Digitale Verwaltung

Nie wieder Geburtsurkunden einreichen

Von Henrike Roßbach und Dietrich Creutzburg
 - 17:34

Die Digitalisierung hatten sich im Wahlkampf fast alle Parteien auf Fahnen und Plakate geschrieben. Die FDP forderte „Digital first, Bedenken second“, Grünen-Chef Cem Özdemir warb für einen Digitalminister. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Wahlabend außerdem deutlich, dass sie lieber über die digitale Zukunft sprechen wolle als über ernüchternde Prozentzahlen ihrer Partei.

In der Tat könnte die Digitalpolitik zum Zukunftsthema einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen werden. Alle wollen hier rasche Fortschritte – am besten solche, die den Bürgern spürbar nützen. Wichtige Anregungen dazu liefert nun der Nationale Normenkontrollrat, der sich im Auftrag des Kanzleramts um Bürokratieabbau bemüht. Die Gunst der Stunde nutzend, übergab er am Freitag ein Gutachten an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Eine bürger- und digitalisierungsfreundliche Regierung wird das kaum übergehen können.

„Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren“ heißt das Werk, das die Unternehmensberatung McKinsey federführend erstellt hat. Dass es mit Bürgernähe zu tun hat, erschließt sich dabei nicht auf den ersten Blick: Gefordert wird ein „Registermodernisierungsgesetz“ – was ungefähr so spannend klingt wie ein Vormittag in der Warteschlange des Einwohnermeldeamts.

Ein Leben mit weniger Papierkram ist möglich

Eben darum geht es aber. Den Bürgern sollen Schlangen und Quälereien erspart bleibe. Das Wort „Behörde“ soll nicht länger an muffigen Papierkram erinnern, sondern an unkomplizierte Dienstleistung. Der Schlüssel dazu: Häufig gebrauchte Basisdaten zu Personen, Firmen, Kraftfahrzeugen, Orten und Immobilien sollen aus den vorhandenen Registern für alle Ämter abrufbar sein, sobald sie einmal erfasst sind. Lebensnahe Vorteile wären dann: Bürger müssten keine Papier-Geburtsurkunden mehr zu zig Behörden tragen; jede könnte elektronisch die Basisdaten prüfen. Ein Elterngeld „ohne Papiernachweise“ wäre möglich – wovon wohl jeder träumt, der einmal die heute geforderten Papierunterlagen zusammengesucht hat. Ebenso ein antragslos automatisch ausgezahltes Kindergeld.

Der Normenkontrollrat kümmert sich seit 2006 darum, die Bürokratielast neuer Gesetze abzuschätzen und zu begrenzen. Nun erhöht er den Druck, die öffentliche Verwaltung in die Moderne zu führen, geht den Bürokratieabbau verstärkt auch von dieser Seite an. „Im Maschinenraum der digitalen Verwaltung muss kräftig aufgeräumt werden, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will“, mahnt Ratschef Johannes Ludewig. Andere Länder machten dies längst erfolgreich vor. Immerhin zeige sich allmählich auch hierzulande ein Sinneswandel. Mit Blick auf die erwarteten Koalitionsgespräche sehe er die Chance, dass sich etwas bewege.

Als „zwingende Voraussetzung“ für den Fortschritt sieht das Gutachten „digital zugängliche, eindeutig verknüpfbare und qualitativ hochwertige Registerdaten“. Das betrifft etwa Melderegister, Grundbuch, Handelsregister, Fahrzeugregister und Personensachstandsregister. Es gebe mehr als 200 solcher Register in einer – der Föderalismus grüßt – „administrativ zersplitterten“ Landschaft. Gleiche Daten würden daher ständig neu erhoben; Abgleiche und Qualitätschecks fehlten. „Dieser Zustand muss sich dringend ändern“, mahnt der Rat.

Mehr als 6 Milliarden Euro Ersparnis im Jahr

Dies soll sich auch finanziell lohnen: Zunächst seien zwar Investitionen von etwa 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es im Gutachten. Damit würden aber Entlastungen von mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr möglich: Die Bürger könnten 1,4 Milliarden Euro sparen, die Unternehmen eine Milliarde, die Verwaltung gar 3,9 Milliarden. Als Vorbilder nennt das Gutachten Beispiele aus Estland, Österreich, der Schweiz, Schweden und Dänemark. Sie alle haben durch eine digitale Registerverknüpfung ihre Verwaltung moderner und bürgerfreundlicher gemacht.

Dabei spielt das Thema Datenschutz eine sensible Rolle. Solche Bedenken seien aber überwindbar, schließt der Rat aus den Erfahrungen der Nachbarn. Technisch helfe dabei ein „verschlüsseltes Personenkennzahlensystem“. Auch sollten Datenschutzbeauftragte über Austausch und Schnittstellen zwischen den Registern wachen. Zudem bedürfe es hoher Transparenz – die Bürger müssten prüfen können, welche einschlägigen Daten über sie gespeichert sind. Dies lasse sich über eine sogenannte Transparenzplattform lösen, „zum Beispiel als Bestandteil eines Bürgerportals“, so der Rat.

Das Projekt Bürgerportal ist eine weitere Großbaustelle: Im Kern geht es um eine Plattform, auf der Datenaustausch so vertraulich und sicher klappt wie per Brief. Dort könnten dann vom Steuer- bis zum Elterngeldbescheid alle Vorgänge abgewickelt werden. Erste Ansätze lieferte die Regierung mit der sogenannten DE-Mail schon vor Jahren, doch richtig in Schwung kam das Projekt des Portals bisher nicht. Wenn nun aber „im Maschinenraum“ dahinter aufgeräumt wird und auch noch der Datenschutzgedanke die Bürger lockt, könnte sich das ändern.

Quelle: F.A.Z.
Henrike Roßbach - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungAutorenporträt / Creutzburg
Henrike Roßbach
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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