Überforderte Justiz

Kommen Manager vor Gericht besser weg?

Von Marcus Jung
 - 20:36

Jahrelang ermitteln Staatsanwälte in großen Wirtschaftsfällen. Und trotzdem klärt die Justiz die Strafsache nicht vollständig auf. Das zeigen mehrere Entscheidungen in den letzten Monaten: Im Skandal um die Immobiliengesellschaft S&K etwa krachte die Anklage wie ein Kartenhaus zusammen. Letztlich wurde das Verfahren wegen Betrugs eingestellt. Die beiden Macher – lediglich einer ist rechtskräftig wegen Untreue zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt – könnten bald wieder auf freien Fuß sein. Von einem Großteil der 240 Millionen Euro, die ihnen Kleinanleger anvertraut hatten, fehlt jede Spur.

Ein anderes Beispiel ist der jüngst zu Ende gegangene Prozess gegen Georg Funke, den einstigen Chef der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE). Trotz akribischer Vorbereitung scheiterte das Urteil, weil es an einem zentralen Gutachten fehlte. Vergangene Woche stellte das Landgericht München das Verfahren gegen eine Geldauflagen in Höhe von 18.000 Euro ein – mit einem Hinweis auf drohende Verjährung der Taten.

Die Kanzleien haben mehr Geld

Da erhebt sich eine brisante Frage: Sind große Wirtschaftsstrafsachen überhaupt noch justiziabel? Der Deutschen Richterbund hat in Vergangenheit immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Grund für die Probleme sind laut dem Verband die hohe Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten und das fehlende Personal. Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbundes, wies im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Hang mancher Strafverteidiger zu sogenannten Konfliktverteidigung hin. So könne es in manchen Strafverfahren zu 500 Beweisanträgen gekommen. Das sei eine „falsche Kultur“, findet Gnisa.

Was er meint, verdeutlicht der HRE-Strafprozess. Funkes Verteidiger hatten das Gericht von Beginn an mit Beweisanträgen überzogen. Sein Anwalt wollte zu einem Zeitpunkt, als die Strafkammer ursprünglich schon eine Entscheidung plante, 99 Umzugskisten mit beschlagnahmten Akten sichten.

Staatsanwälte empfinden so etwas, auch wenn es nicht öffentlich dazu äußern, als „Schikane“. Aber es ist nicht die Sabotage einzelner Anwälte, die das Kräfteverhältnis zwischen Strafverfolger und Verteidiger aus dem Ruder laufen lässt. Ein zentraler Punkt ist, dass Kanzleien über mehr Personal und Geld als die Justiz verfügen – und damit Prozesse unter Umständen verzögern können.

Für ihre desolate Haushaltslage können Oberlandesgerichte selbst nichts; für die Justizverwaltung sind die Bundesländer verantwortlich. Stattdessen machten sich die Gerichtspräsidenten auf dem Strafkammertag Ende September abermals für eine Reform der Strafprozessordnung stark: Ein „gerechter Strafprozess“ brauche gute Gesetze.

Ihre Vorschläge für den Gesetzgeber beinhalten etwa das Einführen eines verbindlichen Beschwerdeverfahrens für Besetzungsrügen. Das soll verhindern, dass Mängel erst in der Revisionsinstanz erfolgreich angegriffen werden können und damit ein mehrjähriges Verfahren zum Fall gebracht wird.

Die Anwälte wehren sich

Die Anwaltschaft reagiert darauf mit Kritik. Der Forderungskatalog beinhalte seltsamerweise ausschließlich Punkte, die den Strafprozess „leichter und schneller abwickeln“, schreibt der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter in seinem Blog. Nach Ansicht des Strafverteidigers geht die Effizienz auf Kosten der Gerechtigkeit. Der Deutsche Anwaltsverein wehrt sich ebenfalls gegen eine Beschneidung von Beschuldigtenrechten zugunsten einer Entlastung der Justiz. Beispielhaft hierfür sei der Plan, die Rechtsmittel in erheblicher Weise einzuschränken.

„Das kann kaum die Zukunft des Strafverfahrens sein“, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Anwaltvereins. Das Argument der Effizienz sollte nicht dazu genutzt werden, essentielle Verfahrensrechte von Opfern und Angeklagten ganz erhebliche einzuschränken. Man stehe einer ernsthaften Reform des Strafverfahrens offen gegenüber, erklärte Schellenberg. Sie müsse sich aber der strukturellen Schwachstellen des Strafprozesses annehmen. „Der punktuelle Eingriff in die Verfahrensrechte des Beschuldigten nach dem Muster einer allein vom Beschleunigungsgedanken beseelten Sparpolitik tut das definitiv nicht.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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