VW-Abgasskandal
Abgasskandal

Razzia bei VW-Kanzlei war rechtens

© dpa, hade./Reuters/dpa

Volkswagen und Tochtergesellschaft Audi müssen im Kampf mit der Staatsanwaltschaft um die jüngsten Razzien einen Dämpfer einstecken. Die Beschlagnahme von Dokumenten zum Dieselskandal sei bei den Autoherstellern wie auch bei deren Anwaltskanzlei Jones Day rechtmäßig gewesen, entschied das Amtsgericht München.

Eine Justizsprecherin sagte am Montag, das Gericht, das die spektakulären Durchsuchungen vom 15. März schon vorher genehmigt hatte, habe eine Beschwerde von Volkswagen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings nun noch einmal vom Landgericht überprüft. „Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung“, erklärte ein VW-Sprecher.

Audi will eigentlich kooperieren

Der Konzern hatte sich darüber empört, dass die Strafverfolger auch bei den Rechtsanwälten angerückt waren. Sie sollten für Volkswagen streng geheime Unterlagen hüten, die sie bei der internen Aufklärung des Skandals gesammelt hatten. Durchsuchungen bei Anwälten sind selten, da sie in vielen Fällen besonders geschützt sind. VW hatte deshalb erklärt: „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze.“ Der Wolfsburger Konzern werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft München hatte bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm, bei VW in Wolfsburg und an weiteren Orten Büroräume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Auch die amerikanische Kanzlei Jones Day, die im Herbst 2015 von VW mit der Aufarbeitung des Skandals beauftragt worden war, wurde durchsucht. Die Justiz ermittelt gegen Unbekannt wegen Betrugsverdachts beim Verkauf von rund 80.000 Dieselfahrzeugen in den Vereinigten Staaten. Audi hatte kurz nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre den Einsatz von Schummelsoftware in großen Dieselmotoren eingeräumt. Den Ermittlern sicherten die Ingolstädter eine volle Zusammenarbeit zu.

Schadenersatz-Verhandlung beginnt im kommenden Jahr

Das Musterverfahren von VW-Aktionären kommt unterdessen in Fahrt. Anfang 2018 solle die mündliche Verhandlung beginnen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Montag mit. Anfang März hatte das Gericht bereits die Sparkassen-Fondstochtergesellschaft Deka Investment GmbH zum Musterkläger bestimmt. Alle weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens. Es geht bei den rund 1490 Klagen um eine Schadenssumme von 1,94 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei 1546 Fällen und einer Summe von etwa 8,8 Milliarden Euro.

Die Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist die Vorwürfe zurück. Das Problem: Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen waren die Papiere steil nach unten gerauscht, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugsaktien des Konzerns seit dem Ausbruch der Krise zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Konzern erstatten lassen.

Der 3. Zivilsenat habe zum Verfahrensgang festgelegt, dass sich die Deka bis Ende Juni 2017 zu den Feststellungszielen äußern soll, teilte das Oberlandesgericht mit. Bis Ende September können die übrigen Kläger dies ergänzen, die Volkswagen AG kann ihrerseits zudem Stellung nahmen. Bis Ende November hat wiederum die Deka Gelegenheit, sich zur VW-Stellungnahme zu äußern. Bis spätestens Ende Juni sollten zudem Termin und Ort der mündlichen Verhandlung feststehen.

Echte „Sammelklagen“ wie im amerikanischen Recht gibt es in Deutschland nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können.

Quelle: hade./Reuters/dpa
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