Notenbank-Entscheidung

Die EZB bleibt unter den Erwartungen

 - 14:47

Die Europäische Zentralbank weitet ihre Maßnahmen aus, um die Teuerungsrate in der Währungsunion wieder in Richtung ihres Zielwertes von 2 Prozent zu bewegen und die Konjunktur zu stützen. Die Euro-Währungshüter haben entschieden, ihr Anleihekaufprogramm zu verlängern. Die monatlich 60 Milliarden Euro umfassenden Käufe von Euro-Schuldtiteln, zu denen wesentlich Staatsanleihen von Euroländern zählen, sollen nun mindestens bis März 2017 laufen. Bislang hatte die EZB eine Programm-Laufzeit bis mindestens zum September des kommenden Jahres 2016 beschlossen. Außerdem schließt die EZB in das Programm nun die Möglichkeit ein, künftig auch Schuldtitel von regionalen und lokalen Regierungen zu erwerben.

Durch die nun erfolgte Ankündigung erhöht sich so einerseits formal das schon jetzt mehr als eine Billion Euro betragende Programm-Volumen noch einmal um die nun zusätzlich angekündigten Anleihekäufe. Faktisch hat sich dadurch an dem im März dieses Jahres begonnenen Kaufprogramm wiederum wohl nicht sehr viel verändert: Denn die Europäische Zentralbank hatte schon während des Starts mitgeteilt, dass es im Grunde ein offenes Ende hat, je nachdem, wann die Teuerungsrate sich wieder dem mittelfristigen Zielwert von nahe zwei Prozent annähert - da dürfte eher nebensächlich sein, ob von mindestens September 2016 oder mindestens März 2017 die Rede ist.

Nicht erhöht hat die EZB das monatliche Kaufvolumen, also die Menge an Geld, für die sie unmittelbar am Markt Wertpapiere kauft. Das dürfte der Grund sein dafür, dass die Anleger an den Finanzmärkten „enttäuscht“ reagierten: Der Euro legte um drei Cent auf 1,09 Dollar zu, der Dax gab um bis zu 3 Prozent nach.

Kritik vom Bankenverband

Zudem haben die Notenbanker während ihrer Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt den sogenannten Einlagenzinssatz noch ein Stückchen tiefer in den negativen Bereich verschoben auf nun minus 0,3 Prozent. Den Leitzins beließen sie unverändert auf 0,05 Prozent. Bislang betrug der Einlagenzins, der gelegentlich als „Strafzins“ diskutiert wird, minus 0,2 Prozent. Er bezieht auf das Geld der Geschäftsbanken auf ihren Konten bei der Notenbank.

Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der öffentlichen Banken (VöB), kritisierte das scharf: „Die Maßnahmen der EZB sind gefährlich und unnötig. In der Euro-Zone zieht das Wirtschaftswachstum an und die Kerninflation stabilisiert sich. Die breiten Bevölkerungsschichten nehmen eine andere Inflation wahr als die, auf die Herr Draghi sich fokussiert.“

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts in München, sagte: „Das QE-Programm hatte bereits gewaltige Dimensionen. In der Tat hat es dazu geführt, dass der Euro stark abwertete. Das ist alles, was die EZB braucht, um die europäische Wirtschaft mittelfristig zu inflationieren, wie sie es vorhat.“ Und fügte hinzu: „Noch mehr zu tun, ist angesichts der starken, bislang schon sichtbaren Effekte übertrieben. Es stärkt den Verdacht, dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht.“

Die Teuerungsrate in der Währungsunion befindet sich schon seit vielen Monaten deutlich unterhalb des von der EZB avisierten mittelfristigen Zielwertes von nahe 2 Prozent. Tatsächlich liegt die Inflation knapp oberhalb der Null-Linie – was auch an den deutlich gesunkenen Energiepreisen liegt.

Letzteres ist auch ein Grund dafür, dass sich beispielsweise Bundesbankpräsident Jens Weidmann unlängst gegen eine abermalige geldpolitische Lockerung ausgesprochen hat. Nicht nur er argumentiert, dass billigere Energie für sich genommen die Wirtschaft unterstützt. Die aus Deutschland stammende EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger äußerte sich ebenfalls jüngst gegen noch niedrigere Zinsen.

Während die Europäische Zentralbank die Geldpolitik abermals gelockert hat, dürfte die amerikanische Notenbank Federal Reserve in ihrer anstehenden Sitzung am 15. und 16. Dezember das Gegenteil tun: Zum ersten Mal seit rund einer Dekade dürfte sie die Leitzinsen in der größten Volkswirtschaft der Welt wieder anheben.

Quelle: ala.
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