Saubere Luft in Städten

Kostenloser Nahverkehr für alle?

Von Hanna Decker
 - 15:17

Die deutsche Politik ist mächtig nervös. Am Donnerstag kommender Woche (22. Februar) kommt es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Showdown um saubere Luft in den Städten. Es streiten sich: die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil aber wird auf ganz Deutschland Auswirkungen haben. Denn das Gericht könnte urteilen, dass Fahrverbote für schmutzige Dieselautos grundsätzlich zulässig sind, um die schon geltenden Grenzwerte für Stickoxide durchzusetzen. Dann haben viele Kommunen ein Problem – nicht nur Stuttgart.

Sehen Sie auf dieser Karte, in welchen Städten genau die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.

Fahrverbote aber sind ein Horrorszenario für jede Kommune. Deshalb hat Kanzlerin Angela Merkel den Kommunen Ende November ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro versprochen - für Maßnahmen, die die Luftqualität in den Städten verbessern sollen, und zwar ohne Fahrverbote. 750 Millionen Euro davon stellt der Bund zur Verfügung, 250 Millionen Euro sollen von den Autoherstellern kommen, aufgeteilt nach dem Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Denkbar sind etwa Investitionen in Ladesäulen für Elektroautos, die Anschaffung von Brennstoffzellenbussen, eine verbesserte Ampelsteuerung oder die Errichtung von Mooswänden.

Viel Geld, das voraussichtlich dennoch nicht ausreichen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in 20 deutschen Städten in den kommenden zwei Jahren nicht gelingen wird, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Deshalb drohen Deutschland und acht weiteren Staaten Bußgelder. Die EU-Kommission wird im März entscheiden, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

„Fahrscheinfreie Nutzung“

Die deutsche Bundesregierung sieht sich offenbar so stark unter Druck, dass sie jetzt in einem Schreiben an den zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angekündigt hat, ihre Maßnahmen für saubere Luft deutlich auszuweiten. Laut wird über einen kostenloser öffentlichen Nahverkehr nachgedacht. Dieser soll in fünf Modellstädten getestet werden: in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Bislang gibt es in keiner deutschen Stadt einen kostenlosen Nahverkehr, allenfalls in der Vergangenheit einzelne Pilotprojekte. In Tübingen etwa konnten die Einwohner vier Monate lang jeden Samstag kostenlos den ÖPNV nutzen, in Bremen und Hamburg gab es in Verbindung mit der Aktion „autofreier Sonntag“ auch den ÖPNV zum Nulltarif. Trotzdem kocht die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung immer mal wieder hoch.

Die hessische Linkspartei etwa zieht derzeit mit einer Forderung nach einem Nulltarif für Bus und Bahn in den Landtagswahlkampf. Es sei nicht gerecht, dass der Bau und Erhalt von Straßen von allen Bürgern gezahlt werde. Die Nutzer von Bussen und Bahnen steuerten dagegen einen großen Teil der Kosten für die Fahrt selbst über das Ticket bei - „obwohl sie sich bereits ökologisch verhalten“.

Jemand muss zahlen

Auch die vor einigen Jahren populäre Piratenpartei stritt für einen kostenlosen ÖPNV – genauer gesagt für eine „fahrscheinfreie Nutzung“. Die Argumente: mehr Leute nutzen Bus und Bahn, der „Tarifdschungel“ fällt weg, die Kontrolleure könnten eingespart und stattdessen zur Verbesserung des Services eingesetzt werden.

Immerhin: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht von einem „enormen Fahrgastzuwachs“ aus, sollte es einen kostenlosen ÖPNV geben. Damit wäre man vermutlich dem Ziel ein Stück näher, Menschen vom Auto weg und hinein in Bus und Bahn zu lotsen.

VCD: Preise halbieren, Angebot verdoppeln

Dennoch: Irgendwer müsste den Betrieb natürlich weiterhin bezahlen. Nach Angaben des VDV finanzieren sich die Verkehrsbetriebe heute mit rund zwölf Milliarden Euro etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Das müssten am Ende die Steuerzahler tragen, deshalb sehe der VDV den Vorschlag „sehr kritisch“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Weitere Milliarden seien nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Die andere Hälfte stammt schon heute aus Steuermitteln. Der Anteil unterscheidet sich allerdings von Stadt zu Stadt.

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MarkenvertrauenSkandal? Egal.

Theoretisch vorstellbar ist, den ÖPNV ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Das allerdings würde für die Kommunen sehr teuer. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich als ökologische Alternative zum ADAC versteht, sieht einen ÖPNV zum Nulltarif kritisch. Er sei zwar „sehr positiv überrascht von den Vorschlägen“, sagte ein Sprecher gegenüber FAZ.NET. „Endlich mal hat die Bundesregierung Mut bewiesen zu ambitionierter Politik.“ Trotzdem: Die Fokussierung auf die Ticketpreise sei zu kurz gegriffen. Es sei zwar nötig, die Preise zu halbieren – aber das Angebot müsse verdoppelt werden. Das heißt: mehr Linien, höhere Taktung. Mehrere Milliarden Euro seien nötig. „Das Geld ist ja da. Man müsste nur etwa die Subventionen für Dienstwagen oder Kerosin abschaffen.“

Der VCD verweist außerdem auf ein Phänomen, das Ökonomen „unerwünschten Verlagerungseffekt“ nennen: Überproportional viele Menschen, die normalerweise eigentlich Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, würden auf den ÖPNV umsteigen. Autofahrer hingegen ließen sich weniger gut zum Wechsel motivieren. Für die sei weniger der Preis, sondern eher ein attraktives Angebot entscheidend: ein enges Liniennetz, eine dichte Taktung, eine gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln - also etwa Park&Ride-Stationen, Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen etc.

Auch ein ganz anderes Modell ist laut VCD denkbar: eine kommunale Nahverkehrsabgabe, die sich an der Grundsteuer orientiert. Die müssten dann alle Grundstückseigentümer zahlen, Bewohner von Mietwohnungen würden über die Nebenkosten beteiligt. Der Verband argumentiert, so müssten sich nicht nur die Fahrgäste direkt an den Kosten beteiligen, sondern etwa auch Arbeitgeber, Betriebe und Veranstalter. Sowohl Kunden als auch Mitarbeiter würden von einer besseren Erreichbarkeit profitieren und müssten weniger Parkplätze vorhalten. Der Nahverkehr würde damit zwar nicht kostenlos – aber immerhin fahrscheinlos.

Quelle: FAZ.NET
Hanna Decker
Redakteurin in der Wirtschaft.
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