SPD-Steuerprogramm

Wie Martin Schulz die Normalverdiener entlasten will

 - 13:16

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Normalverdiener entlasten und Reiche stärker zur Kasse bitten. Das geht aus dem Steuerkonzept hervor, dass Schulz an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin vorgestellt hat.

Um 15 Milliarden Euro will Schulz demnach die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien entlasten. „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz dazu. Den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen will er abschaffen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich.

„Im Gegensatz zur Union sind wir seriös“

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem im Bereich der Sozialbeiträge entlastet werden. Steigen soll die sogenannte Reichensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Diese soll 48 statt bisher 45 Prozent betragen.

Bislang würden die „oberen Schichten privilegiert“, sagte Schulz zuvor bereits in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem er Grundlinien seiner Steuerpläne erläuterte. Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat „Geschenke an die Reichen“ verteile. „Dass normale Arbeit besteuert wird, Finanzmarktspekulation aber nicht, ist nicht gerecht. Wenn Frau Quandt, die BMW-Großaktionärin, ihren Kindern ein Milliardenvermögen überträgt und dabei nur lächerliche Summen an den Fiskus überträgt, dann ist das sicher nicht gerecht“, sagte Schulz.

„Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen“, betonte Schulz außerdem in dem F.A.S.-Interview. Er sagte außerdem: „Wir sind seriös – im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird.“

Wahlkampf
SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro
© EPA, reuters

Schulz kündigte wiederum nun in Berlin für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.

Im F.A.S.-Gespräch griff Schulz außerdem Kanzlerin und Finanzminister im Zusammenhang mit der Steuervermeidung von Großkonzernen in Europa an. „Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren“, kündigte er an. Schulz wörtlich: „Wir Sozialdemokraten haben seit Jahren im EU-Parlament für gemeinsame Regeln gestritten und sind von den Staats- und Regierungschefs immer abgeschmettert worden. ,Was wollt ihr Europa-Fuzzis in Brüssel denn‘, wurde uns gesagt. ,Das entscheiden wir zu Hause selbst, die Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit.‘ Das war immer auch die Haltung von Frau Merkel und Herrn Schäuble. Diese Position war Grundlage für die Steuerdeals zugunsten der Großkonzerne. Dagegen werde ich weiter von Dorfplatz zu Dorfplatz ziehen.“ Schulz fordert für Europa gemeinschaftlich festgelegte Mindestsätze für die Körperschaftsteuer. „Sonst betreiben die EU-Staaten gegeneinander Steuerdumping“, sagte er.

Auch nach drei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten gab sich der SPD-Kanzlerkandidat im F.A.S.-Interview zuversichtlich: „Das Rennen ist nach wie vor offen.“ Er werde die Wahl mit dem Dreiklang Gerechtigkeit, Zukunft, Europa gewinnen. Als Fehler im bisherigen Wahlkampf nannte er die rot-rot-grünen Gedankenspiele im Saarland. „An der Saar hat das Thema Linkspartei für die Mobilisierung der Union sicher eine große Rolle gespielt.“ Für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen macht Schulz unter anderem die dortige Schulpolitik verantwortlich, speziell die massiv propagierte Inklusion: „Auch darüber hat Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren“, sagte Schulz. „Der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder ist eine großartige Idee, aber dafür brauche ich genug Personal. Sonst helfe ich keiner der beiden Seiten und mobilisiere die eine gegen die andere.“

Quelle: mec./Reuters
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