Jens Spahn im Interview

„Die Deutschen sind satt geworden“

Von Andreas Mihm
 - 13:29
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Herr Spahn, Sie gelten ja als junger Konservativer in der Führungsriege der CDU. Sind Sie schon beim „Freiheitlich Konservativen Aufbruch“, dem neuen konservativen Kreis Ihrer Partei, eingetreten?

Ich bin überzeugtes Mitglied der CDU. Das reicht. Aber ich freue mich, wenn sich Menschen in der Partei engagieren – solange klar ist, wer der politische Gegner ist. Der ist außerhalb der Partei, Rechtsaußen und bei Rot-Rot-Grün.

Sie haben sich in der Migrationspolitik und der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft von der Kanzlerin abgegrenzt. Sie verstehen sich schon als Konservativer?

Es geht um die Themen, die viele Menschen in Deutschland bewegen. Stellen wir heute die richtigen Weichen, damit wir auch in fünf oder zehn Jahren noch wirtschaftlich stark sind? Wie können wir in einer von Einwanderung geprägten Gesellschaft Zusammenhalt bewahren und selbstbewusst die offene Gesellschaft verteidigen? Ich will keine Multikulti-motivierten Abstriche und eine falsch verstandene Toleranz für Intolerante. Warum gilt der Kampf für Frauen- oder Schwulenrechte gegenüber einem konservativen Islam eigentlich auf einmal als rechts und konservativ? Wichtig ist, dass wir unsere Werte bewahren: füreinander in verbindlichen Beziehungen einstehen, Leistungsbereitschaft zeigen, Freiheit auch als Verantwortung für sich selbst, für Familie und Gesellschaft definieren.

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Das hätte Martin Schulz von der SPD jetzt auch sagen können.

Nein, Herr Schulz macht Sozialromantik pur. Er redet die achtziger Jahre herbei und stellt erfolgreiche Reformen wie die Agenda 2010 in Frage. Herr Schulz scheint in Brüssel nicht mitbekommen zu haben, in welcher Lage das Land vor 15 Jahren war: fünf Millionen Arbeitslose, viele junge Menschen ohne Lehrstelle, riesige Löcher in der Sozialversicherung. Das ist Wahlkampf im Rückwärtsgang. Wir schauen nach vorne und setzen auf Wachstum, um den Menschen neue Chancen zu geben. Wir wollen Steuern senken, die SPD will neue einführen. Wir wollen Schulden tilgen, die wollen neue machen. Wir denken an künftige Generationen, die leben im Gestern.

Bei den Leuten kommt er gut an.

Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn er konkret wird, will er Arbeitslosigkeit länger finanzieren. Bravo. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Jobs zu bringen und neue Perspektiven zu geben. Das ist uns in den letzten zehn Jahren gelungen.

Der Anteil der über Sechzigjährigen, die erwerbstätig sind, hat sich mehr als verdoppelt. Wenn Wirtschaft wächst, hilft das denen, die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen. Entscheidend ist doch nicht, wie wir noch mehr Geld umverteilen, sondern wie mehr Menschen eine faire Chance bekommen, für sich selbst zu sorgen.

Sie tun so, als hätte es den Ausbau der Staatstransfers ganz ohne die Union gegeben: Mütterrente, Rente mit 63, Bafög, die familienpolitischen Leistungen, die Sie noch ausbauen wollen. Baukindergeld ist so ein Stichwort.

Erst einmal sollten wir das Bauen nicht noch teurer machen, bevor wir neue Hilfspakete schnüren. Die Energieeinsparverordnung ...

die schärfere Sparvorgaben vorsieht ...

... gehört dazu. Die sollte mal zehn Jahre nicht geändert werden. Die Häuser aus 2016 sind ja nicht schlecht. Stattdessen sollte Planungsrecht verbessert werden, damit zügig neue Baugebiete erschlossen werden. Nicht nur in Berlin gibt es in der Innenstadt viele freie Flächen. Dass da nicht gebaut wird, ist keine Frage des Geldes. Das ist schlechte Planung. Im Übrigen ist in SPD-geführten Ländern die Grunderwerbsteuer fast doppelt so hoch wie in Bayern. Beim bezahlbaren Wohnraum geht es nicht zuerst um neue Transfers. Effizienter wäre es, wenn wir Bauen und Kaufen selbst günstiger machen.

Zurück zur „Transfer-Union“: CDU und CSU wollen Wähler mit neuen Sozialleistungen beglücken.

