Brüsseler Planspiele

So will Europa unabhängiger vom russischen Gas werden

Von Hendrik Kafsack, Riga
 - 07:52

Die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas ist seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise ins Zentrum der Energiepolitik gerückt. Die EU bezieht ein Drittel ihres Gases von Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Es könne nicht sein, dass sich die EU jeden Sommer wieder sorgen müsse, dass sie im Winter zu wenig Gas habe, da Russland die Lieferungen zu unterbrechen drohe, fasste der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, das Problem vor kurzem in Brüssel zusammen. Der damalige polnische Ministerpräsident und heutige Ratspräsident der EU, Donald Tusk, hat seine Lösung dafür schon im vergangenen Frühjahr vorgelegt: Die EU-Staaten sollten sich zu einer Energieunion zusammenschließen und nicht zuletzt ihre Gaseinkäufe aus Russland bündeln, um stärker gegenüber Moskau auftreten zu können.

In den westeuropäischen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, stieß er mit dem Vorstoß auf Skepsis. Eine Bündelung des Gaseinkaufs sei ein zu starker Eingriff in den Markt, hieß es aus Berlin. Dennoch greift die neue Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker die Idee nun auf. Das geht aus einem 22 Seiten langen Strategiepapier hervor, das Šefčovič Ende des Monats in Brüssel vorstellen will. Ein Entwurf liegt dieser Zeitung vor. In dem Papier fasst die Kommission zusammen, welche Vorschläge sie in den kommenden fünf Jahren unter dem Oberbegriff Energieunion zur Energie- und Klimapolitik vorlegen will. Dazu gehört auch, dass sie Optionen für eine Bündelung des Gaseinkaufs ernsthaft prüfen will. Im Blick hat die Kommission dabei ein freiwilliges Modell, nach dem die von einem einzigen Lieferanten - sprich Russland - abhängigen Staaten wie Bulgarien, die Slowakei oder die baltischen Staaten in Krisenzeiten eng kooperieren könnten.

Die Kommission setzt auch auf russisches Gas

Damit bewegt sich die Kommission auf die osteuropäischen Staaten zu, die angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine auf ein hartes Vorgehen gegenüber Russland dringen. Die Versorgungssicherheit ist Thema auf einer von der lettischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministerkonferenz zur Energieunion an diesem Freitag in Riga. Allerdings heißt es einschränkend in dem Papier, dass eine engere Kooperation sowohl im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der EU als auch den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen müsse. Unabhängig davon dringt die Kommission darauf, dass die EU-Staaten und in gewissem Umfang auch die Energieunternehmen Verhandlungen über die Lieferung von Erdgas, aber auch Uran künftig transparent führen und entsprechende Übereinkünfte der Kommission mitteilen. So will sie verhindern, dass Russland wie bei den Verhandlungen mit einzelnen EU-Staaten über das inzwischen eingestellte South-Stream-Projekt nicht mit dem EU-Recht vereinbare Klauseln durchsetzt.

Um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu vermindern, will die Kommission den Bau des „Südlichen Korridors“ intensivieren, der die EU an Russland vorbei mit kaspischem Gas versorgen soll. Besondere politische Bedeutung misst sie dem politischen Dialog mit der Türkei bei. Diese dürfte sich zum neuen wichtigen Umschlagplatz für Gas entwickeln. Zum einen läuft der „Südliche Korridor“ durch die Türkei. Zum anderen will Russland nach dem Ende von „South Stream“ nun eine neue Pipeline in die Türkei bauen, um das Transitland Ukraine zu umgehen. Auch die Anbindung an die Gasvorräte im Mittelmeerraum, allen voran in Algerien, werden in dem Papier als zentrale Projekte genannt. Auch auf russisches Gas setzt die Kommission. Sie strebt aber eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Moskau im Energiesektor an. Zu gegebener Zeit müsse die EU ihr Verhältnis zu Russland auf eine neue Grundlage stellen, heißt es in dem Papier – auf Basis offener Märkte, fairen Wettbewerbs und hoher Umweltstandards.

Energieverbrauch soll gesenkt werden

Die Kommission konzentriert sich allerdings nicht nur auf die Gasversorgung. Auch die Stromversorgung der EU sieht sie kritisch, wenn auch aus vollkommen anderen Gründen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Stromproduktion teilweise starken Schwankungen unterworfen ist, gefährdet nach Ansicht der Kommission die Stabilität der Versorgung. Die EU sei darauf bisher nicht ausreichend vorbereitet, heißt es in dem Papier. Die Kommission werde deshalb Vorschläge erarbeiten, wie Stromausfälle vermieden werden könnten. Nationale Alleingänge will sie dabei vermeiden. So sollen Beihilfen zur Bereitstellung von Gaskraftwerken zur Notfall-Versorgung, wie sie auch in Deutschland diskutiert werden, offen für ausländische Anbieter sein. Eine wichtige Rolle soll auch die stärkere Koppelung des Verbrauchs der privaten und vor allem der gewerblichen Kunden an das aktuelle Stromangebot spielen, etwa über Preisanreize.

Um den Energieverbrauch zu senken, nimmt die Kommission den Gebäude- und Verkehrssektor ins Visier. 90 Prozent der Gebäude in der EU verschwendeten Energie, heißt es in dem Papier. Die EU-Behörde will deshalb finanzielle Anreize für die Gebäudesanierung schaffen. Im Transportsektor setzt die Kommission auf noch strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß, die eine Verringerung des Treibstoffverbrauchs erforderlich machen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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