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SPD-Ministerinnen streiten über Klimapolitik-Folgen

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die ebenfalls aus der SPD stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor „unbedachten Kompromissen“ in der europäischen Klimaschutzpolitik gewarnt. Die könnten „weitreichende ungewollte negative industrie- und energiepolitische Konsequenzen haben“, heißt es in dem Brief Zypries’, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt.



Hintergrund sind die Beratungen in der EU über eine Reform des CO-Emissionshandels. Unter anderem verlangt Zypries eine höhere Zuteilung an kostenfreien Emissionszertifikaten an die Betriebe. Die geplante Gesamtmenge sei „deutlich anzuheben“. Ohne Verbesserungen drohten der deutschen Industrie Kostenbelastungen, „die ihre Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht zu tragen haben.“

Sie zähle darauf, schrieb Zypries ihrer Parteifreundin, „dass wir uns weiterhin gemeinsam für eine Ausgestaltung des Emissionshandels einsetzen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Erreichung der europäischen industriepolitischen Ziele im Blick behält.“ In der vergangenen Woche hatte die Unionsfraktion beide Ministerinnen angeschrieben und eine unzureichende Zuteilung der deutschen Industrie mit Emissionszertifikaten beklagt.

Quelle: F.A.Z.
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