Jeder freut sich, wenn er beim Kita-Platz Geld spart oder mehr Rente bekommt. Aber am Ende muss es einer zahlen. Die entscheidende Frage bleibt: Wie ermöglichen wir es möglichst vielen Menschen, besser für sich selbst zu sorgen?

Für viele Frauen sind kostenlose Kita-Plätze dazu eine Voraussetzung.

Die Erwerbsquote der Frauen ist enorm gestiegen, auch weil es mehr Kita-Plätze gibt. Bei mir im Münsterland ist der Anteil der Kita-Plätze von 0 im Jahre 2000 auf heute mehr als 30 Prozent gestiegen. Ich freue mich darüber. Aber wir sollten nicht einem durchökonomisierten Familienbild hinterherlaufen mit dem Ideal, Mütter und Väter möglichst schnell zurück in den Job zu bringen. Unser großes Credo bleibt die Wahlfreiheit der Eltern. Wer sich für die schnelle Rückkehr in den Beruf entscheidet – fein. Doch wer der Familie Vorrang geben will, sollte das ebenso tun können. Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat in manchen Kreisen inzwischen mehr Akzeptanz als die vollzeiterziehende Mutter. Beides hat Respekt verdient. Mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming wäre mal was.

Das sagen Sie als bekennender Schwuler. Aber das wichtigste Thema scheint ja die Frage zu sein, ob es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht: Haben wir ein Gerechtigkeitsproblem?

Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. Über 90 Prozent der Weltbevölkerung würden morgen mit jedem in Deutschland tauschen. Wir haben Millionen neue Jobs, Lohn- und Rentensteigerungen, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren. 80 bis 90 Prozent der Deutschen sagen, ihnen persönlich gehe es gut oder sehr gut. Ich wage zu behaupten: Nie ging es dem Land besser.

Dennoch bezweifeln viele, dass es gerecht zugeht – und Ihre politische Konkurrenz profitiert davon offenbar.

Die Sozialromantiker bei uns führen doch keine Gerechtigkeitsdebatte. Sie kennen nur ein Zauberwort: mehr Umverteilung. Das ist der völlig falsche Ansatz. Viel wichtiger ist die Chancengerechtigkeit. In Deutschland verlassen jedes Jahr 45.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Um die müssen wir uns kümmern und in der Schulpolitik umdenken. Nicht jeder muss Abitur machen. In meinem Heimatkreis Borken haben wir die geringste Abiturquote in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung tut deshalb so, als lebten dort Hinterwäldler. Aber nein, wir haben auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Viele junge Menschen machen eine Lehre. Das ist eine deutsche Stärke, die wir betonen sollten. Unser Silicon Valley ist das Sauerland. Denn neben den wichtigen Impulsen für mehr digitale Start-ups bleiben die innovativen Handwerker und Mittelständler dort und anderswo unsere Stärke.

Die Bundeskanzlerin hat unlängst eine „Agenda 2025“ ausgerufen.

Sie hat zu „Ideen für Deutschland 2025“ aufgerufen.

Okay, aber die Stichworte, die sie nennt, Digitalisierung, Wirtschaft, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung, kennen wir. Was ist da neu?

„Deutschland 2025“, da geht es im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft zur Veränderung, wenn es uns gutgeht, oder erst wieder, wenn es schlecht läuft?

Und, haben wir die?

Da ist deutlich Luft nach oben. Wollen wir das führende Industrieland in Europa bleiben? Ich finde: eindeutig ja. Unser Wohlstand und soziale Sicherheit hängen davon ab. Dafür brauchen wir intakte Straßen, moderne Gewerbegebiete und Breitbandausbau genauso wie gut ausgebildete Fachkräfte. Oft genug entsteht der Eindruck, dass Brutplätze für Fledermäuse wichtiger sind als Industriegebiete. Wir sind satt geworden und müssen grundsätzliche Denkmuster verändern.

Gilt das auch für den Klimaschutz?

Wir erleben in energieintensiven Branchen wie der Aluminium- oder der chemischen Industrie eine schleichende Abwanderung. Investiert wird im Ausland und nicht mehr bei uns. Das treibt mich um. Wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Braunkohle aussteigen. Ich wundere mich schon sehr, dass die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine so heimatvergessene Klimaschutzpolitik betreibt. Das Industrieland NRW bleibt auf der Strecke.

Die Wirtschaft beklagt Belastungen und Regulierungen, die sie einengen. Daran war auch Ihre Partei beteiligt. Was antworten Sie den Betriebsinhabern?

