Strukturförderung

Bangen um Milliarden aus Brüssel

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 08:47

Die Vertreter der deutschen Bundesländer in Brüssel sind schon ruhiger in die Sommerpause entschwunden als in diesem Jahr. Schuld tragen die Briten. Zwar bietet der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht zuletzt für Länder wie Hessen Chancen. Frankfurt darf sich berechtigte Hoffnung auf eine Aufwertung als Finanzstandort machen, ob es nun den Zuschlag für die aus London abziehende Europäische Bankenaufsicht erhält oder nicht.

In den EU-Haushalt aber wird der Brexit ein Loch von jährlich 10 Milliarden Euro reißen, und das könnte unmittelbare negative Folgen für die Bundesländer haben. Weil kaum anzunehmen ist, dass die anderen Mitgliedstaaten die Lücke füllen, muss die EU irgendwo kürzen. An den Strukturhilfen, von denen die deutschen Länder profitieren, führt dabei kaum ein Weg vorbei.

Viele Regionen haben einen höheren Bedarf

Das zumindest ist die berechtigte Sorge der Vertreter der Bundesländer. Sie haben deshalb in den vergangenen Monaten die Lobbyarbeit intensiviert. 28 Milliarden Euro sind für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern in der Finanzperiode 2014 bis 2020 im EU-Haushalt reserviert. Eine beachtliche Summe. „Wir müssen deshalb jetzt Pflöcke eintreiben“, heißt es in einer deutschen Landesvertretung. „Sonst laufen wir Gefahr, bei der nächsten Finanzperiode leer auszugehen.“

Schließlich steht die Frage, warum reiche Länder wie Deutschland überhaupt Strukturhilfen aus Brüssel brauchen, seit langem im Raum. Mit dem Geld soll vor allem eines erreicht werden: den Wohlstand überall in der EU durch Investitionen in Infrastruktur und Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ein auf ein vergleichbares Niveau zu heben – und da haben viele Regionen Europas einen größeren Bedarf als Bayern oder auch Bremen.

Förderung könnte neu ausgerichtet werden

Im Frühjahr 2018 will die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des EU-Haushalts nach dem Brexit vorlegen. Da gilt es, möglichst im Vorfeld zu verhindern, dass die Kommission den Rotstift an der vermeintlich falschen Stelle ansetzt.

Die Bundesregierung hat in einem Positionspapier zumindest vorsorglich klargestellt, dass weiterhin alle Regionen Europas von Strukturmitteln profitieren sollen, sprich auch die in den reichen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss der Regionen, die wenig beachtete Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hat sich unter Führung des sachsen-anhaltischen Staatssekretärs Michael Schneider (CDU) zugleich in einer Stellungnahme gegen Einschnitte in der Strukturförderung und eine neue Ausrichtung der Förderung ausgesprochen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat immerhin schon einmal radikale Einschnitte in einzelnen Programmen ausgeschlossen. Andererseits dürfe es keine heiligen Kühe geben. Klar sei, je weniger Geld die EU nach dem Brexit habe, desto radikaler müssten einzelne Programme umgebaut werden, heißt es in der Kommission.

Strukturreformen müssen umgesetzt werden

Die Strukturförderung ist dabei durchaus angreifbar. Schließlich sind deren Ergebnisse keineswegs unumstritten. Zwar rechnet die EU-Kommission vor, dass jeder in der Finanzperiode 2007 bis 2013 investierte Euro bis zum Jahr 2023 ein zusätzliches Wachstum von 2,74 Euro generieren werde. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aber kommt in einer Studie zu einem ganz anderen Schluss: Die Förderung aus den 2014 bis 2020 insgesamt 450 Milliarden Euro umfassenden Töpfen habe keine positive Wirkung auf das Wachstum der EU.

