Kommentar vor der Wahl

Bayern vor dem Umbruch

Von Henning Peitsmeier, München
 - 11:33

Ein Münchner Radiosender verlost seit Monaten eine Miet-Flatrate: Zwei Jahre lang zahlt er in Kooperation mit einer Bank einem Hörer die Wohnungskosten. Die Werbeaktion sorgt bei den Gewinnern regelmäßig für großen Jubel. Kein Wunder, nirgendwo ist Wohnen teurer als in der bayerischen Landeshauptstadt. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt zeigt sich die Schattenseite des bayerischen Wohlstandswunders.

Bayern geht es gut. Das steht außer Frage. Die Arbeitslosigkeit im Freistaat ist niedrig, das Wirtschaftswachstum hoch. Nirgendwo ist die Dynamik so groß wie in der Metropole München, Standort von mittlerweile sieben Dax-Konzernen. Bayern erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von fast 600 Milliarden Euro, mit dem es zu den führenden Ländern in der Europäischen Union gehören würde. Nur Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Dass Bayern in Deutschland größter Zahler im Länderfinanzausgleich ist und das Solidarsystem seit etlichen Jahren mit Milliarden stützt, überrascht nicht.

Mieten und Kitaplätze sind Wählern näher als Wirtschaftszahlen

Überraschend ist vielmehr, dass die staatstragende CSU trotz aller wirtschaftlicher Erfolge wenige Tage vor der Landtagswahl wohl nicht nur ihre absolute Mehrheit verlieren, sondern vom Wähler regelrecht abgestraft werden dürfte. Gewiss ist auch diese Wahl von der Flüchtlingskrise überschattet. Wer aber die Hälfte seines Einkommens für die Miete aufbringen muss oder für eine Eigentumswohnung in mittelprächtiger Lage 10.000 Euro je Quadratmeter zahlen soll, wer für sein Kind keinen Kita-Platz bekommt oder wer darunter leidet, dass es in Seniorenheimen an Pflegekräften mangelt, dem sind die beeindruckenden Wirtschaftszahlen gleichgültig.

Die CSU steht seit der Amigo-Affäre in dem Ruf des Filzes und der Kungelei. Geschadet hat ihr das selten. Aber nach der jahrelangen Dauerfehde zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem erst seit März amtierenden Nachfolger Markus Söder hat das „Mia san mia“, das weiß-blaue Mantra der seit 1957 ununterbrochen regierenden Christsozialen, offenkundig seine Wirkung verloren. Früher durfte sich der Freistaat rühmen, Vorbild für Deutschland zu sein. Einige von Söders berühmten Vorgängern in der Staatskanzlei haben sichtbare Spuren hinterlassen. Franz Josef Strauß modernisierte das rückständige Agrarland, machte es zu einem erfolgreichen Standort für die Luft- und Raumfahrt. Edmund Stoiber wiederum packte den steilen Aufstieg des einstigen Bauernlandes in die griffige Formel „Laptop und Lederhose“ – Bayern als Hort der Tradition und Motor des Fortschritts.

Das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden steuerte Stoiber durch einen rigorosen Sparkurs an, doch dann machte das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank einen Strich durch die finanzpolitische Solidität des Freistaats. Bayerns CSU-Politiker standen wegen der Staatsbank unversehens als Hasardeure da. Seehofer als Ministerpräsident und Söder als Finanzminister sahen sich, in dieser Frage ausnahmsweise einig, vor der größten „wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderung für den Freistaat seit dem Zweiten Weltkrieg“. Beide haben die Aufgabe weitgehend bewältigt, die Bayern LB ist saniert, aber das Ziel eines schuldenfreien Haushalts wurde auf das Jahr 2030 verschoben.

Die gute Konjunktur geht nicht ewig weiter

Söder gewann als Finanz- und Heimatminister an Macht. Sein Ministerium erhielt einen zweiten Dienstsitz in seiner Heimatstadt Nürnberg. Als Ministerpräsident will Söder die CSU in das Zeitalter der Digitalisierung führen. Bisher hat er sich aber eher im staatlichen Geldausgeben für Soziales hervorgetan, zuletzt mit Bayerns neuem Kindergeld. Für jedes neugeborene Kind sollen Eltern fortan 6000 Euro aus der Landeskasse erhalten, falls es mehr als zwei Kinder sind, sogar 7200 Euro. Söders Kalkül ist leicht zu durchschauen: Derartige Geschenke vor einer Wahl können die eine oder andere Stimme sichern. Doch kann er nicht immer damit rechnen, dass die gute Konjunktur die Kassen des Haushalts von selbst füllt, dass Bayerns international agierende Konzerne wie Siemens, BMW oder Allianz weiter so glänzend verdienen.

Am kommenden Sonntag könnte Bayern ein politischer Umbruch bevorstehen. Allen Umfragen zufolge wird die CSU erhebliche Stimmenverluste erleiden und das schlechteste Wahlergebnis der letzten sechs Jahrzehnte hinnehmen müssen – nochmals deutlich schlechter als unter dem glücklosen Zweiergespann aus Günther Beckstein und Erwin Huber, die nach dem Sturz Stoibers bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit eingebüßt hatten.

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Vermutlich wird Söder die überraschend starken Grünen als Koalitionspartner benötigen. Dass ein solcher Umbruch nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der Wirtschaft führen muss, können die Bayern bei ihrem Nachbarn im Südwesten beobachten: In Baden-Württemberg stellen die Grünen schon seit Jahren in einer grün-schwarzen Regierung sogar den Ministerpräsidenten, ohne dass die Geschäfte von Daimler oder Bosch spürbaren Schaden genommen hätten.

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Große Chance bei LandtagswahlHöhenflug für die Grünen in Bayern

Quelle: F.A.Z.
Henning Peitsmeier
Wirtschaftskorrespondent in München.
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