Soziale Systeme

Wenn der Gleichheitsgrundsatz ins Dilemma führt

Von André Kieserling
 - 07:00

In seiner Anwendung auf den Einzelfall wirkt das Recht manchmal so, als würden Kanonenrohre auf Spatzen gerichtet. Dann liegt es nahe, sich an den Sinn des Richters für gerechte Proportionen zu wenden und um milde Behandlung zu bitten. So etwa, wenn einem säumigen Mieter die Zwangsräumung seiner Wohnung bevorsteht und es sicher ist, dass er danach unter Obdachlosen wird leben müssen. Von diesem Verlust ihrer Würde bedroht, kündigen manche Mieter an, ihm durch Selbstmord zuvorkommen zu wollen. Aber was kann der Richter in einem solchen Fall tun?

Für die Alltagsmoral, die nur den Einzelfall sieht, ist die Antwort ganz einfach: Das Mietrecht ist kein Gott, und also dürfen ihm keine Menschenopfer gebracht werden. Das Problem ist nur, dass es für den Richter keine Einzelfälle und insofern auch keine „Einzelfallgerechtigkeit“ geben kann, denn seine Urteile unterliegen dem Gleichheitsgrundsatz. Es ist ihm nicht gestattet, dem einen in schwieriger Lage etwas zu gewähren, wenn er es anderen in gleicher Lage vorzuenthalten gedenkt. Ausnahmen im Sinne einer einmaligen Durchbrechung der Regel kann er sich daher beim besten Willen nicht vorstellen. Eine allgemeine Regel aber, derzufolge bei Selbstmordgefahr nicht geräumt werden darf, würde das Eigentum des Vermieters aushöhlen. Der säumige Mieter müsste dann eigentlich nur mitteilen, er jedenfalls schwebe in einer derartigen Gefahr, und schon könnte er unentgeltlich weiterwohnen.

Die Hegel-Preisträgerin und ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die unterdessen wieder als Juristin an der Universität Bielefeld lehrt, hat nun eine ebenso knappe wie gehaltvolle Studie vorgelegt, die diesem „Dilemma des Rechts“ nachgeht und nach Möglichkeiten fragt, Härten zu vermeiden, ohne Normen zu schwächen. Eine klassische Problemlösung bietet das Begnadigungsrecht. Es wird nicht von Richtern, sondern von einer quasi externen Instanz wie etwa dem Staatspräsidenten ausgeübt, und zwar scheinbar willkürlich und jedenfalls ohne Angabe von Gründen. Die einmal erwiesene Gnade verpflichtet also sehr viel weniger als die einmal gewährte Ausnahme. Selbst etwaige Übereinstimmungen in den Themen mehrerer Gnadenakte gelten als zufällig und nicht etwa als Ausdruck einer festen Regel, auf die man sich vor Gericht dann berufen könnte. Gerade diese eigentümliche Unverbindlichkeit des Gnadenerweises hat ihn, wie Lübbe-Wolff zeigt, zu einem Medium nicht nur der Milde – und auch nicht nur des Schutzes politischer Freunde vor eigentlich fälliger Strafverfolgung, sondern auch der juristischen Experimentierfreude gemacht. In vielen Fällen wurde nämlich zunächst einmal gnädig gewährt, worauf es später, und nach offiziell erfolgter Rechtsänderung, auch einen Rechtsanspruch gab.

Gnade noch Scheinstrenge?

Ein zweites Mittel, Strenge und Milde zu kombinieren, macht sich den Umstand zunutze, dass das öffentliche Interesse am Rechtsleben ein differenziertes ist. Der juristische Laie weiß mehr über die Gesetze als über die Urteile und über diese mehr als über die konkreten Details ihres Vollzugs. Also kann man strenge Gesetze mit milden Urteilen oder strenge Urteile mit mildem Vollzug kombinieren – und hoffen, dass der Funke nicht überspringt. Lübbe-Wolff erläutert dies an der Rechtsgeschichte der Folter. Längst ehe sie offiziell abgeschafft wurde, waren die Richter angewiesen worden, sie nicht mehr zu praktizieren. So wollte man den angenommenen Abschreckungswert der Tortur erhalten, ohne sie irgendwem antun zu müssen. Ähnlich tendiert man in Amerika seit einigen Jahrzehnten dazu, den bewährten Formen der Wirtschaftskriminalität härtere und immer härtere Strafen anzudrohen – und diese zugleich selten und immer seltener zu vollziehen. Eine solche „Entkopplung“ ist nur so lange stabil, wie sie sich nicht herumspricht. Sie beruht auf der mangelnden Glaubwürdigkeit der begnadigten Verbrecher oder auf dem Eigeninteresse der Firmenchefs, die ungeschoren davonkamen.

Weder Gnade noch Scheinstrenge passen zum Gleichheitsgrundsatz. Es gibt aber auch eine juristisch korrekte Art, dem Verlangen nach Ausnahmen in Härtefällen nachzugeben. Sie liegt darin, Gründe für eine milde Ausnahmebehandlung zu suchen, welche die strenge Regel nicht gefährden: Zeugen genießen kein Recht auf Aussageverweigerung, ausgenommen die nächsten Verwandten des Angeklagten; Schwangerschaftsabbrüche sind verboten, außer wenn das Austragen des Kindes der Mutter schwere und irreversible Schäden zufügen würde. Auf diesem Weg entwickelt sich das Recht zu immer größerer Differenziertheit der Tatbestände und Rechtsfolgen.

Auch im Mietrecht scheint sich eine solche Entwicklung abzuzeichnen: Wer dem Räumungstitel des Vermieters mit dem Argument entgegentritt, der Vollzug würde ihn in den Selbstmord treiben, dem wird auferlegt, die Stärke dieser Selbstgefährdung durch Psychiater überprüfen zu lassen. Ist das Ergebnis dieser Prüfung negativ, gilt der Verlust der Wohnung als zumutbar, und bei positivem Befund wird der Mieter zum Schutz vor sich selbst interniert.

Gertrude Lübbe-Wolff, „Das Dilemma des Rechts: Über Strenge, Milde und Fortschritt im Recht“, Basel 2017.

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Quelle: F.A.S.
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