Wirtschaftspolitik
Die Konzepte der SPD

Was Schulz will, was Schulz kostet

Von Christoph Schäfer
© Reuters, FAZ.NET

Die Sozialdemokraten haben einfach einen Lauf. In den Umfragen haben sie innerhalb weniger Wochen fast zehn Prozentpunkte aufgeholt und liegen nun gleichauf mit der Union. Bei der Frage „Wen würden Sie lieber im Kanzleramt sehen?“ lag Martin Schulz zeitweise sogar vor der Kanzlerin. Besonders gut lief der Parteitag am Sonntag, der zur umjubelten Krönungsmesse wurde: 605 von 605 gültigen Stimmen sprachen sich für Martin Schulz als neuen Parteivorsitzenden aus. 100 Prozent! Ein historischer Wert, das beste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte.

Die Union sieht ihre Felle davonschwimmen. Um den Schulz'schen Lauf ins Kanzleramt zu stoppen, suchen die Konservativen nach Argumenten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa wirft dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten fehlende inhaltliche Festlegungen vor. Es sei „100 Prozent unkonkret“, was die SPD am Sonntag „abgefeiert“ habe. Auch die Linke, von der Schulz gerade reihenweise Wähler zur SPD zurückholt, beschwert sich über die angeblich so unkonkrete Rede.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kontert mit dem Argument, Schulz müsse nicht bereits nach zwei Monaten ein komplettes Programm vorlegen. Tatsächlich muss das Wahlprogramm erst am 25. Juni stehen, wenn die Sozialdemokraten zu ihrem nächsten Parteitag in Dortmund zusammenkommen.

Ebenso richtig ist aber, dass Martin Schulz in seiner Rede so gut wie allen Bevölkerungsgruppen irgendetwas versprochen hat. Das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen“ müsse aufhören. Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte verdienten mehr Unterstürzung. Die Rente müsse im Alter zu einem würdevollen Leben reichen, der Missbrauch von Leiharbeit sei nicht hinnehmbar, die Befristung von Arbeitnehmerverträgen ohne sachlichen Grund müsse geprüft werden. Alle diese Vorschläge hat er nicht präzisiert. Welches Rentenniveau Schulz beispielsweise anstrebt und wie es finanziert werden soll – kein Hinweis in seiner Rede. Und ob „mehr Unterstützung für Rettungskräfte“ einen kräftigen Schulterklopfer der Nachbarn bedeutet, ein schärferes Strafrecht oder eine satte Gehaltserhöhung – der Wähler muss raten.

Ausbildung: „Das muss der Staat finanzieren“

An drei Punkten formulierte Schulz dann aber doch recht klar, wohin die Reise gehen soll. Am konkretesten ist seine Forderung nach einer kostenlosen staatlichen Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium. Auch Berufsausbildungs- und Meisterkurse sollen kostenlos werden.

Die Idee klingt zunächst toll, denn in sehr vielen Kommunen kostet ein Betreuungsplatz in der Kita mehrere Hundert Euro. Allerdings ist die Lage unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz ist der Platz kostenlos, in einigen Gemeinden im Hochtaunuskreis hingegen müssen Eltern bis zu 700 Euro im Monat zahlen. Durchschnittlich sind es in Deutschland 300 bis 400 Euro.

Auch die Kosten einer Weiterbildung zum Meister unterscheiden sich von Gewerk zu Gewerk. Der Handwerkszeitung zufolge kosten günstigere Fortbildungen zum Meister wie die der Fleischer und Friseure um die 4000 Euro. Teurere wie der Elektriker-Meister etwa 9000 Euro. Je nachdem wo sich die nächstgelegene Meisterschule befindet, kommen Fahrtkosten und Unterkunftskosten noch hinzu. Die Betroffenen würden die Kosten natürlich gerne sparen. Wer soll sie dann zahlen? Schließlich kommen bei Hunderttausenden Betreuungsplätzen und Meistertiteln im Jahr ein paar Milliarden Euro zusammen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sieht den Vorschlag auch deshalb mit gemischten Gefühlen. IW-Direktor Michael Hüther etwa sagt, dass „alles bis zum Abitur den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das muss der Staat finanzieren.“ Für die Kindergärten Gebühren zu nehmen, im Studium aber darauf zu verzichten, sei unsinnig. Studiengebühren hingegen seien ökonomisch sinnvoll, da ein Studium in höherem Maße dem Einzelnen zugutekomme.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung denkt anders. Sie findet es hoch sinnvoll, mehr Geld für Bildung auszugeben und von der Kita bis zum Studium alles kostenlos zu machen. Das deutsche Bildungssystem sei leider nach wie vor sozial hoch selektiv. Bildungserfolg hänge in stärkerem Maße von der sozialen und finanziellen Stellung der Eltern ab als in anderen Ländern. „Alles, was geeignet ist, diesen Zusammenhang aufzubrechen, ist aus unserer Sicht eine gute Investition“, so die Böckler-Stiftung.

