Wirtschaftspolitik
Kommentar

Der nächste G-20-Präsident

Von Carl Moses, Buenos Aires

Auf internationalem Parkett kann Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri derzeit glänzen. Allerorten erntet er Lob für seine weltoffene Reformpolitik. Beim G-20-Gipfel in Hamburg gehörte Macri schon allein deswegen zu den wichtigeren Figuren, weil Argentinien zum Jahreswechsel die Präsidentschaft der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer von Deutschland übernehmen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich einen Monat zuvor bei einem Besuch in Buenos Aires schon versichern können, dass Macri weltweit zu ihren verlässlichsten Partnern im Kampf für freien Handel und globalen Klimaschutz zählt. Macri kann sich zudem Hoffnungen machen, als Gastgeber des nächsten Gipfels der Welthandelsorganisation WTO im Dezember in Buenos Aires echte Fortschritte in den Verhandlungen über das seit zwei Jahrzehnten geplante Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur und der EU verkünden zu können.

Zu Hause hingegen steht Macri vor großen Herausforderungen. Im Oktober finden die wichtigen Teilwahlen zum Parlament statt, mit denen sich Macri ein Mandat für tiefergehende Reformen der Staatsfinanzen sowie des Steuer- und Arbeitsrechts sichern will. Zwar wird Macri selbst bei günstigem Wahlverlauf weiterhin über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Doch der Stimmungstest ist wichtig, um Zweifel an der Reformbereitschaft Argentiniens zu zerstreuen, die vor allem die Investitionsbereitschaft der Unternehmen noch bremsen.

Aufschwung verläuft zu anämisch

Landesweit stehen die Chancen für Macris Mitte-rechts-Parteienbündnis Cambiemos nicht schlecht. Doch in der strategisch bedeutenden Provinz Buenos Aires, in der fast 40 Prozent der Argentinier leben und zu der die großen Armenviertel im Umfeld der Hauptstadt gehören, feiert die linksperonistische Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ein Comeback. Der Wiedereinzug in den Senat wird Kirchner kaum zu nehmen sein. Spannend ist allein, ob Kirchners neue Wahlallianz Unidad Ciuadadana oder Macris Bündnis Cambiemos in der Provinz Buenos Aires die Nase vorne haben werden. Zum Vorteil gereicht Macri, dass die peronistische Opposition in drei Fraktionen gespalten ist.

Doch selbst die unzähligen Korruptionsskandale, die Kirchner immer größere Schwierigkeiten mit der Justiz einbringen, können die politische Auferstehung der Expräsidentin offenbar nicht stoppen. Zwar halten vier von fünf Argentiniern und selbst die Mehrheit ihrer eigenen Wähler Kirchner für korrupt. Doch in den von hoher struktureller Armut gekennzeichneten Vororten zählt für viele Menschen vor allem die Erinnerung an den Ausbau der Sozialprogramme in Kirchners Amtszeit, als Argentinien noch vom Rohstoffboom profitierte. Anders als Macri sich das vorgestellt haben mag, kann der liberal-konservative Staatschef dagegen zur Zwischenbilanz seiner Amtszeit nicht mit spürbaren wirtschaftlichen Verbesserungen für die breite Bevölkerung punkten. Der Aufschwung, der Ende 2016 eingesetzt hat, ist zu anämisch, um die Stimmung aufzuhellen. Zwar werden wieder mehr Autos verkauft, doch in den Supermärkten liegt der Absatz von Lebensmitteln unter dem des Vorjahrs.

Eine Beschleunigung des Defizitabbaus und der wirtschaftlichen Öffnung

Wirtschaftspolitisch ist Macri in der ersten Halbzeit seiner Regierung nicht mehr gelungen, als Argentinien nach dem exotischen Kontrollwahn der Vorgängerregierung wieder zu „normalen“, international üblichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. So ist der Devisen- und Kapitalverkehr wieder frei, die Preis- und Handelskontrollen wurden weitgehend abgeschafft. Argentinien hat alte Schuldenkonflikte beigelegt und damit den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zurückerlangt. Doch das Kernproblem der argentinischen Wirtschaft, die Sanierung des ebenso überdimensionierten wie ineffizienten Staatsapparats, hat Macri bestenfalls ansatzweise in Angriff nehmen können. Der Abbau des hohen Staatsdefizits von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) und die stärkere Entfaltung der Privatinitiative stoßen in Argentinien auf kulturell verwurzelte Einstellungen, die an Schizophrenie grenzen. Zwei Drittel der Argentinier halten den Staat für ineffizient im Vergleich zu privaten Aktivitäten. Gleichzeitig wollen zwei Drittel der Argentinier derselben Umfrage zufolge „lieber in einem Land leben, in dem der Staat die meisten Dinge tut“. Die Ergebnisse der Umfrage von Isonomía decken sich mit älteren Erhebungen des amerikanischen Pew Research Centers, wonach Argentinien weltweit das Land mit der geringsten Wertschätzung für den Kapitalismus ist.

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Orthodoxe liberale Ökonomen, die von Macri eine Beschleunigung des Defizitabbaus und der wirtschaftlichen Öffnung einfordern, argumentieren damit schlicht an der Befindlichkeit der großen Mehrheit der Argentinier vorbei. Argentinien wird sein immenses Entwicklungspotential in den kommenden Jahren daher wohl langsamer erschließen, als es theoretisch vielleicht möglich erschiene. Doch entscheidend wird sein, dass Argentinien sich dazu durchringt, über die Zwischenwahlen und den nächsten Regierungswechsel hinaus wenigstens den Grundlinien des jetzt eingeschlagenen Reformkurses treu zu bleiben.

Quelle: F.A.Z.
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