Rentenreform

Riesterzulage soll deutlich steigen

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 17:11

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland haben neben der gesetzlichen Rente heute eine Betriebsrente in Aussicht. Für Beschäftigte kleiner Unternehmen und Geringverdiener gilt das allerdings nicht. Für sie sind Betriebsrenten eher die Ausnahme als die Regel. Die große Koalition zeigt sich nun aber zuversichtlich, dass sich daran bald etwas ändert: Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich CDU, CSU und SPD doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt, mit denen künftig auch die neue Spielart einer Zielrente ohne feste Leistungsgarantie möglich werden soll. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung seien in den Verhandlungen noch in mehreren Punkten Verbesserung gelungen, lobten Fachpolitiker von Union und SPD am Montag in Berlin. Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zeigten sich erfreut.

Das Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, beinhaltet auf der einen Seite den Ausbau etlicher Förderzuschüsse. Dazu zählt eine Anhebung der Riesterzulage: Ihr Grundbetrag soll 2018 von bisher 154 Euro auf 175 Euro im Monat steigen; sie kann für die betriebliche wie die Privatvorsorge genutzt werden.

Betriebsrenten werden nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet

Daneben wird für die Betriebsrente ein neuer Förderbetrag eingeführt, der Beschäftigte mit Monatseinkommen bis 2200 Euro unterstützen soll: Sofern der Arbeitgeber bis zu 480 Euro im Jahr zu den Vorsorgebeiträgen des Beschäftigten zuschießt, bekommt er bis zu 144 Euro vom Staat ersetzt. Der Regierungsentwurf hatte die Einkommensgrenze hier noch bei 2000 Euro gezogen, zudem sah er für die Riesterzulage nur 165 Euro vor. Die Mehrkosten beider Änderungen werden von der Koalition mit je 50 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Eine weitere Neuerung ist, dass Betriebsrenten bis 200 Euro im Monat nicht mehr auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden. Beschäftigte müssen damit nicht mehr fürchten, dass ihre Sparbeiträge wertlos werden, falls sie im Alter Sozialfürsorge beantragen müssen. Dies gilt bisher als Hauptgrund, weshalb Geringverdiener wenig Interesse an Betriebsrenten zeigen.

Außerdem haben die Koalitionäre vereinbart, dass Arbeitgeber künftig in jedem Fall einen Beitrag leisten müssen, wenn Beschäftigte durch die sogenannte Entgeltumwandlung aus dem eigenen Lohn für eine Betriebsrente sparen: Soweit diese Beiträge von Sozialabgaben befreit sind, senkt dies stets auch die Sozialabgaben des Arbeitgebers. Künftig soll er diesen Vorteil großenteils weiterreichen müssen – durch einen Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts. Diese Regelung soll nicht nur für neue Betriebsrenten gelten, sondern schrittweise auch für bestehende Verträge eingeführt werden.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft zufrieden

Das andere zentrale Element der Reform ist die Einführung jener Zielrente. Diese Variante, die etwa in den Niederlanden schon verbreitet ist, bietet im Gegensatz zu den anderen Spielarten der Betriebsrente keine feste Leistungsgarantie, der Verzicht darauf eröffnet aber höhere Renditechancen. Zugleich werden damit Arbeitgeber von abschreckenden Haftungsrisiken verschont; sie gelten bisher als Hauptgrund dafür, dass Unternehmen in Sachen Betriebsrente zögern.

Bedingung für das neue Modell ist aber, dass sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband einer Branche in einem Tarifvertrag darauf einigen und gemeinsam eine Vorsorgekasse beauftragen; ihr sollen sich dann auch nicht tarifgebundene Betriebe anschließen dürfen. Forderungen aus CSU und Versicherungswirtschaft, die Zielrente abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf doch mit versicherungstechnischen Garantien zu verknüpfen, setzten sich am Ende nicht durch.

Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell. Damit sei „eines der ganz zentralen Hemmnisse auf dem Weg zum Ausbau einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente ausgeräumt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Ihr Fachkollege Karl Schiewerling (CDU) lobte, mit dem Gesetz werde das Mehrsäulenmodell der Altersvorsorge insgesamt gestärkt. Neben dem Betriebsrentengesetz sollen am Donnerstag im Bundestag auch die Gesetze zur Anhebung der Erwerbsminderungsrenten und der Ost-West-Angleichung des Rentenrechts beschlossen werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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