Kommentar

Unabsehbare Spätfolgen der Ära Schäuble

Von Heike Göbel
 - 13:16

„Acht Jahre sind eine gute Zeit.“ Mit diesen Worten hat sich Wolfgang Schäuble jetzt aus dem Kreis der europäischen Finanzministerkollegen in Luxemburg verabschiedet. Ähnlich dürfte er sich in diesen Tagen in Washington äußern, wo ihm die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds Gelegenheit bietet, seinen Mitstreitern und Widerparts aus der Finanzwelt, allen voran IWF-Chefin Christine Lagarde, goodbye zu sagen.

Niemand bestreitet, dass acht Jahre eine gute Zeit sind in dem innen- und außenpolitisch außergewöhnlich fordernden Amt eines Bundesfinanzministers. Aber man nimmt Schäuble nicht ab, dass er sich schon vor der Wahl zum Wechsel entschieden habe und es ihn aus freien Stücken auf den nur protokollarisch bedeutenderen Posten des Bundestagspräsidenten ziehe, wie er nun betont. Der CDU-Politiker hatte im bisherigen Amt noch einiges vor, jedenfalls in Europa, weniger in der Haushalts- oder Steuerpolitik.

Der Europa-Missionar hält eine viel tiefer gehende politische Integration der EU für zwingend, um die freiheitliche Lebensweise, die Soziale Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts und andere Ideale des alten Kontinents zu sichern. Diesem Ziel näherzukommen, dafür bietet das Finanzministerium mehr Hebel als das bloße Rederecht des Parlamentschefs. Der Finanzminister ist für die als Motor einer politischen Union ins Leben gerufene Euro-Währungsunion verantwortlich – und was das heißt, bekam Schäuble schon kurz nach Amtsantritt zu spüren. Der Ausbruch der Schuldenkrise 2009 in Griechenland hat die großen Schwächen der zehn Jahre zuvor überhastet zwischen wirtschaftlich unreifen Ländern eingeführte Währungsunion aufgedeckt, ihre falschen Versprechen und Illusionen.

Meister der Doppelbödigkeit

Die Rettung der Währungsunion wurde Schäubles Kernanliegen. Hierfür bot er alle Kraft, Autorität und politischen Tricks auf, um das in den EU-Verträgen eigentlich ausgeschlossene Herauspauken überschuldeter Euro-Krisenländer und die damit verbundene Haftungsübernahme durchzubringen gegenüber einer teils entsetzten deutschen Öffentlichkeit, der bei Aufgabe der D-Mark anderes zugesagt war. Schäuble wurde zum Meister einer gewissen Doppelbödigkeit: Die Einhaltung der europäischen Gesetze beschwor und beschwört der Jurist mit Inbrunst, nur um dann diese Regeln zu dehnen, aufzuweichen, um so (nicht nur ökonomisch) höchst zweifelhafte Kompromisse zu ermöglichen. Die Formel: Finanzhilfen nur gegen mehr oder weniger harte Reformauflagen hat ihn in den Krisenländern zur Hassfigur gemacht, aber eben auch seiner Bundeskanzlerin zu Hause Mehrheiten für eine Politik beschafft, die ihre Partei bei der Euro-Gründung einst kategorisch ausgeschlossen hatte.

Paradoxerweise erwiesen sich die Finanzhilfen und der für die Bundesbürger zunächst nicht spürbare unkonventionelle Rettungsschirm der Europäischen Zentralbank (Aufkauf von Staatsanleihen, Negativzinspolitik) für Schäuble innenpolitisch als Segen. Er, der als Deutschlands größter Schuldenmacher angefangen hatte, geht als solidester Haushälter der letzten 70 Jahre – ohne dass er das Kabinett zu Sparmaßnahmen zwingen musste. Die dank der Eurohilfen stabilisierte Konjunktur ließ das Steuergeld fließen und den Zinsdienst schrumpfen.

Das Ergebnis sind vier Jahre ohne Netto-Neuverschuldung im Bund, obwohl eine spendierfreudige große Koalition jedes Jahr mehr Geld ausgab – und obendrein Kommunen und Ländern reichlich Geld zuschob. Damit erkaufte sie sich auch deren Zustimmung zu einer Neuordnung des föderalen Finanzausgleichs, gespickt mit fiskalischen Fehlanreizen. Das alles bedeutet nicht, dass jeder andere an Schäubles Stelle die „schwarze Null“ ebenso verlässlich geliefert hätte. Die Wünsche sind stets größer als die Mittel, da braucht es neben Fortune Geschick, um jahrzehntelange Schuldenpolitik zu stoppen.

Die Spätfolgen kann man nur erahnen

Für ein abschließendes Urteil über den Finanzminister Schäuble ist es zu früh. Die Spätfolgen der maßgeblich mit seiner Hilfe ermöglichten, nicht knausrigen, sondern nachgiebigen Euro-Rettungspolitik kann man nur erahnen, so wie man beim Abgang des Rekordhalters im Finanzministerium, Theo Waigel, nur mutmaßen konnte, wie wachsweich der gepriesene Stabilitätspakt sein würde.

Gewiss, der Euroraum erholt sich konjunkturell, doch das Vertrauen in die Verlässlichkeit seiner Regeln und diesbezügliche Zusagen deutscher Politiker hat Schäuble nicht vergrößert. Wie auch? Als die Hinhaltetaktik der Griechen irgendwann selbst seine Kompromissbereitschaft überstieg, ist er willig der Kanzlerin gefolgt, die die Griechen – koste es, was es wolle – im Euro halten wollte. Seiner Glaubwürdigkeit zog Schäuble stets die Chance vor, weiter Einfluss nehmen zu können im Sinne seiner Mission einer vertieften politischen Integration der EU.

Ins Bild passt, dass der scheidende Minister keine klaren Worte findet zu den Ideen des französischen Präsidenten Macron, die auf mehr Risikoteilung zielen, nicht auf die von Schäuble propagierte Stärkung der Finanzverantwortung der EU-Länder, der Regeln und des Marktes. Daher muss man Schäuble recht geben: Acht Jahre reichen. Es ist Zeit für einen Wechsel zu einer Finanzpolitik, die in der EU die Eigenverantwortung stärkt – und die Bürger zu Hause endlich finanziell entlastet.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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