Debatte im Millionen-Einkommen

Jetzt sollen Aktionäre Manager-Gehälter eindämmen

 - 14:18

In der hitzigen Debatte über Manager-Gehälter steuert die große Koalition auf eine Stärkung der Aktionäre wenn es darum geht, die Vergütungsmaßstäbe in ihren Unternehmen festzulegen. Redner von Union und SPD betonten an diesem Freitag im Bundestag, dies sei bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Umstritten bleibt dagegen, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern gedeckelt werden kann. Während die SPD dafür ist, warnen Bundesregierung und Union vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die Opposition forderte das Regierungsbündnis auf, Gehalts-Exzessen in Vorstandsetagen konsequenter einen Riegel vorzuschieben und dabei auch üppige Manager-Renten einzubeziehen.

„Für Erfolge sind viele verantwortlich“

Jüngster Anlass für den Streit ist eine Zwölf-Millionen-Euro-Zahlung an das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Die Managerin, frühere SPD-Landesministerin und Richterin hatte den Autohersteller nach nur einem Jahr verlassen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, im Mittel der Dax-Konzerne verdienten Vorstände dort heute 57 Mal mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Solche Gehälter seien auch nicht mehr durch Leistung und Verantwortung zu rechtfertigen: „Auch in Dax-Konzernen gilt: Es sind immer viele Menschen verantwortlich für den Erfolg.“

Die große Koalition sei jahrelang untätig gewesen und wache jetzt im Wahlkampf auf. Die Grünen wollen erreichen, dass Unternehmen Abfindungen nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro und Gehälter bis zu 500.000 Euro als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können.

„Ehrgeiz zur Lohndrückerei“

Ob sich Vorstandsgehälter dadurch deckeln lassen, ist jedoch umstritten, auch in der Opposition. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, eine Begrenzung der Absetzbarkeit werde keinen Konzern von weiteren Exzessen abhalten. Besser sei, die Managervergütung an die Lohnentwicklung der untersten Lohngruppe im Unternehmen zu koppeln, etwa im Verhältnis 1 zu 20.

Statt auf den Aktienkurs, würden die Manager dann stärker darauf achten, dass auch die Arbeitnehmer von der Entwicklung des Unternehmens profitierten. „Der Ehrgeiz, jede Möglichkeit zur Lohndrückerei auszunutzen, würde schnell ermatten.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister sagte, unangemessene Leistungen für Vorstände seien ein Indiz, dass der Aufsichtsrat seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe. Bei Volkswagen seien das auch die Aufsichtsratsmitglieder der von den Grünen in Niedersachsen mitgetragenen Landesregierung. Außerdem sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass das Grundgesetz Vertragsfreiheit und Tarifautonomie festschreibe. Möglich sei aber, die Verantwortung für die Vorstandsvergütung vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung der Aktionäre zu übergeben.

Eine Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs lehnte Meister ab. Dies würde zu einer Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. Außerdem müsse auch hier das Grundgesetz beachtet werden. In Deutschland wird der Umsatz minus Abschreibungen und Kosten besteuert, zu denen auch die Gehälter gehören. Juristen warnen, dieses „Nettoprinzip“ zu verletzen, könnte ohne gute Begründung verfassungswidrig sein.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hielt dagegen an einer Deckelung der Absetzbarkeit auf 500.000 Euro fest. Er kündigte dazu binnen zwei Wochen einen Gesetzentwurf an.

Mit der Verlagerung der Vergütungsentscheidung in die Hauptversammlung sei man auf dem richtigen Weg. Außerdem solle ein Verhältnis zwischen der Managervergütung und dem Durchschnittsverdienst festgeschrieben werden. Sollte mit der Union keine Einigung gelingen, werde das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Quelle: ala./Reuters
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenChristine Hohmann-DennhardtKatrin Göring-EckardtMichael MeisterBundestagBundesregierungReutersSPDGroße KoalitionKoalitionsverhandlungen