Wirtschaftspolitik
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Kommt die EU-Bankenaufsicht komplett nach Frankfurt?

© Reuters, wmu.

Wegen des bevorstehenden Austritts Britanniens erwägt die EU, die bisherige Struktur der Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten diskutieren nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage, ob die bisher in London ansässige EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nur ihren Standort wechseln oder gleich in eine größere Finanzaufsichtsbehörde integriert werden soll.

Zur Diskussion steht demnach eine Fusion mit der in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht Eiopa. Im Gegenzug könnte die Börsenaufsichtsbehörde Esma in Paris mit neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz ausgestattet werden.

Dies sei aber nur eines von mehreren denkbaren Modellen, heißt es in der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will in Kürze ein Konsultationsverfahren starten.

Geprüft werden solle, welchen Mehrwert jede der drei erst seit wenigen Jahren bestehenden Behörden geliefert habe. Bezweifelt wird offenbar, dass die Eba unbedingt als eigene Behörde weiter existieren muss, da für die Bankenaufsicht in der Währungsunion ohnehin weitgehend die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig ist.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte der F.A.Z., er halte es für sinnvoll, wenn die Eba mittelfristig in der EZB aufgehe. Langfristig müsse sich die EU allerdings auch mit der Frage beschäftigen, ob die EZB gleichzeitig für die Geldpolitik zuständig sein könne. Die Zentralbank beanspruche zwar, sie habe innerhalb der EZB „chinesische Mauern“ hochgezogen, um diese beiden Funktionen sauber zu trennen, sagte Dijsselbloem. „Chinesische Mauern mögen noch so hoch und dick sein, mit der Zeit bröckeln sie wahrscheinlich doch etwas“, fügte er aber hinzu. Die Lösung des Problems erfordere allerdings eine Änderung der EU-Verträge.

Quelle: wmu.
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