Europäischer Gerichtshof prüft

Was wird aus den EZB-Anleihenkäufen?

Von Alexander Armbruster
 - 13:32

Deutschlands höchste Richter haben offenkundig gleich eine Reihe Bedenken, ob die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken monatlich so viele Staatsanleihen kaufen dürfen, wie sie das derzeit tun. Überraschend umfangreich sind die Ausführungen, die Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen mitsamt ihrer Entscheidung an diesem Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht haben (Lesen Sie hier das vollständige Dokument). Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Um was für ein Kaufprogramm geht es?

Die Führung der EZB um ihren Präsidenten Mario Draghi brachte im Frühjahr 2015 monatliche Wertpapierkäufe auf den Weg. Zunächst betrug das Volumen 60 Milliarden Euro im Monat, zwischenzeitlich stockten die Währungshüter es auf 80 Milliarden Euro auf, seit April haben sie es wieder auf 60 Milliarden Euro verringert. Der wesentliche Teil dieser Käufe entfällt auf Staatsanleihen, daher auch der Name PSPP, der für Public Sector Purchase Programme steht.

Wer kauft die Anleihen?

Die EZB gemeinsam mit den nationalen Notenbanken. Letztere übernehmen sogar den Großteil der Käufe – und zwar nach einem Schlüssel: Jede nationale Notenbank erwirbt Anleihen des eigenen Landes, die Bundesbank also Bundesanleihen, die italienische Zentralbank italienische Staatsanleihen. Außerdem sind die Käufe insgesamt gewichtet mit den Anteilen an der Eurozonen-Wirtschaft, die das jeweilige Land ausmacht.

Was kritisieren die deutschen Richter konkret?

Sie führen insgesamt vier Punkte an. Der erste ist sehr allgemein gehalten, er bezieht sich auf die sogenannte demokratische Selbstbestimmung und – vereinfacht gesagt – auf die Frage, ob europäische Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten und sie unerlaubt einschränken. Das ist eine sehr grundsätzliche Erwägung, die ausgelegt werden kann. Der zweite bezieht sich auf die sogenannte „monetäre Staatsfinanzierung“: Die Richter sind sich nicht sicher, haben offenbar aber Bedenken, ob die Notenbank den Euroländern durch die Anleihekäufe direkt Kredit gewährt – was sie jedoch nicht darf. „Ein Programm, das den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zum Gegenstand hat, muss daher mit hinreichenden Garantien versehen sein, um eine Beachtung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung wirksam zu gewährleisten“, schreiben sie. Mit Sekundärmarkt ist jener Teil des Finanzmarktes gemeint, auf dem Staatsanleihen Tag für Tag gehandelt werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Staat sie ursprünglich dorthin begeben und sich damit Geld geliehen hat.

Was ist das mit der Währungspolitik?

Drittens finden die deutschen Richter, dass das Kaufprogramm vielleicht nicht vom Mandat gedeckt ist, dem die EZB unterliegt. Sie unterscheiden dabei zwischen Währungspolitik und Wirtschaftspolitik und verorten die Wirtschaftspolitik „primär“ bei den Mitgliedsländern. Das Kaufprogramm könnte sich, so schreiben sie, „als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen“. Auch hier legen sie sich selbst nicht definitiv fest, werfen die Frage aber ganz konkret auf, was bereits Signalwirkung hat. Ökonomisch ist die Trennung nicht klar zu ziehen – Fachleute ordnen die Geldpolitik ausdrücklich der Wirtschaftspolitik zu ebenso wie die Finanzpolitik. Alle maßgeblichen Notenbanken der Welt betreiben nach ihrem Selbstverständnis Wirtschaftspolitik, wenn sie Geldpolitik machen.

Und die Bundesbank?

Viertens gehen die Richter dezidiert auf die Bundesbank ein, die am Kaufprogramm maßgeblich beteiligt ist, indem sie deutsche Staatsanleihen erwirbt. Sie beziehen sich auf das Budgetrecht des Bundestages und werfen die Frage auf, ob dies gefährdet sein könnte, wenn die Bundesbank Verluste machen würde infolge der Anleihekäufe und vom Steuerzahler mit neuem Kapital ausgestattet werden müsste. Das ist insofern ein brisanter Punkt, weil das Verfassungsgericht letztlich nicht der EZB vorschreiben kann, was sie tun darf, aber wohl der Bundesbank als Organ der Bundesrepublik Deutschland. Darauf stellen übrigens auch die Kläger ab.

