HRE-Prozess in München

Die Finanzkrise vor Gericht

Von Corinna Budras
 - 09:54

Manchmal möchte der Steuerzahler gerne wissen, woran er ist. Warum er in der Finanzkrise Milliarde um Milliarde in fremde Banken stecken musste, obwohl er dort weder ein Konto unterhält noch deren Aktien besitzt. Im Fall des Immobilienfinanzierers und einstigen Dax-Konzerns Hypo Real Estate, kurz HRE, muss ihn das besonders interessieren, auch mehr als acht Jahre später. Denn nie musste er mit mehr Geld aushelfen als bei diesem Münchner Finanzinstitut, vor allem in Form von Garantien, mehr als 100 Milliarden Euro waren es insgesamt. Und wer hat daran schuld?

Vom heutigen Montag an wird diese Frage das Münchner Landgericht beschäftigen, mindestens ein halbes Jahr lang. Dort verhandeln die Richter über die Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Funke und den Finanzvorstand Markus Fell. Der Vorwurf: unrichtige Darstellung der Bilanz. Zwei Aufstellungen sollen sie gefälscht haben: für das ganze Jahr 2007 und die erste Hälfte des Jahres 2008. Viel zu positiv sollen sie die Lage der Bank dargestellt haben, dabei war die Krise damals schon im vollen Gange. Erst die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers brachte die ganze Misere ans Licht.

Mehr als 100 Milliarden Euro Hilfskredite und Garantien

Funke dagegen sieht es ganz anders. An seiner Bank sei ein „Exempel“ statuiert worden. Erst sei sie schlecht geredet worden, um sie dann retten zu können. Für den unbedarften Zuhörer erschließt sich diese Logik nicht gleich, deshalb muss man etwas ausholen und an die dramatischen Ereignisse des Jahres 2008 erinnern. Die Subprime-Krise damals war schon im vollen Gange, für Banken diesseits und jenseits des Atlantik wurden eifrig Rettungspakete geschnürt und händeringend solvente Partner gesucht. Lehman Brothers dagegen ließ die amerikanische Regierung am 15. September 2008 endgültig fallen. Das sorgte für Chaos an den Finanzmärkten, die Liquidität kam zum Erliegen. Und mittendrin: die HRE, eine der sieben großen Geschäftsbanken Deutschlands.

Tage- und nächtelang wurde über eine Lösung verhandelt: Das „Rettungswochenende“ Ende September brachte die erste Beruhigung: Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro. Schon das war in Funkes Augen eine künstliche Zuspitzung der Lage, seiner Ansicht nach hätten 15 Milliarden Euro gereicht. Dann jedoch verquatschte sich auch noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), indem er nicht von Rettung, sondern von „geordneter Abwicklung“ sprach. Das brachte nicht nur Funke auf die Palme. Diese „Ungeschicklichkeit“, wie es sein Verteidiger Wolfgang Kreuzer formuliert, sei Grund für das weitere Straucheln gewesen. Insgesamt summierten sich die Hilfskredite und Garantien auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Handzahmer Untersuchungsausschuss

Eine Schlüsselrolle sei dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zugekommen, den Funke um Hilfe bat. Doch statt diskret mit einer Kreditfazilität auszuhelfen, schalteten sich die beiden Chef-Bankenretter Angela Merkel und Steinbrück ein. Nichts Böses wolle man Ackermann unterstellen, das versichert auch Verteidiger Kreuzer. Nur eben, dass die Wiederherstellung des Vertrauens auf Kosten der HRE geschah. Das kann auch den Steuerzahler nicht kaltlassen: Wurde hier ein Finanzinstitut für viel Geld gerettet, weil es nötig war? Oder weil man nach außen signalisieren wollte, die Regierung habe alles im Griff?

Die Finanzkrise und insbesondere das HRE-Dilemma ist umfangreich aufgearbeitet, allerdings ist umstritten, wie lückenlos und akkurat dies geschah. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages widmete sich monatelang der besorgten Frage, ob der Steuerzahler nicht etwas zu tief in die Tasche greifen musste für das Versagen hochbezahlter Banker. Aber ein Untersuchungsausschuss wäre kein ordentlicher Untersuchungsausschuss, würde er ohne Not – also ohne Regierungswechsel – die Maßnahmen der Bundesregierung anprangern. Deshalb kam auch dieser Untersuchungsausschuss unter Federführung der großen Koalition folgerichtig zu dem Schluss: Alles richtig gemacht, geradezu „weitsichtig und verantwortungsvoll“ habe die Regierung das HRE-Debakel gehandhabt.

