Amerika

Republikaner ziehen brisanten Importsteuer-Vorschlag zurück

 - 12:22

Donald Trumps Partei hat eine brisante Idee verworfen, die durchaus gravierende Folgen für den Handel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern gehabt hätte. Es geht um die sogenannte Grenzausgleichssteuer. Die Republikaner im Repräsentantenhaus zogen einen entsprechenden Vorschlag zurück.

Zuvor hatten nicht nur Unternehmen im Ausland, sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten stark gegen das Vorhaben lobbyiert. Zum Beispiel die Einzelhandelsbranche rund um den Konzern Wal-Mart. Dagegen sprachen sich auch die einflussreichen Brüder des Unternehmer-Imperiums Koch aus. Weil mit einer solchen Steuer zu viele Unbekannte verbunden seien, sei sie gekippt worden, begründeten die republikanischen Abgeordneten nun, darauf zu verzichten.

Gelegentlich hatte sich auch Präsident Donald Trump selbst öffentlich dafür ausgesprochen, dieses Instrument in irgendeiner Form einzuführen. Er wirft vielen Handelspartnern, darunter auch Deutschland und China, unfaire Handelspraktiken vor. Darin macht er einen wesentlichen Grund für die hohen Leistungsbilanzdefizite seines Landes aus. Trump sieht die amerikanische Industrie dadurch geschwächt, was in Amerika Arbeitsplätze koste und bedrohe.

Die Grenzausgleichssteuer war lange im Gespräch als Teil einer umfassenden Steuerreform, für die vor allem der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, schon länger wirbt. Durch sie würden Waren-Lieferungen in die Vereinigten Staaten verteuert - und sie würde nach Expertenschätzungen dem amerikanischen Staat hohe Milliardeneinnahmen einbringen.

Nun wurde die Idee vom Tisch genommen - von Ryan, Finanzminister Steve Mnuchin, dem Chef des nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie den Chefs von zwei Steuerausschüssen im Kongress, Orrin Hatch und Kevin Brady. Die Gruppe ließ offen, ob es bereits eine Einigung auf einen neuen Steuersatz für Unternehmen gebe, der derzeit formal 35 Prozent beträgt. Ziel sei es, diesen so niedrig wie möglich anzusetzen, hieß es lediglich.

Quelle: ala./Reuters
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