Wir haben in der Tat viele neue Regeln: bei Zeitarbeit, Werkverträgen, der Rente oder zur Entgeltgleichheit. Jede Maßnahme für sich kann man gut begründen. Das Problem ist die Summe an zusätzlichem Aufwand. Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen. Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr Flexibilität brauchten.

Müsste die Union nicht mal wieder den Bundeswirtschaftsminister stellen?

Das schadet nicht. Aber die wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen geschehen im Gesundheits-, im Arbeits- oder im Finanzministerium. Ich würde mir mehr Wirtschaftspolitiker wünschen, die sich in Themen wie Gesundheit einarbeiten. Dort wird für die größte Wirtschaftsbranche des Landes mit fünf Millionen Leuten der Rahmen gesetzt.

Apropos Gesundheit. Früher wollte die Union die Marke von 40 Prozent der Lohnnebenkosten nicht überschreiten.

Wieso früher?

Weil es inzwischen 40,2 Prozent sind.

Aber nur, wenn man den vom Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeitrag einbezieht. Uns geht es um Planungssicherheit für die Betriebe. Dort wollen wir die Lohnnebenkosten unter 20 Prozent halten. Das sichert Arbeitsplätze.

Die SPD will in der Krankenversicherung den Zusatzbeitrag abschaffen und den Anteil der Arbeitgeber entsprechend anheben. Machen Sie mit?

Die Parität ist eine Chimäre. Die Arbeitgeber zahlen Milliarden für die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Trotzdem kann der Zusatzbeitrag nicht unendlich steigen. Aber statt immer höherer Kosten kann man ja auch effizienter versorgen.

Den steuerzahlenden Wählern hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Senkungen von 15 Milliarden Euro ins Wahlkampf-Schaufenster gestellt. Wer soll davon wie profitieren?

Vor allem die hart arbeitende Mittelschicht: der Arbeiter, die Krankenschwester, der Polizist, all diejenigen, die mit jedem zusätzlichen Euro für die Überstunde oft schon in Richtung Spitzensteuersatz wandern. Der wird in Deutschland definitiv zu früh fällig. Am Ende müssen wir über den Tarifverlauf reden. Wenn wir dann noch schrittweise ab 2020 den Soli abschafften, dann sind das zwei sehr konkrete Ansagen. Wir werden also im Dreiklang entlasten und investieren und keine neuen Schulden machen. Der Überschuss des Bundes gilt ja schon beinahe als normal. Dabei ist das historisch und auch weltweit ziemlich einmalig. Das gibt uns Raum für Steuersenkungen.

Dafür müssen Sie jeden Tag ein Dankgebet an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, schicken, weil dessen Nullzinspolitik die Kosten für die Verschuldung senkt.

Das stimmt so pauschal nicht. Als Wolfgang Schäuble Finanzminister wurde, hatten wir ein Defizit von 80 Milliarden Euro. Die jährliche Ersparnis durch die Niedrigzinsen liegt bei 20 Milliarden Euro. Beten allein reichte da nicht. Nun ist es aber gerade der deutsche Finanzminister, der sagt, es braucht einen klugen Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik. Die EZB wird sich bei einer dauerhaft höheren Inflation sicher mit der Frage beschäftigen.

Und zwar vor dem Ende der Amtszeit Draghis im Herbst 2019?

Ein kluger Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ist wünschenswert.

Der Rat gilt auch für die neue Regierungsbildung nach der Wahl: Ausstieg aus der großen Koalition und kluger Einstieg in ein Jamaika-Bündnis?

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre nicht ideal. Ich sehe nicht, welche großen, neuen Ideen da entstehen sollten. Zudem stärkt das die Parteien an den Rändern. Inhaltlich sind uns die Freien Demokraten am nächsten. Das wäre auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung eine gute Konstellation. Wir könnten endlich Steuern gemeinsam so senken, wie wir das vor acht Jahren schon mal wollten. Deswegen müssen CDU und CSU so stark werden, dass wir jenseits der großen Koalition mit zwei Partnern eine Regierung bilden könnten.

Also mit FDP und Grünen?

Wenn es passt, ja. Wir schließen als einzige Partei aus, mit den Spaltern am rechten und am linken Rand zu koalieren. Ich würde mir so eine Klarheit auch von der SPD wünschen. Herr Schulz hat zunehmende Probleme, seine widersprüchlichen Avancen zu den Sozialisten und in Richtung FDP mit schlüssigen Inhalten zu stützen. Was erwartet die Deutschen eigentlich mit dem?

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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