SAP-Finanzvorstand

So wird Deutschland der Spitzenreiter der Digitalisierung

Von Luka Mucic
 - 14:32

Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands wird in den kommenden Jahren die Digitalisierung. Trotz einer Führungsposition in der Industrie 4.0 ist unser Land auf vielen Gebieten alles andere als Spitzenreiter. Im internationalen Vergleich hat Deutschland Aufholbedarf auf folgenden vier Gebieten, hier ist vor allem die Politik gefragt.

Erstens: Beim Datenschutz war und ist Deutschland Vorreiter in Europa. Das soll so bleiben. Aber unsere Regelungen zum Datenschutz dürfen Innovation nicht bremsen. Ein Beispiel ist die Krebsmedizin. Daten zu Genom, Krebsart, Behandlung und Krankheitsverlauf sind für die Forschung sehr wertvoll. Ihre vergleichende Auswertung hilft Kliniken, neue Patienten schneller und gezielter zu behandeln.

Big Data und Maschinelles Lernen

Wissend, dass andere davon profitieren, geben Krebspatienten ihre Daten in aller Regel bereitwillig zur Nutzung im klinischen Betrieb frei. Kommen neue medizinische Verwendungszwecke dazu, erfordert dies nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abermals eine Einwilligung jedes einzelnen Patienten, selbst dann, wenn die Daten pseudonymisiert und dem Patienten nicht mehr ohne weiteres zuordenbar sind. Bei mehreren hunderttausend Patientendatensätzen ist das ein Hemmnis. In anderen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, ist dies nicht erforderlich. Die Folge: Forschung zieht in innovationsfreundlichere Länder.

Sehr ähnlich ist es auch bei neuen Technologien wie Big Data und Machine Learning, die in Europa nur sehr zögerlich Fuß fassen. Die Furcht vieler Unternehmen vor hohen Bußgeldern bei Fehlern im Datenschutz hemmt Innovationsprozesse in Deutschland und Europa und bringt uns international ins Hintertreffen. Ein grundsätzliches Nein zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wie es in Deutschland als Grundsatz gilt, gehört auf den Prüfstand. Wir sollten uns nicht zur verlängerten Werkbank von Ländern machen, die der Internetwirtschaft mehr Freiraum geben.

Zweitens: Innovation steuerlich fördern. Die Mehrheit der OECD-Länder macht es Deutschland seit Jahren vor. Sie bieten vielfältige steuerliche Fördermöglichkeiten für Forschung und Entwicklung in Form von Steuergutschriften und reduzierten Steuersätzen. Damit gewinnen diese Länder regelmäßig bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen.

Innovationen steuerlich fördern

Deutschland unterstützt Innovation derzeit nur durch Projektförderung. An vielen kleinen und innovativen Unternehmen geht diese Form der Förderung jedoch vorbei: Sie sind zu klein, um sichtbar zu sein, und haben nicht die personellen Ressourcen für das aufwendige Antragsverfahren. Gefördert wird, was auf dem Radar der Förderprogramme ist. Innovation findet aber häufig dort statt, wo der Staat noch gar nicht hinschaut.

Steuerliche Maßnahmen sollten Innovation unabhängig von der Unternehmensgröße fördern. Eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen wäre falsch. Die Förderung sollte breit angelegt sein, damit sie größtmögliche Wirkung entfaltet. So bieten etwa die Vereinigten Staaten mit einer Kombination aus Projektförderung und steuerlichen Anreizen deutlich mehr als Deutschland. Innovative Industrien gewinnen dort enorme Wettbewerbsvorteile – Deutschland läuft hinterher.

Deutsche Unternehmen sehen sich dagegen vielen innovationshemmenden Regelungen gegenüber, beispielsweise gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und der so genannten Lizenzschranke. Die kürzlich geforderte „Ausgleichsteuer“ für Unternehmen der digitalen Wirtschaft schaffte rechtliche Unsicherheiten und Risiken und gefährdete den Innovationsstandort Deutschland unnötig.

Plattformen regulieren – aber nicht zu hart

Drittens: Plattformen mit Augenmaß regulieren. Bei Internet-Plattformen wie Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Handelsplattformen gibt es eine klare amerikanische Dominanz. Europa hängt hier weit hinterher. Unser Ziel muss sein, dass auch in Deutschland große neue Plattformen entstehen. Chancen dafür sehen wir insbesondere in der vernetzten Mobilität und der Gesundheit sowie bei Business-to-Business-(B2B)-Anwendungen wie Industrie 4.0. Innovationen auf diesem Gebiet sollten wir nicht durch unspezifische Regulierungen behindern.

Verbraucherschutzargumente sind zwar wichtig in Bezug auf Handelsplattformen für Endverbraucher. Bei B2B-Plattformen greifen sie allerdings nicht. Hier schließen Kaufleute Verträge miteinander ab. Für diese sollte der Grundsatz der Vertragsautonomie gelten.

Viertens: unser Land digitalisieren. Eine leistungsfähige, effiziente und bürgernahe Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Deutschland hinkt hier hinterher. Der digitale Wandel der öffentlichen Hand ist mit Blick auf demographische und finanzielle Rahmenbedingungen überfällig.

Verwaltung, Verkehr, Energie und Gesundheitswesen benötigen eine grundlegende Modernisierung. Die Basis muss eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur sein. Besonders wichtig ist die Digitalisierung von Forschung, Lehre und Ausbildung. Deutschland muss den Weg zur Wissensgesellschaft noch konsequenter gehen. Digitale Fähigkeiten werden künftig in nahezu allen Berufen gefordert sein. Informatik und Software Design sollte deshalb an allen weiterführenden Schulen und Hochschulen unterrichtet und unsere Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden.

Quelle: F.A.Z.
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