Kann eine Notenbank denn pleite gehen?

Nein – zumindest ist das nicht vergleichbar mit einer normalen Geschäftsbank, einem Industrieunternehmen oder einem Staat. Das ist auch ein Grund dafür, warum viele Länder für ihre Zentralbanken besondere Regeln erlassen haben, die ihr Handeln anleitet. Vereinfacht gesagt ist die Besonderheit: Eine Notenbank kann sich die Mittel, die sie benötigt, selbst drucken. Der frühere Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger hat dies unlängst an einem Beispiel erklärt, als die Bundesbank in den siebziger Jahren formal pleite war. Schlesinger schreibt: „Rein juristisch war die Bundesbank überschuldet, weil die Verlustvorträge das Eigenkapital deutlich übertrafen. Wir hatten zwar eine Unterbilanz, waren aber nicht zahlungsunfähig, weil wir ja letztlich selbst das Geld drucken konnten.“ Das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion, mit dem sich gelegentlich auch Ökonomen schwertun.

Ist die Bundesbank für den Bundeshaushalt egal?

Nein. Erzielt sie einen Gewinn, überweist sie ihn ganz oder teilweise an den Staatshaushalt. In Deutschland geht es dabei um Milliardenbeträge. Erzielt sie einen Verlust, überweist sie in jenem Jahr nichts an den Finanzminister.

Wendet sich das Verfassungsgericht erstmals an den Europäischen Gerichtshof?

Nein, auch das nicht. Der im Herbst des Jahres 2012 erfolgte und berühmt gewordene „OMT“-Beschluss der EZB wurde in Deutschland Gegenstand einer breiten juristischen Auseinandersetzung. Zahlreiche Kläger wendeten sich schon damals an das Verfassungsgericht mit dem Vorwurf, die Notenbank-Entscheidung sei rechtswidrig. In einer langen und äußerst öffentlichkeitswirksamen Verhandlung traten unter anderen EZB-Direktoren, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf. Deutschlands oberste Richter wendeten sich dann – ein Paukenschlag – mit einer Beurteilungsanfrage an den Europäischen Gerichtshof. Schließlich urteilten sie so, dass die EZB entsprechende Maßnahmen mit bestimmten Einschränkungen ergreifen kann. Der Prozess und das Urteil haben die rechtliche Diskussion um die Euro-Krise geprägt, zumal in Deutschland. Angewendet worden sind „OMT“ bislang nie, aber alleine die Ankündigung des Beschlusses hatte zweifelsohne eine Wirkung auf die Anleihekurse an den Finanzmärkten.

Und wie geht der aktuelle Prozess aus?

Schwer zu sagen. Nach dem OMT-Urteil ist die Überraschung einerseits groß, dass sich die Verfassungsrichter nun in einem rechtlich weniger umstrittenen Fall abermals an den Europäischen Gerichtshof wenden und ihre Zweifel so deutlich kommunizieren. Andererseits geht kaum ein Beobachter davon aus, dass Karlsruhe tatsächlich die Bundesbank aus dem Kaufprogramm herausnehmen würde – vor allem dann nicht, wenn der EuGH das Kaufprogramm rechtens einschätzt und es damit schlicht offiziell legal ist.

Was heißt das für die laufenden Anleihekäufe?

Bis das EuGH und dann wieder das Verfassungsgericht entschieden haben, gehen die Käufe weiter. Als wahrscheinlich gilt, dass die EZB-Führung entweder im September oder Oktober neue Details nennt, wie sie ab dem kommenden Jahr weitermachen wird – niedrigere Volumen sind durchaus denkbar angesichts der sich festigenden wirtschaftlichen Erholung der Währungsunion.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Armbruster, Alexander (ala.)
Alexander Armbruster
Redakteur in der Wirtschaft.
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