Wirtschaftspolitik
Nach Sieg bei Parlamentswahl

An die Arbeit!

Von Christian Schubert, Paris
© dpa, FAZ.NET

Die Mehrheit der Bewegung von Emmanuel Macron wird deutlich sein, aber nicht so überwältigend, wie es manche Umfrageinstitute vorhergesagt hatten. Das ist die gute Nachricht dieses zweiten und letzten Durchgangs der französischen Parlamentswahlen. Die Sitzverteilung in der Assemblée Nationale eröffnet die Chance zu einer echten Opposition, was dem demokratischen Wettbewerb nur gut tun kann. Der Präsident dürfte es dabei auch leichter haben, die Disziplin in seiner Bewegung La République en marche aufrechtzuerhalten, weil die Regierungspartei Konkurrenten haben wird. Für Macrons Handlungsfähigkeit ist das eine wichtige Voraussetzung.

Die schlechte Nachricht ist dagegen die noch mal gestiegene Wahlenthaltung. Die Franzosen blieben ungefähr im gleichen Maße zuhause wie sie das üblicherweise bei den Abstimmungen zum Europaparlament tun, deren Abgeordnete kaum bekannt sind. Diese Abkehr ist bedenklich. Manche mögen den Wahlausgang schon für entschieden gehalten haben, andere waren des Wahlmarathons müde, der schon mit den zahlreichen parteiinternen Vorwahlen im vergangenen Jahr begann. Viele erwarten indes gar nichts mehr von der Politik. Sie müssen mühsam für den demokratischen Prozess zurückgewonnen werden.

Sitzverteilung 2. Wahlgang 2017
Ergebnisse im Detail

Ob sich der zu erwartende Widerstand gegen die geplanten Reformen im Abgeordnetenhaus oder auf der Straße abspielt und in welcher Schärfe, wird sich zeigen. Die Unkenrufe, dass Macron keine Mehrheit im Parlament haben wird, sind indes widerlegt. Er ist der unumstrittene Sieger dieses langen Wahlkampfes. Die sozialistischen Vorgänger sind nach der Amtszeit von François Hollande zu einer Splitterpartei geschrumpft.

Die Franzosen sehnen sich nun danach, dass sich der neue Präsident, seine Regierung und die jetzt etablierte Parlamentsmehrheit an die Arbeit machen, so rasch wie möglich.

© EPA, reuters
Quelle: FAZ.NET
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