Bereicherung chinesischer Politiker

Was ist schon Opa Wen gegen Onkel Villa und Bruder Rolex?

Von Christian Geinitz, Peking
© dpa, FAZ.NET
Regierungschef Wen Jiabao weist alle Vorwürfe der Selbstbereicherung zurück und hat nun mehrere Anwaltskanzleien eingeschaltet

Das Maß seiner Verteidigung zeigt, wie unangenehm die Situation derzeit für Chinas Regierungschef Wen Jiabao ist. Zum Wochenbeginn ist im Internet eine Erklärung zweier Pekinger Anwaltsbüros aufgetaucht, die im Namen seiner Familie alle Vorwürfe der Selbstbereicherung zurückweisen. Sie reagierten damit auf einen Bericht der „New York Times“, wonach Wens Angehörige während seiner Amtszeit Reichtümer von rund 2,7 Milliarden Dollar angehäuft hätten.

Es ist äußerst ungewöhnlich für Chinas abgeschottete Führung, dass sie in persönlichen Angelegenheiten auf ausländische Presseberichte reagiert und diese derart vehement zurückweist. Ausdrücklich behalten sich die Anwälte Bai Tao und Wang Weidong der Kanzleien Jun He und Grandall sogar juristische Schritte gegen die Zeitung vor.

FAZ.NET liegt eine englische Abschrift der Erklärung vor. Für Nachfragen zur Authentizität des Papiers und zu weiteren Details waren Bai und Wang am Montag nicht zu erreichen. Zuvor hatte schon die Hongkonger „South China Morning Post“ aus dem Schriftstück zitiert. Die Anwälte schreiben, alle „sogenannten verborgenen Reichtümer der Familie Wen Jiabaos (…) existieren nicht“. Teile seiner Familie machten zwar Geschäfte. Aber weder seien diese illegal, noch hielten die betreffenden Personen Aktienpakete von Unternehmen. Wens Mutter, die der Zeitung zufolge Anteile an der Versicherung Ping An über 120 Millionen Dollar besessen hat, verfüge über keinen Besitz und erhalte keine Einkünfte außer ihren rechtmäßigen Altersbezügen.

Weiter heißt es: „Wen Jiabao hat nie eine Rolle in den Geschäftsaktivitäten seiner Familienmitglieder gespielt, noch weniger hat er diese Geschäftsaktivitäten die Formulierung oder Ausführung seiner Politik beeinflussen lassen.“ Die Erklärung unterscheidet zwischen der „Familie“ und den „anderen Verwandten“. Mit ersterer sind wohl die Ehefrau und Kinder gemeint, die in China strengen Offenlegungsvorschriften unterliegen. Die weiteren Angehörigen hingegen sowie deren Freunde und Kollegen seien „verantwortlich für ihre eigenen Geschäftsaktivitäten“, stellt das Schreiben klar.

Unabhängig von Wens Fall bestreitet nicht einmal die chinesische Führung, dass in Partei- und Regierungsämtern Korruption, Selbstbereicherung, Straffreiheit und Vetternwirtschaft grassieren. Der 70 Jahre alte Regierungschef, der wegen seiner gutmütigen und volksnahen Art „Wen Yeye“ (Opa Wen) genannt wird, hat selbst immer wieder zum Kampf gegen diese Selbstbedienungsmentalität aufgerufen. Der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ zufolge erwog er zwischenzeitlich sogar, sich wegen dubioser Geschäftsgebaren von seiner eigenen Verwandtschaft loszusagen und sich von seiner Ehefrau zu trennen.
In letzter Zeit häufen sich die Vorkommnisse, wo hohe Amtsträger bis hin zu Regierungs- und Parteiführungsmitgliedern über ihre Käuflichkeit stolpern.

  • Eisenbahnminister Liu Zhijun soll 10 Milliarden Yuan (123 Millionen Euro) illegal auf die Seite gebracht haben und musste deshalb im Februar 2011 sein Amt aufgeben.

