Gesundheitspolitik

Krankenkassen ärgern sich über Präventionszwang

Von Andreas Mihm, Berlin
 - 16:35

Viele Krankenkassen machen Gewinne, die Beitragssätze bleiben im dritten Jahr stabil, ein steter Kundenzustrom führt zu immer neuen Mitgliederrekorden – doch das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Kassen und der Politik ist wenige Wochen vor der Bundestagswahl gespannt wie selten. Denn die selbstverwalteten Kassen sehen sich immer mehr von der Politik gegängelt.

Jüngster Fall war die Ablehnung der Kandidaten für die Führung des wichtigsten Gremiums der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – des Gemeinsamen Bundesausschuss – durch den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das sei „nicht nur eine Frechheit, sondern eine bodenlose Respektlosigkeit“ wütet der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Kassenverbands, Volker Hansen. Einmal in Rage, schleuderte der Arbeitgebervertreter den Volksvertretern aller Fraktionen entgegen, ihre einstimmige Ablehnung rieche „nach abgekartetem Ränkespiel“.

Dass Hansen sich so ereifert, liegt nicht nur am Scheitern seines Kandidaten. Wenige Wochen zuvor hatte der Bundestag ein Gesetz mit dem programmatischen Namen „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, gegen das die gewählten Selbstverwalter der Kassen und Ärzte Sturm gelaufen waren. „Ungeheuerlichkeiten“ wie eine Vorabgenehmigung des Haushaltes habe die Regierung darin geplant, erinnert sich Hansen. Es sei nur vielen Interventionen zu danken, dass die Selbstverwaltung im Ergebnis „nicht allzu sehr geschwächt“ worden sei. Von wegen „Stärkung“.

Krankenkassen wehren sich gegen „Zwangsfinanzierung“

Als dieses Gesetz noch in Planung war, hatten die Krankenkassen die Klage gegen ein anderes vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schon vorbereitet: die jüngste Reform des Präventionsgesetzes. Nicht dass die Kassen es ablehnen, mehr für das Vorbeugen gegen Krankheiten zu tun. Sie wollen dafür nur keine Beitragsgelder bei der dem Gesundheitsminister unterstellten Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA) abliefern. Die Kassen, die auf eine Überweisung des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht hoffen, sehen in der Zahlungspflicht eine „unzulässige Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen“. Genau zu der „Zwangsfinanzierung“ hat der Gesetzgeber sie aber verpflichtet. Als Gegenleistung soll die Bundeszentrale dafür Aufträge der Kassen abarbeiten, etwa neue Konzepte der Gesundheitsfürsorge für Alte oder Migranten entwickeln.

Aber wie sich zeigt, funktioniert das schlecht bis gar nicht. Schon die Wortwahl der Beteiligten lässt wenig Gutes ahnen. „Unergiebig und unerfreulich“ sei die Zusammenarbeit mit der BzGA, sagt Hansen. Unverbindliche Abstimmungen, fehlerhafte Arbeitsergebnisse, unprofessionelles Projektmanagement beklagt der Verwaltungsrat des Kassenverbands in einem noch frischen Beschluss. Vorstand Gernot Kiefer legt noch einmal nach: Seit August 2015 rede man über Projekte. Doch von den 32 Millionen Euro, die man dem Amt voriges Jahr überwiesen habe, seien gerade einmal 1,7 Millionen ausgegeben worden. Dieses Jahr dürften 46 Millionen Euro ungenutzt liegen bleiben. „Faktisch wird das Geld nicht für Präventionsleistungen genutzt, sondern liegt ungenutzt bei der Bundeskasse“, sagt Kiefer. Ihn ärgert dies umso mehr, da er das Geld lieber selbst für Präventionsprojekte ausgeben würde.

Kassen und Politik schieben sich schwarzen Peter zu

Dass die Millionen gemessen an den jährlich allein von den Kassen für Prävention ausgegebenen rund sechs Milliarden Euro nur ein Klacks sind, macht klar, dass es bei dem Streit um Grundsätzliches geht. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung weist die Kritik umgehend und scharf zurück. Wenn der Spitzenverband der Kassen sich ihrer Expertise bedienen und ihre Konzeptvorschläge akzeptieren würde, hätten die finanziellen Mittel längst verausgabt werden können, sagt eine Sprecherin der Bundeszentrale dieser Zeitung. Überhaupt sei die Kooperation vom GKV-Spitzenverband „nicht gewollt“. Es bestehe vielmehr „der Eindruck, dass der GKV-Spitzenverband die Arbeit gezielt behindert“. Als Beleg nennt sie eine Behinderung des operativen Geschäfts durch verzögerte Abnahme von Arbeitsergebnissen und zahlreiche Korrekturschleifen „ohne klare Definition der Anforderungen“.

Die Sprecherin von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stellt sich eindeutig auf die Seite der nachgeordneten Behörde: Erst breche der GKV-Spitzenverband mit einer Haushaltssperre geltendes Recht und zögere damit die Vertragsunterzeichnung mit der Bundeszentrale erheblich hinaus, sagt sie auf Anfrage. Dass der Kassenverband sich nun über Zeitverzug beklage, lasse doch „starke Zweifel an seinen Motiven aufkommen“. Kiefer, der zuständige Vorstand beim Kassenverband, wiederum sagt, die Verzögerung der Überweisung habe nur gut zwei Wochen betragen. Und es klingt fast ein wenig spöttisch, wenn er mutmaßt: „Vielleicht leidet die BzGA drunter, wenn sie auf einmal viel zu viel Geld bekommt.“ Gröhes Sprecherin sagt dann noch, statt fragwürdige Beschlüsse zu fassen und weiter zu verzögern, sollte der Spitzenverband seine Energie „besser in qualitätsgesicherte Präventionsangebote für die Versicherten stecken, so wie der Gesetzgeber das vorgegeben hat“. Nach einer baldigen Entspannung im angespannten Verhältnis von Kassen und Politik klingt das alles nicht.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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