Arbeitslosigkeit: „Eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann nicht zielführend sein“

Ziemlich konkret sind die Vorstellungen der SPD auch darüber, wie die Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden müsse. In seiner Bewerbungsrede brachte Schulz lediglich das Beispiel, dass man einen 55-Jährigen, der gerade seine Anstellung verloren habe, nicht verloren geben dürfe. Faktisch aber ist seine Partei schon weiter. Der SPD-Vorstand hat bereits ein Konzept beschlossen, wonach Bezieher des Arbeitslosengelds I künftig gegenüber der Arbeitsagentur einen Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme haben sollen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten vermittelt werden. Anders als heute müsste der Vermittler dann zurückstecken, falls er ein anderes Vorgehen für sinnvoll hält.

Außerdem soll die Zeit in der Weiterbildung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Damit könnte sich die gesamte Bezugsdauer bei einer zweijährigen Weiterbildung für ältere Arbeitslose auf bis zu vier Jahre verlängern, für jüngere Arbeitslose auf bis zu drei Jahre. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt die Kosten mit 600 Millionen Euro im Jahr an, viele Fachleute befürchten aber, dass diese Summe bei Weitem nicht ausreichen wird.

© , F.A.Z., SPD

Die Arbeitgeber halten vom „Arbeitslosengeld Q“ wenig. Zwar sei Weiterbildung im ureigenen Interesse der Arbeitgeber. Sie dürfe aber nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen. „Grundlage müssen immer die betrieblichen Erfordernisse und keine abstrakten Rechtsansprüche sein.“ Die Qualifizierung gehe sonst völlig an der Praxis vorbei und helfe weder den Arbeitslosen noch den Betrieben. „Staatlich geplante, organisierte und pauschale Weiterbildung durch eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann nicht zielführend sein.“

Auf erheblichen Widerstand stößt bei den Arbeitgebern auch der Plan von Schulz, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnt die SPD, die Agenda 2010 nicht zurückzudrehen und etwa flexible Beschäftigung nicht einzuschränken: „Zerrbilder von der Situation am deutschen Arbeitsmarkt zu verbreiten, um auf Stimmfang zu gehen, ist verantwortungslos, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun und wird auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“

Auch das sieht die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung anders. „Mehr Qualifikation für Arbeitslose ist aus unserer Sicht dringend notwendig, weil sich im Gefolge der Agenda 2010 eine Praxis eingebürgert hat, vor allem schnell und kostengünstig zu qualifizieren. Das reicht nicht, erst recht nicht in Zeiten der Digitalisierung.“ Von den etwa 1,3 Millionen ungelernten Arbeitslosen hätten zuletzt jährlich nur knapp 50.000 eine Fortbildung begonnen, deren Ziel ein beruflicher Abschluss sei.

Familienarbeitszeit: „In Kernbereichen der Industrie erschwert“

Das genaue Konzept der von Schulz geforderten Familienarbeitszeit ist noch nicht ausgearbeitet, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll es erst in den nächsten Wochen fertigstellen. Die Idee hinter einer Familienarbeitszeit ist aber klar: Es soll Eltern kleiner Kinder nach Ablauf des Elterngeldes einen finanziellen Anreiz bieten, einer reduzierten Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. In der Praxis bedeutet das so gut wie immer, dass der Mann etwas weniger im Büro arbeitet und seine Partnerin ihre Teilzeitstelle aufstockt. Jenseits aller politischen Folklore ist die Familienarbeitszeit vor allem ein Gleichstellungsinstrument, damit eine Mutter nicht in den klassischen Strudel aus Teilzeitstelle, ausbleibenden Beförderungen und später weniger Rente kommt – und der Mann stärker in die Haus- und Erziehungsarbeit eingebunden wird. Das Konzept wurde vor allem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entwickelt. Aber auch dessen Forscher sehen ein Problem: Es werde Mitnahmeeffekte bei Paaren geben, die sich ihre Arbeitszeit eh schon wie politisch gewünscht aufgeteilt haben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) steht dem Konzept mit gemischten, aber eher negativen Gefühlen gegenüber. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer lobt zwar das Ziel, dass Frauen stärker in den Arbeitsmarkt eingebunden werden sollen. Auch würden Modellrechnungen darauf hindeuten, dass das gesamte Arbeitsvolumen annähernd gleich bleibe, also die Arbeitszeitverkürzungen der Männer von den zusätzlichen Stunden der Frauen ungefähr ausgeglichen würden. „Was bei der Konzeption aber nicht berücksichtigt wurde, sind die strukturellen Effekte auf das Arbeitskräfteangebot“, sagt Schäfer. Überspitzt ausgedrückt: Wenn ein Ingenieur zwei Stunden weniger arbeitet, dafür aber seine Frau als Bürokauffrau zwei Stunden länger, dann ist das nicht verrechenbar. Die Elektroindustrie, in der überwiegend Männer beschäftigt sind, würde leiden und „die Sicherung der Fachkräftebasis in weiteren Kernbereichen der Industrie durch das Familiengeld erschwert“.

Über alle Vorschläge hinweg lässt sich sagen: Sobald es konkret wird, wird es auch kompliziert – in jedem Fall aber ziemlich teuer. Wer es sich etwas einfacher machen will, der nutzt die schultzsche Zusammenfassung seines Programms: „Es wird um Gerechtigkeit, Respekt und Würde gehen.“ Na dann.

Quelle: FAZ.NET
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