Wirtschaftspolitik
Niederlande vor der Wahl

Wilders ist nicht alles

Von Klaus Max Smolka, Amsterdam
© AFP, F.A.Z.

Der besorgte, der wütende, sogar der lebensmüde Bürger hat vor der Wahl eine bedeutende Rolle erhalten im niederländischen Fernsehen. Denn in Politiksendungen und Talkshows haben sich im Tagesrhythmus die Spitzenkandidaten der Parteien eingefunden, und sie wurden mit Zuschauern konfrontiert, die prekäre Überraschungsfragen in petto haben.

Ministerpräsident Mark Rutte sah sich einer Gruppe zorniger Groninger ausgesetzt. Sie beschimpften ihn, weil die Erdgasförderung in der nordöstlichen Provinz Erdbeben verursacht, und zwar immer schwerere. Der Spitzenkandidat der Grünen bekam es mit einer Landwirtin aus der Provinz Drenthe zu tun, die ihm vorwarf, einseitig Biobauern zu bevorzugen, zu Lasten des traditionellen Landbaus.

Am heikelsten traf es den Vorsitzenden der linksliberalen Partei D66, Alexander Pechtold. Seine Partei will aktive Sterbehilfe nicht nur für unheilbar Kranke, sondern auch für Menschen, die 75 Jahre oder älter sind und des Lebens schlicht nicht mehr froh. Der Gast, den die Moderatorin in diesem Fall aufrief, war ein 57 Jahre alter Mann, dem das Vorhaben nicht weit genug geht. Er wolle jetzt sterben, nicht noch 18 Jahre warten, offenbarte er Pechtold und dem ganzen Land.

Solche Debatten zeigen, was die Bürger bewegt, wenn sie am Mittwoch ihr Kreuz bei der Abstimmung für die Zweite Kammer setzen. Die Gasförderung im Norden, die Zukunft der Landwirtschaft, Sterbehilfe: das sind nur einige der klassischen Themen. Ärztliche Versorgung, das Rentenalter, turmhohe Wohnungspreise sind ein paar weitere.

Wilders ist nur ein Faktor von vielen

Die Wahrnehmung im Ausland ist daher verzerrt. Denn wenn dieses Mal halb Europa auf die Parlamentswahl in den Niederlanden schaut, hat es im Allgemeinen nur ein einziges Thema im Sinn, einen einzigen Politiker: Geert Wilders, den Protestpolitiker, der meist als Rechtspopulist bezeichnet wird, weil er gegen den Islam ist und gegen zu viel Einwanderung.

Als Nationalist, weil er will, dass die Niederlande aus dem Euro austreten und sogar aus der EU. Ein Politiker, der sich wegen Anschlagsdrohungen seit Jahren nur unter Polizeischutz bewegen kann und vermutlich dadurch immer radikaler geworden ist. Der früher Ruttes marktliberaler Partei VVD angehörte – sich heute aber in mancher Hinsicht links gibt. Er fordert unter anderem niedrigere Mieten und ein festes Rentenalter von 65 Jahren.

Wilders ist der Grund, dass die Parlamentswahl international überhaupt so stark beachtet wird. Abstimmungen in den Niederlanden schaffen es ansonsten nur in die zweite Reihe der Nachrichten. Selbst die Wahl im Jahr 2012 erregte nicht annähernd das Interesse wie die jetzt anstehende, obwohl Wilders schon damals in Umfragen gut abschnitt, auch wenn ihn das tatsächliche Ergebnis enttäuschen musste.

Parlament ist völlig zersplittert

Dieses Jahr aber ist die Wahl im Zusammenhang mit dem Aufwind zu sehen, den nationalistische Politiker europaweit verspüren. Und so wurde plötzlich die Stadt Spijkenisse international bekannt, weil dort Wilders auftrat, und Almere, weil ihn da besonders viele wählen.

© EPA, Reuters

Natürlich ist der Mann mit der Mozart-Mähne auch in der heimischen Diskussion ein Faktor – aber einer von vielen. Nach den jüngsten Umfragen kann er mit 14 Prozent der Stimmen rechnen, womit er knapp auf Platz zwei hinter die VVD gefallen ist. Die Zahlen sind indes unsicher, denn die Umfragen zeigen auch: Selbst wenige Tage vor der Wahl hat sich die Mehrheit der Bürger noch nicht für eine Partei entschieden.

Das Parlament ist zersplittert. 0,67 Prozent der Stimmen reichen, um einen der 150 Parlamentssitze zu holen. Nach jetzigem Stand wären vier Parteien für ein Regierungsbündnis nötig. Die stärkste Fraktion hat nicht zwingend das Recht, den ersten Versuch zur Koalitionsbildung zu starten.

Niederlande sollen ihren offenen Kurs beibehalten

Die größeren Parteien schließen nach eigenem Bekunden Wilders als Bündnispartner aus. Der, so die gängige Metapher, habe sich ins Abseits gestellt: vor allem durch die berüchtigte Rede, in der er im Jahr 2014 Anhänger mit einer rhetorischen Frage dazu animierte, weniger Marokkaner im Land zu fordern. Ruttes erstes Minderheitskabinett – von 2010 an – hatte sich noch von Wilders informell stützen („dulden“) lassen. Jetzt gilt es als unwahrscheinlich, dass der politische Einzelgänger für die nächste Regierung eine Rolle spielt.

Aus deutscher Sicht ist das zentrale Anliegen, dass die Niederlande ihren offenen Kurs beibehalten. Das Land war im vergangenen Jahr viertwichtigster Handelspartner Deutschlands, nur knapp hinter China, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Allerdings gibt es – wie in Deutschland – Unmut darüber, dass die Regierung die Euro-Rettung und den Bruch von EU-Regeln immer wieder mitträgt. Vor der Wahl 2012 war das ein gewichtiges Thema, zumal Rutte zu Hause eisenhart sparte.

Es sah damals lange danach aus, dass die Bürger für den Protest stimmen würden: für Wilders oder die Sozialisten. Erstaunlicherweise hat Rutte es diesmal geschafft, die fortwährende Euro-Krise weitgehend aus dem Wahlkampf zu halten. Nach der Wahl wird sie über kurz oder lang wieder Thema werden – ganz unabhängig von Wilders.

Quelle: F.A.Z.
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