Einigung in letzter Minute

Zeitplan für Musterfeststellungsklage zeitweise in Gefahr

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
 - 19:44

Die Bundesregierung hat offenbar in ihrem Ehrgeiz, möglichst schnell eine Musterfeststellungsklage ins Bundesgesetzblatt zu hieven, ihre eigenen Fachpolitiker überfordert. Eigentlich sollte das Vorhaben am Donnerstag im Plenum beraten werden. Doch jetzt knirscht es vernehmlich im Parlament. Zeitweise drohte der ehrgeizige Zeitplan zu kippen.

Der Wirtschaftsausschuss hatte sich nämlich nach F.A.Z.-Informationen zunächst nicht auf einen Abschlussbericht einigen können. Das lässt zum einen den Schluss zu, dass der Koalition die eigenen Leute die Gefolgschaft verweigern – so sehen es manche in der Opposition. Zum anderen könnte der fehlende Bericht nun den straffen Zeitplan durcheinanderwirbeln: Fehlt der Bericht, muss das Plenum nämlich laut Paragraf 63 Geschäftsordnung des Bundestags vier Wochen oder eine vereinbarte Frist lang stillhalten.

Was die Abgeordneten beraten müssen, ist rechtlich komplex: Die Musterfeststellungsklage führt ein neues Klagesystem ein. Verbrauchern soll es gegen Konzerne helfen, aber die Regeln könnten Nebenwirkungen auf Justiz, Unternehmen und Anwaltschaft entfalten. Justizministerin Katarina Barley (SPD) möchte es gerne zum 1. November in Kraft treten lassen, damit es im Diesel-Skandal geschädigten VW-Kunden noch zugute kommt, bevor ihre Ansprüche verjähren.

Lesen Sie hier, wie das Musterfeststellungsklage-Verfahren einem Verbraucherschützer zufolge ablaufen soll.

Am Montag hatten Fachleute vielfältige Kritik am Entwurf geübt. Die daraufhin vorgenommenen, im Bundesjustizministerium ausformulierten Änderungen erreichten die Abgeordneten erst in der Nacht, obwohl sie schon am Mittwoch über die Regelungen beraten sollten. Die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann von den Grünen machte ihrem Ärger am Dienstag via Twitter Luft: „23.48 Uhr. FAZ weiß was. Hier noch nichts angekommen” murrte sie. So könne die Koalition sich „ihr Rechtsstaatsgebabbel” sparen. Am Mittwoch um 7.13 Uhr habe sie dann endlich die Unterlagen erhalten.

Viel Zeit für Fehltritte bleibt der Großen Koalition nicht. Die neue Massenklage für Verbraucher soll zum 1. November bereitstehen, damit VW-Kunden genügend Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zum Jahresende verjähren viele der Ansprüche wegen Abgasmanipulationen. Am Abend kam dann die Entwarnung: Nun soll es doch noch einen Bericht geben. In der Bundestagsdebatte dürfte das Beinahe-Debakel allerdings noch aufgegriffen werden.

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nach einer abermaligen Sitzung des Wirtschaftsausschusses aktualisiert.

Quelle: FAZ.NET
Hendrik Wieduwilt
Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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