Funke floh nach Mallorca

Die HRE wurde zwangsverstaatlicht, eine „Bad Bank“ wickelt ihre Risikopositionen ab. Was ist nun also das Problem von Georg Funke, dass er sich auf eine Theorie der hinterhältigen Rettung stützt? Ihm geht es naturgemäß nicht um die Milliarden an Steuergeldern. Ihm dürfte es darum gehen, dass er damals im heißen Herbst 2008 mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde. Seitdem gilt er als das „Gesicht der Finanzkrise“, allerdings wohl auch in Ermangelung an Alternativen. Anders als in den Vereinigten Staaten konnte Deutschland keine smarten Banker der ersten Reihe des Totalversagens bezichtigen: Ackermann verweigerte beharrlich jede staatliche Finanzhilfe, und die Commerzbank hing etwas unglücklich in der Schieflage, weil sie sich die kriselnde Dresdner Bank von der Allianz hat aufschwatzen lassen.

Die HRE dagegen eignete sich als Sündenbock. Funke war zwar vorher nicht gerade unangenehm aufgefallen, aber die Geschäftsstrategie vor allem der gerade erst erworbenen irischen Depfa-Bank erschien im Nachhinein doch reichlich windig: Langfristig Kredit auszugeben, aber diese nur kurzfristig am Finanzmarkt zu refinanzieren, das kann doch nur in guten Zeiten gelingen. Diese Nachlässigkeit beim Risikomanagement zog sogar strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue nach sich. Und dann setzte sich der geschasste Vorstandsvorsitzende auch noch nach Mallorca ab und pochte von dort aus vor Gericht auf sein Gehalt und seine Rente. Besser geht es kaum.

Lehman-Insolvenz als „akuter Herzinfarkt“

Von all den Beschimpfungen als „Gier-Banker“ und „Bankster“ will sich Funke nun befreien, so wird immer wieder vermutet, deshalb bereitet er vor Gericht den Gegenschlag vor mit einer umfassenden „Streitschrift“, mit der er die Aufmerksamkeit auf die wahren Schuldigen lenken möchte: Ackermann & Co.

Dass dies viel bringen wird, darf getrost bezweifelt werden. Allerdings wird es wohl auch nicht schaden. Denn Ackermann hat mit den vor Gericht verhandelten Vorwürfen nur noch wenig zu tun. Die Ermittlungen wegen Untreue hat die Staatsanwaltschaft längst eingestellt. In München wird es in den kommenden Monaten vor allen Dingen darum gehen, ob die Bilanzen geschönt wurden. Diese Fragen werden Gutachten klären müssen, und sie sind kompliziert. Jeden Tag hat die HRE Milliardensummen refinanziert, da fällt es schwer, die Übersicht zu behalten. Noch dazu hatten viele Leute ein Wörtchen mitzureden, mindestens fünfzig Personen waren beteiligt, argumentiert sein Verteidiger. „Funke war kein Bilanzexperte, er hat ja nicht einmal eine Banklehre gemacht“, sagt Kreuzer.

Vom Untersuchungsausschuss wurde Funke ohnehin schon entlastet: Die HRE sei zwar kein „mustergültiger Finanzkonzern“ gewesen, die Sonderprüfung der Bankenaufsicht habe im Frühjahr 2008 zahlreiche organisatorische Mängel aufgedeckt, heißt es im Abschlussbericht. In die Schieflage sei die HRE aber nicht wegen dieser Mängel, sondern allein durch den völlig unerwarteten Zusammenbruch des Interbankenmarktes als Folge der Lehman-Insolvenz geraten. „Bildlich gesprochen hatte die HRE vorher vielleicht an einer Bronchitis gelitten, um die sich die Bankenaufsicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gekümmert hat; die Folgen der Lehman-Insolvenz hatten für die HRE hingegen einen ,akuten Herzinfarkt‘ bewirkt, der sofortiges Eingreifen mit lebenserhaltenden Maßnahmen erforderlich machte.“ Nun wird sich zeigen, ob sich das Landgericht München in dem Strafverfahren dieser Diagnose anschließt.

Quelle: F.A.S.
Corinna Budras - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Corinna Budras
Redakteurin in der Wirtschaft.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenGeorg FunkeJosef AckermannPeer SteinbrückDeutschlandDeutsche BankDresdner BankHypo Real EstateLehman BrothersSPDFinanzkriseUntersuchungsausschuss