  • Der Direktor des Transportbüros und stellvertretende Chefingenieur in Lius Eisenbahnministerium Zhang Shuguang kassierte nach Schätzungen der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua sogar 2 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) Schmiergeld, bevor ihn die Disziplinarkommission der Partei stellte.
Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Bo Xilai
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Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Bo Xilai
  • Im März hatte der Chef der Kommunistischen Partei in der Stadtregion Chongqing, Bo Xilai, noch gewettert: „Wenn nur ein paar Leute reich sind, sind wir Kapitalisten und haben versagt.“ Bo gab sich als Saubermann und brüstete sich damit, die Korruption in Chongqing besiegt zu haben. Später stellte sich heraus, dass das Mitglied im Politbüro und seine Familie ihrerseits Millionen aus fragwürdigen Geschäften angehäuft hatten. Bos Ehefrau Gu Kailai soll in ihrem Mordprozess gestanden haben, „Milliarden“ ins Ausland gebracht zu haben. Bo wurde inzwischen aller Ämter enthoben, aus der Partei ausgeschlossen und festgesetzt. Ihm droht eine Anklage.
Bo Guagua bei seinem Studienabschluss an der Harvard University im Mai 2012
© REUTERS, FAZ.NET
Bo Guagua bei seinem Studienabschluss an der Harvard University im Mai 2012
  • Bos Sohn, der Lebemann Bo Guagua, unterhält angeblich eine Vorliebe für teure Autos, darunter für rote Ferraris, das Statussymbol für China junge Superreiche. Ein solches Auto spielte auch bei der Absetzung von Ling Jihua eine Rolle, dem Bürochef und engen Vertrauten von Partei- und Staatschefs Hu Jintao. Lings Sohn hatte in Peking in einem roten Ferrari einen tödlichen Unfall, wie offizielle Stellen bestätigten. Er und seine zwei Begleiterinnen sollen nur spärlich bekleidet gewesen sein. Sein Vater Ling, einer der mächtigsten Strippenzieher Chinas, musste daraufhin gehen.
  • In vielen Fällen ist es die Öffentlichkeit, die solche Skandale aufdeckt. Kürzlich wurde der Politkommissar und leitende Stadtplaner in der Südprovinz Guangdong, Cai Bin, entlassen, weil ihm die Netzgemeinde den Besitz von weit mehr Häusern nachweisen konnte, als ihm sein Jahresgehalt von weniger als 20.000 Dollar erlaubte. Er ging als „Fang Shu“ (Onkel Haus) in die chinesischen Bestechungs-Annalen ein.
  • Die Bezeichnung ist eine Analogie zu „Dabiao Ge“ (Bruder Armbanduhr). So nannte das Netz spöttisch den Chef der Arbeitsschutzbehörde in der Binnenprovinz Shaanxi, Yang Dacai. Dieser musste gehen, nachdem ihn Fotos mit mindestens elf Luxusuhren zeigen, von denen eine 10.000 Dollar wert war.
Hu-Nachfolger Xi Jinping
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Hu-Nachfolger Xi Jinping
  • Heikler ist, dass auch Chinas neue Führungsriege ins Visier geraten ist. Am 8. November beginnt in Peking jener entscheidende Parteitag der regierenden Kommunisten, der das neue Spitzenpersonal für die kommenden zehn Jahre kürt. Neben Wen Jiabao wird auch Partei- und Staatschef Hu seine Ämter aufgeben. Ihn soll als mächtigster Mann Chinas Xi Jinping beerben. Nach früheren Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg soll seine weitere Familie ähnlich wie jene Wens über große Reichtümer verfügen. Ihr gehörten wertvolle Häuser in Hongkong sowie Unternehmensbeteiligungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar, schreibt die Agentur.
Auch Verwandte von Wen Jiabos designierter Nachfolger Li Kequiang nehmen herausgehobene Positionen im öffentlichen Leben ein
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Auch Verwandte von Wen Jiabos designierter Nachfolger Li Kequiang nehmen herausgehobene Positionen im öffentlichen Leben ein
  • Der Bruder von Wens designiertem Nachfolger Li Keqiang, Li Keming, ist der stellvertretende Direktor der Verwaltung des Staatlichen chinesischen Tabakmonopols (STMA). Das Irritierende daran ist, dass Li Keqiang in der Staatsführung bisher unter anderem für die Gesundheitspolitik zuständig ist, die sich dem Kampf gegen das Rauchen verschrieben hat. Das STMA leitet das größten Tabakkonglomerat der Welt, die China National Tobacco Corp. Nach einem Report des Wissenschaftlers Cheng Li vom unabhängigen Washingtoner Brookings Institut bringt das Monopol dem Staat jährlich 600 Milliarden Yuan (74 Milliarden Euro) ein. Die Familienbande von Li Keqiang „könnten ihn davon abgehalten haben, echte Anstrengungen zu unternehmen, um die Herstellung und den Konsum von Tabak zu begrenzen“, sagte der Forscher der Agentur Bloomberg.

Solche und ähnliche Enthüllungen sorgen nicht nur im Westen für Zweifel an der Integrität der Führungsmannschaft in der zweitgrößten Volkswirtschaft und Atommacht China. Sie stacheln auch den Unmut in der Bevölkerung an. Weite Teile halten den Wohlstandszugewinn der vergangenen 30 Jahre, in denen Chinas Wirtschaft durchschnittlich jedes Jahr mit zehn Prozent wuchs, für ungerecht verteilt. Sie werfen den Mächtigen vor, sich auf ihre Kosten zu bereichern. Nicht selten eben durch Korruption oder die Verbindung von Politik und Geschäftsleben.

Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einer Gesellschaft misst, nach Zahlen des Internationalen Instituts für Urbane Entwicklung in Peking auf einen Spitzenwert gestiegen. Er liegt jetzt deutlich oberhalb der Schwelle von 0,4, ab welcher Fachleuten zufolge die Gefahr sozialer Unruhen steigt. Zu Beginn der Öffnungspolitik 1978 betrug der Wert erst 0,3. Im März hatte der Weltwährungsfonds IWF gewarnt, dass die Ungleichheit in den vergangenen 20 Jahren stärker zugenommen habe als in jedem anderen Land Asiens.

Pikanterweise hatte damals ausgerechnet Bo Xilai neue Werte zum Gini-Koeffizienten öffentlich gemacht, um sich über die wachsende Ungerechtigkeit in China zu empören. So wie es jetzt aussieht, war er ein wichtiger Profiteur davon. Ob das auch für „Opa Wen“ gilt, vermag zur Stunde niemand zu sagen.

Quelle: FAZ.NET
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