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Violettbuch Kirchenfinanzen

Wie die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt

Von Melanie Amann
 - 19:22
Die Erhaltung des Freiburger Münsters bezahlen das Erzbistum Freiburg und das Land Baden-Württemberg (je ein Drittel), die Stadt Freiburg und private Spender (je ein Sechstel). Bild: dpa, F.A.S.

Es ist einiges los in diesen Tagen in der Zentrale der Katholischen Bischofskonferenz an der Bonner Kaiserstraße. Eine "Task Force" haben die Bischöfe eingerichtet. Mitarbeiter aller Ressorts wurden zusammengezogen, um an einer Kommunikationsstrategie zu feilen: Das Ergebnis ist eine Liste mit gut 30 Fragen und Antworten, die sich nur um Geld drehen: "Wer finanziert die katholische Kirche?" "Wohin fließt das Geld?" Und: "Ist die Kirche reich?"

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Mit dem Frage-Antwort-Katalog sucht die Bischofskonferenz die Verteidigung im Angriff. Denn unbequeme Fragen wird man sicher an sie richten in den nächsten Wochen. Soeben ist ein "Violettbuch Kirchenfinanzen" erschienen, eine Streitschrift des Kirchengegners Carsten Frerk. Darin hat der Autor versucht, so viele Informationen wie möglich zusammenzuklauben über die Frage, wie viel Geld katholische und evangelische Kirche den Staat kosten.

Unter Frerks Strich steht die Summe von 19,9 Milliarden Euro. Auf diesen Batzen summieren sich die Ausgaben des Steuerzahlers - ob gläubig oder nicht - für die Kirchen jedes Jahr. "Staat und Kirche sind finanziell eng verwoben", schreibt Frerk: Auf Kosten der Allgemeinheit würden christliche Kindergärten betrieben, Kirchentage organisiert, Entwicklungsländer missioniert, Orgeln renoviert, Soldaten nach Lourdes geschickt. Ganz zu schweigen von allen indirekten Zuwendungen, durch den Verzicht des Staates auf Einnahmen.

„Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin“

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Nur zwei Drittel der Steuerzahler gehören einer christlichen Kirche an - aber alle Steuerzahler zahlen. So bleibt die finanzielle Basis der Kirchen stabil, mag die Mitgliederbasis auch schrumpfen: 2008 traten fast 170.000 Protestanten und gut 120.000 Katholiken aus.

Alles haltlos, lächerlich, unseriös - mehr wollen die Kirchen zu den Rechnereien am liebsten gar nicht sagen. Frerk sei Mitglied der Humanistischen Union, dieser linken, antiklerikalen Organisation, was könne man von ihm anderes erwarten als Propaganda? Ignorieren können die Kirchen den Störenfried trotzdem nicht.

Der beteuert, er habe nichts dagegen, dass der Staat die Kirchen bezahlt. Nur sollten die Bürger das wissen. "Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin." Krankenhäuser hießen Sankt Marien, aber den Löwenanteil der Kosten brächten die Kassen auf. Kindergärten in katholischer oder evangelischer Trägerschaft fördere der Staat mit 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Gerade haben der Autor und seine Frau 622 Exemplare seines Buchs in Pakete gepackt: Ein Buch für jeden Bundestagsabgeordneten. Auch ihnen wolle er die Augen für den "Etikettenschwindel" der Kirchen öffnen, sagt der Politologe. "Sie sagen, dass die Kirchensteuer es ihnen erlaubt, ohne staatlichen Einfluss Gutes zu tun", sagt Frerk. "Tatsächlich werden diese Wohltaten nur zu einem Bruchteil von der Kirchensteuer finanziert und vor allem von der Allgemeinheit. Für das Bischöfliche Hilfswerk Misereor bringe die katholische Kirche nur 5 Prozent der Kosten auf, sagt Frerk, und der Evangelische Entwicklungsdienst sei zu weniger als einem Drittel evangelisch bezahlt.

Gilt das allgemein? Es ist schwer, sich von Kirchenfinanzen ein Bild zu machen. Zu verzweigt sind die Kirchen mit ihren Bistümern, Hilfswerken und Vereinen. Manche Zahlen hat Frerk aus öffentlichen und kirchlichen Haushaltsplänen destilliert, anderswo hat er geschätzt oder hochgerechnet. Was jedenfalls stimmt: Die offiziell veröffentlichten Haushaltspläne etwa der EKD oder der katholischen Bistümer verschweigen die ganze Bandbreite der Staatszuwendungen. Auch das Internetportal der evangelischen Kirche enthält zwar detaillierte Angaben über Ausgaben, weniger dagegen über Einnahmequellen.

