VW-Abgasskandal

Worauf können geschädigte Diesel-Fahrer hoffen?

Von Carsten Germis, Hamburg und Marcus Jung
 - 08:54

In den Vereinigten Staaten hat sich Volkswagen in einem milliardenteuren Vergleich mit seinen Kunden, die einen Diesel mit manipulierter Abgassoftware hatten, auf großzügige Entschädigungen geeinigt. Alleine der Rückkauf von gut 350.000 Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten soll VW rund 7,4 Milliarden Dollar gekostet haben – rund 21.000 Dollar je Kunde.

In Deutschland klagen mehr als 17.000 Verbraucher gegen das Unternehmen oder dessen Vertragshändler, bislang ohne klares Ergebnis. Eine Entscheidung erwarten beide Seiten im nächsten Jahr oder 2020 vom Bundesgerichtshof – sowohl Volkswagen als auch Kläger wie etwa die Plattform Myright, die nach eigenen Angaben knapp 40.000 deutsche Kunden vertritt.

Die Myright-Kläger fasst VW zu einer Klage zusammen, weswegen die vom Unternehmen genannte Zahl niedriger ist. Volkswagen geht davon aus, dass die Sache letztlich vor dem BGH landet. „Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass in den nächsten Monaten auch eine Revision beim BGH erhoben wird“, heißt es.

Grenzwerte in Amerika deutlich niedriger

Die Juristen des Konzerns geben sich zuversichtlich. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Landgerichte in rund 70 Prozent der Fälle (rund 3000 Entscheidungen) die Klagen der VW-Kunden abgewiesen. Die Käufer von Dieselautos müssen vor Gericht einen konkreten Schaden nachweisen. Den haben sie nach Ansicht des Unternehmens aber nicht erlitten, weil die in Werkstätten neu aufgespielte Software den Schaden behoben habe.

Warum aber wurden die amerikanischen Kunden anders behandelt? „Die Grenzwerte sind in Amerika deutlich niedriger. Eine technische Lösung stand in den Vereinigten Staaten nicht zur Verfügung“. Heißt es von Volkswagen. In der Tat betrugen die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß der Euro-5-Norm 180 Milligramm Stickoxid je Kilometer, in Amerika dagegen nur 31 Milligramm. „Wir reden hier über den Faktor 6.“ Noch streiten sich VW und Kunden überwiegend vor den Landgerichten.

In einigen Urteilen, in denen die Kläger sich vor Gericht durchsetzten, habe sich Volkswagen aus wirtschaftlichen Gründen bewusst gegen die Berufung entschieden. Dem Vernehmen nach soll dies insbesondere für neuere Diesel-Fahrzeuge gelten, weil Händler von einem Wiederverkauf ausgehen konnten.

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Im Erfolgsfall Wagen zurück

Ein aktuelles Urteil des Berliner Landgerichts vom April wird in Wolfsburg als „Ausreißer“ gewertet. Das Gericht hatte Käufern gleichermaßen Ansprüche gegen den Verkäufer als auch dem Konzern selbst zugestanden (Az.: 13 O 108/17). Das sei keine generelle Trendwende in den Verfahren, hieß es von Juristen, die VW beraten. Wenige Wochen zuvor verurteilte das Landgericht Hamburg einen Händler dazu, einen Diesel wegen manipulierter Abgaswerte zurückzunehmen und dem Kunden einen Neuwagen zu überlassen (Az.: 329 O 105/17).

Solche Urteile entsprächen aber nicht der Linie deutscher Gerichte, heißt es aus Konzernkreisen. Deutsches und europäisches Recht würde für den jahrelangen Gebrauch einer Sache Nutzungsentschädigung zugestehen. Vielen Klägern werde überhaupt erst vor Gericht bewusst, dass sie im Erfolgsfall ihren Wagen zurückgeben müssten und nur noch einen Restwert und nicht den vollen Wert erhielten, sagt eine mit den Rechtsstreitigkeiten vertraute Person.

In der Berufungsinstanz liegen aktuell zehn Urteile von Oberlandesgerichten vor, alle zugunsten von VW. Einzelne Beschlüsse, etwa der Oberlandesgerichte (OLG) in Dresden und Köln, machen Kunden allerdings Hoffnung, ihren Diesel auch nach dem Software-Update zurückgeben zu können. Auch deswegen rechnet der Konzern damit, dass die Klagen von Kunden am Ende höchstrichterlich vom BGH entschieden werden. Christopher Rother vom deutschen Ableger der amerikanischen Kanzlei Hausfeld, sieht das genauso. Myright hat eine Sammelklage für mehr als 15.000 Kunden im November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht.

VW will obergerichtliche Urteile verhindern

Eine Musterklage eines einzelnen VW-Kunden ist seit September 2017 zudem vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht in Berufung anhängig. „Wir haben immer gesagt, dass wir einen Einzelfall rausnehmen und ihn gegebenenfalls bis vor den Bundesgerichtshof bringen“, sagte Rother. „Das Thema kann nächstes Jahr vor dem BGH sein.“

Dass auch VW davon ausgeht, dass erst der Bundesgerichtshof endgültig Klarheit in die Rechtslage in Deutschland bringen wird, zeigt nach Ansicht des Unternehmens, dass die Spekulationen in der Öffentlichkeit unbegründet seien, man wolle eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH mit Vergleichen vor den Oberlandesgerichten vermeiden. Auch Rother sagt, „VW will obergerichtliche Urteile verhindern, deswegen bietet das Unternehmen in der Regel vor der mündlichen Verhandlung bereits Vergleiche an“.

Es stimme zwar, dass man grundsätzlich versuche, juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, hieß es von Insidern in Wolfsburg. Aber zu einem Vergleich gehöre auch das Einverständnis der Klägerpartei; über Aufkommen und Inhalte der Vergleiche schweigt VW. Aus Konzernkreisen heißt es, dass sich die Zahl der Vergleiche in Relation zu den insgesamt 17.000 Zivilklagen im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewege.

Volkswagen weist in Gesprächen über die Verfahren vor deutschen Gerichten auch gerne darauf hin, dass mittlerweile 95 Prozent der in Deutschland verkauften Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet seien, was rund 2,25 Millionen Wagen entspricht. Nur wenn sich der Eigentümer eines betroffenen Autos nicht innerhalb von 18 Monaten – gemessen von dem Zeitpunkt an, an dem VW das Software-Update angeboten hat – zur Nachbesserung entschlossen hat, schwebe über ihm das Damoklesschwert der Stilllegung seines Fahrzeugs.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwartet vom geplanten Gesetz für eine Musterfeststellungsklage, dass es von zwei Millionen VW-Kunden genutzt werden könne, weil ansonsten Ende des Jahres die Verjährung drohe. Dagegen erwarten Volkswagen und die Klägeranwälte von dem Gesetz nicht, dass sich viel ändert.

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„Wir haben kein Thema, dass die Kunden keinen Zugang zum Rechtsschutz haben“, heißt es von VW. Rother wiederum wies darauf hin, dass die Verjährung im Falle einer Musterfeststellungsklage nur für die VW-Kunden ausgesetzt werde, die sich im Klageregister angemeldet hätten. „Ich rechne mit gerade mal ein paar hundert Kunden, die das machen werden.“

Quelle: F.A.Z.
Carsten Germis
Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
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Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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