Urheberrecht

Musikindustrie wirft Politik Untätigkeit vor

Von Marcus Theurer, London
 - 16:10

Die deutsche Tonträgerindustrie wirft der Bundesregierung vor, sich vor der Frage zu drücken, wie der Diebstahl von Musik und anderen Medieninhalten im Internet wirksamer verhindert werden kann. „Die Politik müsste die Urheberrechtsschutz-Debatte moderieren, stattdessen duckt sie sich weg“, sagte Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie, in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Kritik übt Gorny vor allem an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die legitime Interessen der Kreativwirtschaft ignoriere.

„Das Justizministerium blockiert“, sagte Gorny. Leutheusser-Schnarrenberger neige „eher zu einer populistischen Debattenführung und nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Problemen“, wirft der Musik-Lobbyist der Ministerin vor. Andere Regierungsstellen in Berlin, wie Kultur-Staatsminister Bernd Neumann und das Wirtschaftsministerium, seien zwar aufgeschlossener. „Aber ohne das Justizministerium geht nichts voran“, heißt es in Branchenkreisen.

Nach dem Scheitern des internationalen Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens (Acta) Anfang des Jahres ist es weitgehend still geworden um die Frage, wie der Urheberrechtsschutz auf Musik, Bücher und andere Medien im Internet besser durchgesetzt werden kann. Im Februar waren in Deutschland Zehntausende vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Acta zu demonstrieren, weil das geplante Abkommen die Informationsfreiheit und den Datenschutz im Internet bedrohe.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte daraufhin klargestellt, die Bundesregierung sehe „keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts“. Von der Musikindustrie seit langem geforderte Verwarnungen an Raubkopierer und die Sperrung des Internetzugangs für Wiederholungstäter, wie sie in Frankreich gesetzlich vorgesehen sind, lehne sie ab, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das EU-Parlament stoppte schließlich im Juli das umstrittene Acta-Abkommen, das zuvor von den 27 EU-Mitgliedstaaten über vier Jahre hinweg ausgehandelt worden war.

Die Musikindustrie sieht dagegen weiter den Staat gefordert, Verwarnungen und Bußgelder gegen Raubkopierer durchzusetzen. „Das ist eine politische Aufgabe, es geht hier nicht um Bagatellen, sondern um den Diebstahl von geistigem Eigentum“, sagt Gorny. Auch innerhalb der Musikbranche ist das juristische Vorgehen gegen Raubkopierer allerdings umstritten, weil es sich gegen die eigenen Kunden richte. „Es hat noch nie etwas gebracht, die Musikfans anzugreifen, um das Urheberrecht zu verteidigen“, sagt zum Beispiel Martin Mills. Seine Londoner Plattenfirma Beggars Group hat mit der britischen Sängerin Adele eine der zurzeit kommerziell erfolgreichsten Musikerinnen der Welt unter Vertrag.

Die globale Tonträgerindustrie ist heute nur noch gut halb so groß wie vor der Jahrtausendwende und führt dies vor allem auf das Raubkopieren von Musik im Internet zurück. Tausende Mitarbeiter wurden entlassen. Statt früher fünf, gibt es inzwischen nur noch drei große Plattenkonzerne. Zuletzt übernahm Ende 2011 der französische Weltmarktführer Universal den heruntergewirtschafteten britischen Rivalen EMI.

Inzwischen zeichnet sich zwar in Deutschland und anderen großen Tonträgermärkten eine Stabilisierung der Verkaufszahlen ab. Neue Vertriebsplattformen wie der Online-Abonnementdienst Spotify sind zu Hoffnungsträgern geworden. Dennoch machen die Plattenmanager weiter gegen Raubkopierer mobil. „Wenn wir eine neue Blüte dieser Branche sehen wollen, müssen wir handeln“, fordert Gorny. Die Musikindustrie investiert nach eigenen Angaben in Relation zum Umsatz mehr in neue Musiker als viele andere Branchen in Forschung und Entwicklung. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des Tonträgerweltverbands Ifpi haben die Plattenfirmen im Jahr 2011 insgesamt 2,8 Milliarden Dollar in Nachwuchstalente gesteckt.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBernd NeumannSabine Leutheusser-SchnarrenbergerBerlinDeutschlandBMWiBundesregierungEuropäisches ParlamentFDPDiebstahlMusikindustrieUrheberrecht