Benachbarte Regionen würben sich nur gegenseitig Investoren ab. Entscheidend für ein zusätzliches Wachstum sei, dass hoch geförderte Regionen ihre strukturellen Probleme überwinden. Dazu passt, dass sich etwa Süditalien trotz jahrzehntelanger Förderung kaum entwickelt hat, anders als Irland. Die Bundesregierung fordert entsprechend in ihrem Positionspapier, die „Kohäsionspolitik künftig noch stärker dazu zu nutzen, um zusätzliche Anreize zur Umsetzung erforderlicher Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu schaffen“.

Förderungen werden oft an anderer Stelle investiert

Die eigenen Bundesländer hat die Regierung in Berlin nicht im Blick. Dabei finden sich in der vom Bundeswirtschaftsministerium erstellten Werbebroschüre „Erfolgsgeschichten in Deutschland“ zahlreiche Beispiele für eine fragwürdige Strukturförderung in deutschen Landen. Das beginnt beim Deutschen Technikmuseum „mit seinen Abertausenden von Ausstellungsstücken – vom Rosinenbomber bis zur Stecknadel“ in Berlin, geht über einen Naturkostladen im Eberswalder Stadtzentrum und einen Baumwipfelpfad im niedersächsischen Bad Harzburg und endet bei einer Hörspielkirche im brandenburgischen Federow, mit „hochwertigem Hörspielprogramm für Touristen und Einheimische“.

Mit dem bei seiner Einführung 1974 angestrebtem Ziel, arme Regionen an das Niveau der restlichen EU heranzuführen, hat all das nicht mehr viel zu tun. Die Strukturförderung ist zu einer informellen Wirtschaftspolitik umfunktioniert worden, urteilt der Ökonom Julian Dörr, der seine Doktorarbeit über die Strukturpolitik der EU geschrieben hat. Das führe zu teilweise absurden Verteilungseffekten, wenn Bayern mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von beinahe 140 Prozent des EU-Durchschnitts Hunderte Millionen Euro aus Brüssel erhalte.

Weiterhin Bedarf in Deutschland

Der sachsen-anhaltische Staatssekretär Schneider findet diese Kritik ungerecht. Projekte wie die Hörspielkirche oder der Baumwipfelpfad seien Teil der umfassenden Strategie, etwa zur Förderung des Tourismus. „Sie leisten damit einen Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagt er. „Außerdem machen gerade solche Projekte für die Bürger sichtbar, was die EU für sie leistet.“ Bedarf an Hilfen sieht Schneider weiterhin in Deutschland.

So stelle die demographische Entwicklung nicht zuletzt die neuen Bundesländer vor eine große Herausforderung, die eine ökonomische Abwärtsspirale auslösen könne. Investitionen in wohlhabende Regionen wie Bayern strahlten zudem in ihre tschechischen Nachbarregionen aus. Und noch ein Argument führt Schneider für die Beibehaltung der Strukturförderung deutscher Regionen aus EU-Mitteln ins Feld: „Ich bin nicht sicher, dass es ohne die EU überhaupt eine regionale Entwicklungsstrategie gäbe.“

Integration von Flüchtlingen stärken

Das stärkste Argument für die Beibehaltung der Strukturförderung für die Bundesländer aber ist gar kein inhaltliches: Wenn Deutschland keine Strukturförderung mehr aus Brüssel erhält, dürfte sich die deutsche Nettozahlerposition spürbar verschlechtern, sprich die Differenz zwischen dem Beitrag, den das Land an die EU zahlt, und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen steigen. Heute liegt die Differenz bei mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland werde deshalb darauf achten, dass es auch künftig eine „Juste retour“, wie es im Brüsseler Jargon heißt, von seinen Beitragszahlungen erhalte, heißt es in der Kommission.

Die Behörde arbeitet schon daran, entsprechende Rückflüsse sicherzustellen. Ein Weg könnte sein, Projekte für die Integration von Flüchtlingen verstärkt zu fördern. Das hätte noch aus einem anderen Grund Charme: Länder wie Polen oder Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden damit indirekt für deren Integration zahlen, weil für sie dann weniger Geld aus den Strukturfonds bliebe – ganz ohne dass die deutsche Drohung wahr gemacht werden müsste, den in der Flüchtlingskrise unsolidarischen Staaten die Hilfen direkt zu kürzen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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