Trotz Abgasskandal

Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 17:24

In der Volkswagen-Affäre hat sich die Europäische Kommission nicht mit besonders intensiver Aufklärungsarbeit hervorgetan. Hinweise darauf, dass Volkswagen und andere Autohersteller den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge manipulieren könnten, hat die EU-Behörde zumindest lange ignoriert. Einen Vorwurf aber kann man der Kommission nicht machen: Auf die starke Belastung der Luft durch den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen weist sie schon seit Jahren hin. Mitte 2015, also schon vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Dutzende deutsche Großstädte und Regionen die erlaubten Stickstoffdioxid-Grenzwerte immer wieder überschreiten – und die Bundesregierung zum Ende der Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge aufgefordert.

Geändert hat sich daran seither nur wenig, weshalb die Kommission am Mittwoch das Verfahren gegen Deutschland verschärft hat. Der Vorwurf: In 28 Regionen werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren klar überschritten. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg und Köln. Nach Ansicht der Kommission haben die betroffenen Städte und Regionen in den von ihnen vorgelegten Luftqualitätsplänen keine ausreichenden Schritte ergriffen, um die Verschmutzung der Luft zu verringern.

Falsche Anreize für Dieselfahrzeuge

Weil die Kommission nicht gegen die Städte direkt vorgehen kann, hat sie ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland steht allerdings nicht allein am Pranger. Die Kommission verschärfte auch die Verfahren gegen Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Nach Angaben der Kommission werden in 23 der 28 Mitgliedstaaten und insgesamt in 130 Städten die Vorgaben für die Luftqualität nicht eingehalten.

Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren und konkrete Schritte zur Verbesserung der Luftqualität zu unternehmen. Gehen sie dabei nach Ansicht der Kommission nicht weit genug, kann sie als nächstes vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Welche Schritte die Mitgliedstaaten konkret machen, kann die Kommission nicht vorgeben. Sie hatte in einem vertraulichen Schreiben an die deutsche Regierung jedoch 2015 die Förderung von Elektroautos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Sperrung besonders belasteter Gebiete für Dieselfahrzeuge als Lösung propagiert. Zudem hatte sie kritisiert, dass Deutschland durch die steuerliche Besserstellung von Dieselfahrzeugen die falschen Anreize setze. Rund 40 Prozent der NO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr, davon wiederum werden etwa 80 Prozent von Dieselfahrzeugen verursacht.

Die Bundesregierung hatte gegenüber der Kommission in der Vergangenheit argumentiert, an der hohen Luftverschmutzung sei zumindest bis zum Jahr 2020 kaum etwas zu ändern. Nach Angaben der EU-Kommission starben im Jahr 2013 rund 70.000 Menschen in Europa wegen der Folgen einer zu hohen NO2-Belastung der Luft.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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