Wirtschaftspolitik
Debatte um Agenda 2010

„Der einzige Lösungsweg ist Ausbildung und Beschäftigung“

Von Dietrich Creutzburg
© dpa, F.A.Z.

Die politische Auseinandersetzung über Änderungen der Agenda-2010-Reformen ist neu eröffnet. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war mit Plänen für eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes vorgeprescht. Nun schaltet sich auch Heinrich Alt, langjähriger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und ebenfalls Sozialdemokrat, in die Debatte ein – aber mit einem ganz anderen Konzept: Alt sieht die dringlichste Reformaufgabe nicht in einer Ausweitung des beitragsfinanzierten Arbeitslosengelds, sondern in einer radikalen Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Jobcenter müssten endlich eine Chance erhalten, sich auf das Vermitteln in Ausbildung und Arbeit zu konzentrieren, fordert er.

Alt, der bis 2015 fast 14 Jahre lang zur Führung der Bundesagentur gehörte, hat seine Überlegungen zu einem Neun-Punkte-Plan zusammengefasst. Das 23-seitige Papier liegt der F.A.Z. vor. Und es lässt nebenbei durch die Umstände aufmerken: SPD-Mitglied Alt hat sein Gutachten für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung verfasst. Dringlich ist ein Umbau von Hartz IV seiner Analyse zufolge vor allem, weil die Grundsicherung für viel zu viele Menschen zum Dauerzustand geworden sei. Fast die Hälfte der 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher ist seit mehr als vier Jahren „im System“. Zugleich werde sehr einseitig über die reinen Geldleistungen – Arbeitslosengeld II und Sonderbedarfe – diskutiert. „Keine Veränderung im Leistungsrecht löst dauerhaft ein Problem“, mahnt Alt. „Der einzige Lösungsweg, auf den sich alle Energie von Mensch und Behörde konzentrieren sollte, ist Ausbildung und Beschäftigung.“

Jobcenter sollen entlastet werden

Als wichtigen Schritt fordert er eine beherzte Vereinfachung des Leistungskatalogs. „Nicht nur im Steuerrecht, auch bei der Grundsicherung nehmen Detailregelungen überhand und führen trotz ihrer vermeintlichen Genauigkeit zu einem Gefühl von Ungerechtigkeiten bei den Betroffenen.“ Dabei habe die Hartz-Reform einst Vereinfachungen bezweckt, um den Jobcentern eine effektive Arbeit zu erlauben: Statt – wie zuvor in der Sozialhilfe – für jedes Paar Schuhe einen Behördenantrag vorzusehen, gab es mit dem Hartz-Regelsatz eine neue, leicht erhöhte Pauschale. Dafür sollten sich fortan 80 Prozent der Behördenmitarbeiter darauf konzentrieren, wie man Bedürftige in Arbeit bringt. Tatsächlich aber wurde das Leistungsrecht immer komplizierter. Deshalb sind heute nicht 20 Prozent, sondern 50 Prozent der 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter mit „Leistungsbearbeitung“ befasst.

Daneben fordert Alt, Zuständigkeiten besser abzugrenzen und auch damit die Jobcenter zu entlasten: Beratung und Förderung von Aufstockern, die wegen geringer Löhne staatliche Zuschüsse erhalten, sollten künftig die Arbeitsagenturen leisten. Auch die Berufsberatung arbeitsloser Jugendliche gehöre durchweg in die Zuständigkeit der Agenturen. Bisher hängt es vom Status der Eltern ab, der sich immer wieder ändern kann. Obdachlose gehörten indes in die kommunale Sozialhilfe. Denn wer keine Wohnung habe, dem könne das Jobcenter kaum helfen. Unter dem Strich wären damit künftig Jobcenter und Arbeitsagenturen je für etwa die Hälfte der Arbeitslosen zuständig. Derzeit sind zwei Drittel bei den Jobcentern.

Alt: Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften bis heute nicht mit Hartz IV versöhnt

Wie umständlich das Sozialrecht ist, zeigt Alt am Fall von Alleinerziehenden mit kleinem Teilzeitverdienst: Diese müssten Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen, Kinderzuschlag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur, Wohngeld bei der kommunalen Wohngeldstelle und schließlich beim Jobcenter Bildungsleistungen für das Kind. Und für jede Leistung gebe es unterschiedliche Anrechnungs- und Bewilligungsvorschriften.

Weitere Probleme sieht Alt darin, dass in den Jobcentern ein professionelles Personalmanagement schwer möglich sei, da sich Verantwortlichkeiten von Kommunen und Arbeitsagenturen mitsamt der jeweiligen Personalräte überlagerten. Zudem werden die Mitarbeiter unterschiedlich bezahlt, je nachdem, auf wessen Gehaltsliste sie stehen. „Keine Bundesregierung kann glaubwürdig von der Privatwirtschaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern, wenn sie in ihrem originären Aufgabengebiet dieses Prinzip für 60.000 Mitarbeiter in den Jobcentern nicht gelten lässt“ kritisiert Alt.

Eine politische Erklärung dafür, dass Lösungen bisher nicht gelingen, liefert er außerdem: „Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften haben sich bis heute nicht mit der herablassend als Hartz-IV-System bezeichneten Existenzsicherung versöhnt“. Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung stößt er indes auf offene Ohren. Das Gutachten liefere „äußerst interessante Denkanstöße und wesentliche Impulse“, lobt der Magdeburger Ökonom und Stiftungsvorstand Karl-Heinz Paqué.

Quelle: F.A.Z.
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