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Dreiste Lobbyisten

EU-Parlament sperrt Monsanto aus

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 15:50
Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat wird auf einem Feld ausgetragen. Bild: Moderne Landwirtschaft, F.A.Z.

Lobbyisten des amerikanischen Agrarkonzerns Monsanto dürfen das Europäische Parlament bis auf weiteres nicht mehr betreten. Die Runde der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen hat den Lobbyisten die Zugangsausweise entzogen, weil sich das Unternehmen geweigert hat, Vertreter zu einer Anhörung zu dem stark umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu schicken.

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Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament aus diesem Grund Lobbyisten den Zugangsausweis entzieht. „Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europäischen Parlament“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts. Monsanto müsse sich den Fragen der Parlamentarier zu Glyphosat stellen und dürfe die Aufklärung nicht behindern. Die Grünen hatten den Antrag gestellt.

Das Europaparlament hatte in den vergangenen Jahren mehrfach darüber diskutiert, Unternehmen den Zugang zu den Parlamentsgebäuden in Straßburg und Brüssel zu verwehren, die nicht zu Anhörungen erschienen waren. Für Aufregung hatte vor allem die Weigerung zahlreicher Konzerne geführt, vor zwei Jahren vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre zu erscheinen. Von den Konzernen, die von den Steuerbegünstigungen profitiert haben sollen, hatten etwa McDonald’s, der Versandhändler Amazon oder der Tabakkonzern Philip Morris der Aufforderung der Parlamentarier nicht Folge geleistet. Besonderen Unmut hatte die schwedische Möbelkette Ikea provoziert, die es zwar ablehnte, vor dem Ausschuss zu erscheinen, zugleich aber Abgeordnete zum informellen Gespräch zu Steuerfragen in ein griechisches Lokal einlud. Zum Entzug der Lobbyausweise kam es damals allerdings nicht. Zum einen erschienen die Konzerne doch noch vor dem Ausschuss.

Caterpillar könnte folgen

Zum anderen ließen die Parlamentsregeln den Entzug der Ausweise nicht zu. Das Parlament hat inzwischen allerdings auf Druck der Grünen neue Regeln erlassen, die seit Anfang des Jahres Sanktionen gegen Unternehmen erlauben, die sich Anhörungen verweigern. „Andere Durchsetzungsmittel haben wir nicht“, sagte der Grüne, Sven Giegold. Schließlich könne das Europaparlament anders als nationale Parlamente keine Vertreter von Unternehmen vorladen. Das britische Parlament habe dafür seit dem 17. Jahrhundert eine eigene Parlamentspolizei, das EU-Parlament könne nur die Zugangsausweise entziehen. Das habe Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit.

„Wir können – anders als etwa die amerikanischen Abgeordneten – längst nicht so hart mit Vorgeladenen umspringen, weil sie dann schlicht nicht mehr kommen“, sagte Giegold weiter. Dass ausgerechnet dem ohnehin unter einer schlechten Reputation leidenden Monsanto-Konzern als erstem Unternehmen der Zugang zum Parlament verwehrt wird, sei reiner Zufall. Monsanto könnte schon bald nicht mehr allein sein. Die Grünen haben Anfang der Woche beantragt, auch dem Konzern Caterpillar die Zugangsausweise zu entziehen. Der Konzern war nicht vor dem Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren erschienen.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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