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Kommentar

Konsequente EU-Kommission

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 17:04

Im August 2016 hat die EU-Kommission Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zurückzufordern. Die Wettbewerbsbehörde hat die Vergünstigung, die eine Steuerlast von praktisch null zur Folge hatten, als rechtswidrige Beihilfe eingestuft, weil sie nur Apple allein gewährt wurde. Irland hatte vier Monate Zeit, der Aufforderung nachzukommen.

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Passiert ist seither so gut wie nichts. Der irische Staat, der Apples Steuern verschmäht, und das Unternehmen haben nur gegen die EU-Entscheidung geklagt. Das ist ihr gutes Recht. Die irische Pflicht, das Geld jetzt zurückzufordern, ist aber davon unberührt. Deshalb blieb der EU-Kommission gar nichts anderes übrig, als nun ihrerseits Irland vor Gericht zu zitieren, um die Rückforderung zu erzwingen. Das muss auch einsehen, wer die Brüsseler Praxis kritisch sieht, Steuerpolitik mit Hilfe der Beihilfenkontrolle zu betreiben.

Diese Praxis hat übrigens Erfolge gezeitigt. Luxemburg, das aktuell von Amazon rund 250 Millionen Euro zurückfordern muss, hat seine selektiven Steuervereinbarungen auf Brüsseler Druck schon geändert. Im aktuellen Fall wird es sich der Kommission wohl nicht widersetzen.

Quelle: F.A.Z.
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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