Wirtschaft im Vergleich

Ist Österreich noch das „bessere Deutschland“?

Von Christian Geinitz
 - 15:01
zur Bildergalerie

Nach fünf Jahren der Stagnation befindet sich Österreich in einer Phase der Hochkonjunktur. Export, Binnenkonsum und Investitionen legen stärker zu als erwartet. Laut Eurostat ist die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich von 6,2 auf 5,6 Prozent gefallen. In ihren Prognosen erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2017 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 2,6 Prozent. Indes sieht das deutsche Herbstgutachten nur 1,9 Prozent voraus. Damit hat sich die Entwicklung umgedreht: 2016 war die deutsche Wirtschaft mit 1,9 Prozent noch um 0,4 Punkte stärker gewachsen als die österreichische.

Ist die Alpenrepublik damit wieder zum „besseren Deutschland“ geworden, wie sie Anfang des Jahrhunderts genannt wurde? Das könnte meinen, wer Bundeskanzler Christian Kern zuhört. Er sagt, nicht nur das Wachstum und die Investitionsquote seien höher, sondern auch die Dynamik am Arbeitsmarkt. Gute Nachrichten sind wichtig für Österreich – und für Kern –, denn es herrscht Wahlkampf. Die Parlamentswahlen am Sonntag könnte der Sozialdemokrat verlieren. Als sein Nachfolger wird der Chef der Volkspartei ÖVP gehandelt, Sebastian Kurz. Möglicherweise geht er eine Koalition mit der rechten FPÖ ein.

Wachstum bedeutet nicht, dass alles besser ist

Auf den ersten Blick geht es Österreich tatsächlich besser als Deutschland. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen liegt mit 37.100 Euro im Jahr um fast vier Prozent über dem deutschen. Auch die Renten sind höher. Doch nach Ansicht von Fachleuten weisen die Daten nicht auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit oder Zukunftsfestigkeit hin.

Wahlen
Österreich sucht den Neuanfang
© Reuters, afp

Die Wirtschaftskammer in Wien wertet in einer neuen Studie aus, wie Österreich in den 15 wichtigsten internationalen Standort-Rankings abschneidet. In sieben davon hat sich das Land seit der letzten Veröffentlichung verschlechtert, in zwölf liegt es hinter Deutschland. Das Forschungsinstitut „Agenda Austria“ hat in einer eigenen Untersuchung die Finanzen, Arbeitsmärkte und Rentensysteme beider Länder verglichen. Die jüngsten Konjunkturzahlen aus Wien seien zwar „sehr erfreulich“, sagt Direktor Franz Schellhorn. „Aber sie zeigen keineswegs, dass hier alles in Ordnung ist, und auch nicht, dass Österreich wieder das bessere Deutschland wäre.“ Zwar müsse man der Regierung die Steuerreform von 2016 zugutehalten.

Das kräftige Wachstum sei aber vor allem den schwachen Vergleichswerten zu verdanken sowie der starken Auslandsnachfrage. Davon profitiere Österreich besonders, da der Exportanteil mit 52 Prozent noch über dem deutschen liege. Der Ökonom kritisiert, dass Wien den Aufschwung nicht für Reformen nutze, etwa zur Budget-Sanierung. Im Gegenteil: „Gute Prognosen reichen aus, um wie wild Geld zu verteilen. So gesehen, sind konjunkturell gute Jahre gefährlich, gerade vor Wahlen.“ Selbst der Effekt der Steuerreform drohe zu verpuffen, weil die Regierung die kalte Progression nicht abgemildert habe.

Arbeitsmarkt und Digitalisierung im Rückstand

Trotz des starken Wachstums und trotz der Rekordeinnahmen sieht sich Wien – anders als Berlin – nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen. Das liege daran, dass die Regierung grundlegende Reformen versäumt habe, urteilt Schellhorn. So zehre die Ruhestandsregelung ein Viertel des Budgets auf: „Es ist verwunderlich, dass unser Pensionssystem in Deutschland als nachahmenswert empfunden wird. Das Gegenteil müsste der Fall sein.“ Weil das Land über seine Verhältnisse lebt, ist Österreichs Schuldenquote höher als Deutschlands. „Hier bahnt sich ein Problem an, wenn die Zinsen steigen.“ Am Arbeitsmarkt passe die Qualifikation oft nicht zu den Anforderungen, die Mobilität sei zu gering. Die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich in nur zehn Jahren verdreifacht: „Während Österreich lange Vorbild war, steht inzwischen der deutsche Arbeitsmarkt besser da.“ Ähnlich rückständig sei Österreich in der Digitalisierung: „Wegen der bürokratischen Hürden und der Finanzierungsprobleme entstehen die innovativen Unternehmen im Ausland.“

Auch Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien IHS, sagt: „Mit der Aussage, dass Österreich wieder vor Deutschland liege, wäre ich trotz der guten Lage sehr vorsichtig. Wien ist viele strukturelle Probleme nicht angegangen, die Berlin gelöst hat.“ Selbst in jenen Feldern, in denen Österreich gut dastehe, etwa in der Forschung, seien die Erfolge teuer erkauft. Deshalb sei die Abgabenquote um etwa drei Punkte höher als in Deutschland. Wie ineffizient das Geld eingesetzt werde, zeige sich im Defizit: „Selbst in der Hochkonjunktur nicht einmal in die Nähe der Null zu kommen, das gibt zu denken.“

Quelle: F.A.Z.
Christian Geinitz - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBundeskanzlerChristian KernSebastian KurzDeutschlandWienÖsterreichFreiheitliche Partei ÖsterreichsÖVP