Fehlendes Geld

Die Bildungsrepublik Deutschland verfehlt ihre Ziele

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 11:38

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die staatlichen Bildungsausgaben um mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, begründet er das Ziel. Nun erhält Schulz Zuspruch von ungewohnter Seite: Eine neue Bildungsstudie der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland eine „Bildungsoffensive“ brauche – mit einer Steigerung der staatlichen Bildungsausgaben um 12 Milliarden Euro im Jahr.

Dies sei allein nötig, um eine alte Messlatte aus dem Jahr 2008 zu erreichen, erinnerte der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen und sich zusammen mit den Ländern vorgenommen, die Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Tatsächlich ist das Bildungsbudget laut Statistischem Bundesamt von 2008 bis 2015 zwar nominal von 157 Milliarden Euro auf 195 Milliarden Euro gestiegen. Gemessen am ebenfalls gestiegenen BIP, hat es sich damit aber nur von 6,1 auf 6,4 Prozent erhöht.

Frühkindliche Bildung soll weiter ausgebaut werden

„Wir möchten die Bundesregierung im Vorfeld der Wahl an ihre Zusage erinnern“, sagte Pellengahr und legte ein Konzept vor, wie die 12 Milliarden Euro eingesetzt werden könnten. Es stützt sich auf Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Damit beginnen aber auch die Unterschiede zur SPD. Die vorgeschlagene Agenda sehe „keine generelle, pauschale Erhöhung der Bildungsausgaben vor, da mehr Geld nicht automatisch zu höherer Qualität führt“, betont das IW und empfiehlt vor allem Vielfalt und Wettbewerb in den Strukturen. Wichtig seien aber gezielte Investitionen in Integration, frühkindliche Förderung, Ganztagsschulen, Hochschulkapazitäten – und die Qualität, die durch ein zuverlässiges Bildungscontrolling zu prüfen sei.

Wichtigste Einzelposition mit fünf Milliarden Euro mehr im Jahr wäre dem Plan zufolge ein weiterer Ausbau der frühkindlichen Bildung. Schwerpunkte setzt er zudem bei der Eingliederung von Flüchtlingen ins Berufsbildungssystem (3,5 Milliarden Euro) und dem Ausbau von Ganztagsschulen mit 2,7 Milliarden Euro. Zudem seien an den Hochschulen, auch im Sinne des Forschungsstandorts, zusätzliche Kapazitäten für 100.000 ausländische Studenten zu schaffen (0,8 Milliarden Euro). Mit dem Geld für Kitas sollten nach Vorstellung des IW über den jüngst beschlossenen Ausbau hinaus 100.000 weitere Kita-Plätze und mehr Erzieher finanziert werden, damit die Kinder in kleineren Gruppen besser betreut werden.

Für eine Abschaffung von Kita-Gebühren hingegen, wie sie die SPD an oberste Stelle gesetzt hat, würden die IW-Forscher zumindest kein zusätzliches Geld aus dem Budget für die „Bildungsrepublik“ nehmen.

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Dazu empfehlen sie einen Umstieg von Kita-Gebühren hin zu Studiengebühren: Während es im Interesse der Allgemeinheit sei, dass viele Kinder mit guter Grundbildung zum Studieren befähigt würden, könne die Allgemeinheit einen Eigenbeitrag derer erwarten, die durch ein Studium gutes Geld verdienten: „Konkret bedeutet dies, sozialverträglich gestaltete und nachgelagerte Studiengebühren – beispielsweise in Höhe von 500 Euro pro Semester – einzuführen und im Gegenzug Kita-Beiträge der Eltern im gleichen Umfang zu reduzieren.“

Viele Studien zeigten, dass gezielte Mehrausgaben in den vier genannten Bereichen „einen Beitrag zu mehr Wachstum und Gerechtigkeit leisten und sich langfristig auch für die öffentliche Hand auszahlen“, begründete IW-Bildungsfachmann Axel Plünnecke das Konzept. Die damit formulierten Ziele seien allerdings nicht nur deshalb anspruchsvoll, weil entsprechende Schwerpunkte in der Haushaltspolitik gesetzt werden müssten.

Personalmangel kündigt sich an

Es gebe auch Engpässe, weil das benötigte Personal für Kitas und Schulen kurzfristig schwer zu finden sei – zumal eine Pensionierungswelle unter den Lehrern für hohen Ersatzbedarf sorge. Plünnecke rät dazu, deshalb auch die Gehaltsstrukturen von Lehrern zu überprüfen: Wenn neue Lehrer für naturwissenschaftliche Fächer schwer zu finden seien, dann liege dies auch daran, dass man mit solchen Qualifikationen heute höher bezahlte Stellenangebote aus der Industrie bekomme.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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