Diese Darstellung wäre auch kompliziert. So fließen viele Staatsleistungen nicht unmittelbar an die Kirchen als Körperschaften, sondern an Hilfswerke, Bildungseinrichtungen, Stipendienprogramme. Dann fallen die Leistungen in unterschiedlichste Kategorien: Es gibt Zuschüsse für neue Orgeln oder Altäre, die mal freiwillig sind und mal geschuldet sind, mal von der Stadt bezahlt, mal vom Land und mal vom Bund.

Kirche: Der Staat vergütet Leistungen der Kiche

"In vielen Fällen sind die Zahlungen eine Vergütung für Leistungen der Kirche", sagt der Sprecher der EKD. Sie lasse dafür Kinder betreuen, Alte pflegen, stelle Soldatenseelsorger und Religionslehrer. "Leider rechnen die Kritiker selten aus, wie teuer es den Staat käme, all dies komplett selbst zu erledigen."

Ein Großteil der Unterstützung wird den Kirchen auch gar nicht ausgezahlt: Der Staat erlässt ihnen auch viel. Kirchliche Einrichtungen zahlen keine Steuern auf Zinserträge oder Immobilien, und sie zahlen keine Gebühren für eine Baugenehmigung, für den Notar, für ein Gericht oder für Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sparen sich auch den Aufwand, ihre "Mitgliedsbeiträge" selbst einzutreiben - nur in Bayern existieren kirchliche Steuerämter. So sparen sie 1,8 Milliarden Euro, sagt Frerk. Da falle die Aufwandsentschädigung, die der Staat für den Einzug der gut 9,4 Milliarden Euro Kirchensteuer erhält, für die Staatskasse kaum ins Gewicht. Umso mehr aber die volle Absetzbarkeit der Kirchensteuer - sie koste 3 Milliarden Euro jedes Jahr.

Wie Peanuts sehen daneben die etwa 450 Millionen Euro aus, welche die Kirchen jedes Jahr von den Bundesländern verlangen. Aber diese "Dotationen" genießen mehr politische Aufmerksamkeit, weil sie zum Teil auf jahrhundertealten Ansprüchen der Kirche beruhen. So wird die katholische Kirche noch immer für Enteignungen aus der Zeit der Säkularisation entschädigt, als die weltlichen Herrscher ihnen Ländereien entzogen. Im Fall der Protestanten datieren viele Rechte von 1919, als das Ende der Preußischen Staatskirche kam. Stets versprachen die Fürsten, im Gegenzug Kirchengebäude zu erhalten und Personal zu versorgen - ohne zeitliche Grenze. Heute beliefen sich allein die Verwaltungskosten für diese Dotationen auf 8 Millionen Euro im Jahr, sagt Frerk.

Da viele Uralt-Verträge heutige Landesgrenzen sprengen, teilweise überarbeitet, abgelöst, aufgehoben oder ergänzt wurden, bilden sie ein Gestrüpp, das wenige Kirchenjuristen durchblicken. Aber eines sagen alle: Mal eben kündigen geht nicht. Ein Verkehrssünder könne sein Opfer auch nicht eine Weile lang entschädigen und dann sagen: "Jetzt reicht's! Das wird zu teuer."

Aber die Länder könnten sich freikaufen, heißt es, etwa mit einer Einmalzahlung. Aus den Erträgen des Kapitals könnte die Kirche dann alle Kosten bestreiten. Eigentlich müssten die Länder darüber verhandeln, das schreibt die Weimarer Reichsverfassung vor, die in dieser Hinsicht bis heute gilt. Tatsächlich hatten Politiker aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angekündigt, man werde mit der Kirche verhandeln. Passiert ist bisher wenig. Nur in Schleswig-Holstein laufen Gespräche, vorerst nur auf Arbeitsebene, bestätigte das Kultusministerium. Aber das erste offizielle Treffen zwischen dem Staatssekretär und Kirchenvertretern soll noch vor Weihnachten stattfinden.

Interview: „Der Staat tut seine Pflicht“

Der Bischof von Regensburg beruft sich auf 200 Jahre alte Verträge

Exzellenz, sind Sie Beamter?

Ich bin ein geweihter Bischof der katholischen Kirche.

Der Freistaat Bayern bezahlt Sie.

Das ist richtig, in der Tat entsteht so ein etwas schiefes Bild von meiner Rolle und Aufgabe. Es wäre besser, wenn dies innerkirchlich geregelt wäre. Aber ich habe mir dieses System nicht ausgesucht.

Schickt der Freistaat Ihnen jeden Monat einen Gehaltszettel?

