Wirtschaftspolitik
Debatte um Gutachten

Dobrindt bleibt dabei: „Die Maut kommt“

© dpa, hade./dpa/Reuters

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. „Die Maut kommt.“

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, welches der F.A.Z. vorliegt, verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht – trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er. „Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.“

Kritik auch von den Grünen

Österreich dagegen sieht sich durch das neue Gutachten in seiner Kritik an den deutschen Pkw-Mautplänen bestätigt. Diese seien eindeutig gegenüber Ausländern diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag in Wien. Dies belege eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. "Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus anderen EU-Ländern müssen zahlen, während die Deutschen das Geld zurückbekommen." Leichtfried verwies auf den Widerstand auch anderer deutscher Nachbarstaaten wie die Niederlande. "Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht." Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Maut im Frühjahr die parlamentarischen Hürden nimmt.

Dobrindt hatte die Umsetzung eines ersten Maut-Gesetzes auf Eis gelegt, da die EU Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte. Nach Verhandlungen mit der Kommission wurde das Gesetz an einigen Punkten geändert und abermals von der Regierung beschlossen. Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat stehen aber noch aus.

Die Grünen appellierten nun an die SPD, das Vorhaben noch zu stoppen. "Egal was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer.

Dobrindt hatte das Konzept so geändert, dass es nun beim Erwerb von Kurzzeitvignetten sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland geben soll. Sie könnten dann zwischen zehn Tagen bis zu zwei Monaten wählen. Dabei wird auch der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. Die Abgabe soll durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf kalkuliert. Fahrzeughalter in Deutschland werden in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer wieder entlastet. Dobrindt verspricht, keiner dieser Autofahrer müsse unterm Strich mehr zahlen.

Quelle: hade./dpa/Reuters
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