Wirtschaftspolitik
Kommentar

Pekings Versprechen

Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai
© AFP, reuters

Chinas Himmel werde wieder blau, hatte Ministerpräsident Li Keqiang vor elf Tagen versprochen, als in Peking der Volkskongress begann. Tatsächlich war der Smog während der Tagung des chinesischen Scheinparlaments in der Hauptstadt verschwunden. Am Mittwoch fuhren die Delegierten schließlich wieder nach Hause. Prompt kehrte der Smog zurück, denn rund um die Stadt hat die Regierung die Fabriken wieder angestellt. Deren Maschinen hatten zuvor pausieren müssen, um gegenüber der Welt das Gesicht der stolzen Nation zu wahren.

Dass die Produktion wieder Fahrt aufnimmt, scheint auch dringend nötig, damit Chinas Wirtschaft in diesem Jahr das ambitionierte Wachstumsziel von 6,5 Prozent tatsächlich erreicht, das der Ministerpräsident vorgegeben hat. Doch beim Umbau des Landes in eine von konkurrenzfähigen Innovationen getriebene Dienstleistungsökonomie laufe alles nach Plan, beruhigt Peking. Der Smog, die hohen Unternehmensschulden, die Blase am Häusermarkt – nach eigener Aussagen hat Chinas Regierung alle Probleme im Griff.

Angeblich will sich das in vielen Teilen immer noch verschlossene Land nun auch ganz weit öffnen. Ausländische Unternehmen sollten genauso behandelt werden wie die heimischen Staatskonzerne, verspricht die Regierung. Der Ministerpräsident weist den Verdacht von sich, Europa und Amerika könnten auf der Strecke bleiben, wenn China seinen Plan verwirklicht, mit dem gezielten Kauf ausländischer Hochtechnologie zur führenden Industriemacht der Welt aufzusteigen. Stattdessen lobt China den Freihandel und warnt Amerikas Präsident Donald Trump vor einem Wirtschaftskrieg.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich China insbesondere gegenüber europäischen Unternehmen wirklich bald stärker öffnet. Denn für den Fall, dass es mit den Vereinigten Staaten zum Konflikt kommt, braucht Peking in Europa einen Partner. Doch ob Chinas Partei und Regierung ihre Versprechen wahr machen, ist ebenso unklar wie der reale Zustand der chinesischen Wirtschaft. In dieser trete in Wahrheit immer deutlicher eine Schwäche zutage, deren Ausmaß in krassem Widerspruch zur offiziellen Statistik stehe, heißt es aus vielen deutschen Unternehmen im Land. Versichert und versprochen habe Peking schon in der Vergangenheit viel. Die Wirklichkeit habe sich später oft als anders erwiesen: als so grau wie der Himmel nach dem Volkskongress.

Quelle: F.A.Z.
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Themen zu diesem Beitrag:
Li Keqiang | China | Peking | Volkskongress | Luftverschmutzung