür nicht kaufen. Der Transrapid fährt in Schanghai, doch bei Thyssen-Krupp hat weiterhin die Stiftung das Sagen.

Den Freihandel preisen, die Abschottung vorbereiten

Die fehlende Reziprozität im einseitig freien Handel mit China ist ärgerlich, aber sie hat Deutschland weder der Industrie noch der Technologie beraubt. Trotzdem bereitet Berlin auch über Brüssel massive Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte von Eigentümern vor. Frühere Bundesregierungen waren gelassener, sie vertrauten aus gutem Grund den Vorzügen einer offenen Volkswirtschaft – übrigens auch zum Wohle der deutschen Verbraucher.

Woher wollen heutige Politiker in Berlin es besser als die Wirtschaft wissen, wohin sich Branchen, Märkte und Technik entwickeln? Bei aller Freude über den wieder laufenden deutsch-französischen Motor sollte Berlin nicht der untauglichen französischen Industriepolitik nacheifern. Sogar einen Joghurthersteller wollte Paris „beschützen“, doch die vielen verbotenen Unternehmensverkäufe hielten den Niedergang der französischen Industrie nicht auf.

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Auf der G-20-Bühne in Hamburg pries Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Freihandel, während Berlin die Abschottung vorbereitete. Damit sendet der Exportweltmeister Deutschland ein verheerendes Signal in eine zunehmend protektionistische Welt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Steltzner, Holger (hst.)
Holger Steltzner
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