Ich erhalte wie jeder Bürger eine Gehaltsabrechnung, auf der ich auch alle steuerlichen und versicherungsrechtlichen Abzüge erkennen kann, auch die Kirchensteuer.

Wie kommt es, dass die Kirche sich Ihr Gehalt spart und der Steuerzahler dafür aufkommt?

Der Staat verteilt damit keine Wohltaten, er erfüllt eine Rechtspflicht. Die hat historische Gründe. Große Teile des Kirchenvermögens wurden Anfang des 19. Jahrhunderts in einem Gewaltakt eingezogen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Fürsten in Konkordatsverträgen mit der katholischen Kirche, die Baulast für kirchliche Gebäude zu übernehmen und einzelnen Klerikern den Lebensunterhalt zu sichern.

Diese Regel ist 200 Jahre alt.

Manche Verträge gelten unverändert bis heute, andere wurden durch neue Absprachen ersetzt. Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda.

Wann ist die Schuld der Steuerzahler-Fürsten abgestottert?

Die Verträge haben keine zeitliche Begrenzung. Das heißt natürlich nicht, dass sie ewig gelten müssen. Aber in einem Rechtsstaat können sie nicht über Nacht aufgekündigt werden. Die Kirche wird eine gesetzliche Ablösung des Staates aus seinen Pflichten nur gegen Entschädigung akzeptieren können. Wir sind bereit, darüber mit den Verantwortlichen zu verhandeln.

Kirchenkritiker wurmt diese finanzielle Verflechtung.

Wir haben in Deutschland eine Trennung von Staat und Kirche. Keiner kann über die Zielsetzung des anderen bestimmen, das ist im Grundgesetz verankert. Aber das verbietet nicht gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit. Die Sorge um den Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der wir Katholiken Wesentliches beitragen. Wer anders denkt, will die Kirche gesellschaftlich marginalisieren, wie in der DDR.

Manchen würde mehr Transparenz im System reichen. Können Sie die gesamten Staatszuwendungen für Ihr Bistum beziffern?

Die Diözese Regensburg veröffentlicht jährlich ihren Haushalt, er ist allgemein zugänglich. Aber man kann nicht die ganze staatliche Unterstützung undifferenziert addieren, wie Kirchengegner es tun. Das wäre irreführend. Viele Zuwendungen sind rechtlich geschuldet, andere Zuschüsse für gesamtgesellschaftliche Anliegen, wieder andere eine nachträgliche Refinanzierung für Vorleistungen der Kirche.

Sie veröffentlichen Ihren Haushalt, nicht aber, welche Vermögenswerte der bischöfliche Stuhl verwaltet. Angesichts leerer öffentlicher Kassen müsste dies beim Thema Zuschüsse eine Rolle spielen.

Man darf nicht denken, dass da Unsummen von Geld herumschwappen. Vieles ist stiftungsrechtlich oder in Rücklagen für Altersansprüche der Mitarbeiter gebunden. Immobilien wie Exerzitien- und Bildungshäuser sind wirtschaftlich oft eine Last, lassen sich nur schwer bewerten und könnten auch nicht so einfach versilbert werden.

Es gab den Vorschlag, Staatsleistungen für Kirchen an deren Mitgliederzahl, also ihre Akzeptanz zu koppeln. Was sagen Sie dazu?

Die Bürger sollten nicht übersehen, dass der Auftrag, den die Kirche in Bildung, Erziehung, Beratung und Pflege erfüllt, zum Gemeinwohl in bedeutendem Maße beiträgt, vor allem die vom Glauben motivierten ehrenamtlichen Leistungen der Katholiken. Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft hat die Entlastung für Staat und Gesellschaft einmal auf 11 Milliarden Euro jährlich beziffert. Übrigens werden mit meinen Steuerzahlungen auch Vorhaben finanziert, die ich ablehne. Abgaben von Katholiken fließen auch an staatliche Kindergärten.

Dort gehen Plätze nicht vorrangig an eine Konfessionsgruppe.

In Bayern sind die meisten Kinder katholisch; selbstverständlich sind unsere Einrichtungen offen für alle. Nach der Verfassung des Freistaates ist religiöse Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Viele Gemeinden tragen alle Kosten kirchlicher Kitas. Ihr Bistum baut sie nur, wenn der Staat 25 Jahre 80 Prozent der Kosten trägt.

Trotzdem drängen die Gemeinden die Kirchen zu Trägerschaften. Warum wohl? Das Modell ist billiger als rein kommunale Einrichtungen: Da müsste die Gemeinde selbst planen und bauen, das Personal selbst verwalten, Konflikte selbst schlichten. Diese Last tragen wir. (ama.)

Quelle: F.A.S.
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