Übernahmen aus dem Ausland

Deutschland will sich besser schützen

Von Hendrik Ankenbrand, Hendrik Kafsack und Hendrik Wieduwilt
 - 17:26

Mehr Raum für ein Veto gegen ausländische Investitionen – das ist die Wirkung einer vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Es geht dabei um Investitionen aus Staaten außerhalb der EU. Das Bundeswirtschaftsministerium kann schon heute prüfen, ob diese die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Nun soll das Ministerium hierfür mehr Zeit bekommen. Die Fristen für die Prüfung werden von zwei auf vier Monate verlängert, „um mehr Informationen einholen zu können“, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt.

Außerdem stelle das Regelwerk nun klar, dass auch mittelbare Erwerbe einbezogen sind – wenn also ein ausländischer Investor in einem Zwischenschritt ein Unternehmen in der EU gründet und dieses dann ein deutsches Unternehmen kauft. Schließlich können nun auch Rüstungsunternehmen geprüft werden, die „Schlüsseltechnologien im Bereich der Verteidigung“ produzieren. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, dies diene dem Schutz kritischer Infrastrukturen und „mehr Reziprozität“ – man könnte auch sagen: Waffengleichheit mit den Wirtschaftsordnungen in protektionistischeren Ländern.

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass künftig statt 40 bis 50 Fällen im Jahr, künftig 10 mehr zu prüfen seien. Prüfkriterium seien immer „wesentliche Sicherheitsinteressen“. „Arbeitsplatzzahlen sind kein Kriterium“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kerstin Andreae sagte, Vetos müssten auf transparenter Grundlage stehen – man dürfe aber auch nicht „tatenlos zusehen, wie uns wichtige Technologien und Know-how weggekauft werden“.

„Wirtschaft stärker einbeziehen“

Doch in Wirtschaftsverbänden, Teilen der Union und im Ausland stoßen die schärferen Eingriffsbefugnisse auf Skepsis. „Unsere Unternehmen sind auf offene Märkte angewiesen“, mahnt der CDU-Wirtschaftspolitiker und Vizevorsitzende der Unionsfraktion Michael Fuchs im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Offenheit könne nur einfordern, wer selbst klare Zeichen gegen Protektionismus setze. „Wenige Tage nach dem G-20-Gipfel sendet man stattdessen Signale in Richtung Abschottung“, kritisiert der Politiker. Auch der CDU Wirtschaftsrat mahnte, Deutschland mache sich so „unglaubwürdig“. „Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur ist problematisch“, kritisiert Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv.“

Kritisiert wird auch das schnelle und stille Vorgehen der Bundesregierung. Fuchs spricht von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Ministeriums, „ohne ordentliche Konsultation“. Auch in Verbänden hätte man sich mehr Kommunikation des Wirtschaftsressorts gewünscht. Offene Grenzen, Schutz des Eigentums und Kapitalverkehrsfreiheit seien von zentraler Bedeutung für den Wohlstand, aber in „diese sensible Abwägung sollte die Bundesregierung daher die deutsche Wirtschaft, die sie schützen will, stärker einbeziehen“, sagt Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks.

Dabei schweben dem deutschen Wirtschaftsministerium sogar weitergehende Vetorechte vor. „Schlüsseltechnologien“ lassen sich nicht als solche schützen – das verstieße gegen den freien Kapitalverkehr in der EU. Deutschland hatte schon im Februar in einem gemeinsamen Schreiben mit Italien und Frankreich darauf gedrungen, die EU besser vor dem Ausverkauf europäischer Expertise zu schützen. Sie reagierte damit auf den Anstieg der Übernahmen heimischer Unternehmen durch chinesische Bieter wie beim Verkauf des Roboterbauers Kuka an das chinesische Unternehmen Midea.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für ein europäisches Instrument zur Überprüfung von Investitionen aus Drittstaaten ausgesprochen. Beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni hatte sich aber die Mehrheit der EU-Staaten dagegen gesperrt. In der Kommission gibt es offenbar Überlegungen, die Entscheidung über Investitionen aus Drittstaaten auf europäische Ebene zu heben. Entscheidungen über den Schutz von Schlüsseltechnologien würden dann allein dort, unter Einbeziehung des Ministerrats, des Gremiums der EU-Staaten, getroffen.

In Kreisen von chinesischen Diplomaten ist der Ärger über den Berliner Vorstoß zu einem „Investitionsveto“ groß. Deutschland fordere „einerseits von anderen Ländern offene Märkte, während es selbst seine Märkte verschließt“, heißt es dort. „Ihr Mutterland sendet derzeit die falschen Signale nach Außenwelt.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der deutschen Unternehmen in China über einen langen Zeitraum Profite eingefahren habe. Die chinesische Regierung äußerte sich zu dem Beschluss der Bundesregierung am Mittwoch noch nicht. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass in Peking befürchtet wird, nach Amerika könne sich nun auch der zweitwichtigste Handelspartner Deutschland von dem aufstrebenden Land abwenden.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Ankenbrand - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungAutorenporträt / Hendrick KafsackAutorenporträt / Wieduwilt, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Hendrik Kafsack
Hendrik Wieduwilt
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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