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Kooperation der Nachrichtendienste

Berlin und Washington planen „politische Leitlinien“

Von Günter Bannas, Berlin
 - 18:41

Der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen sich im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und von Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Bereinigung der Differenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kümmern. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt verabredeten sie, möglichst noch in diesem Jahr „politische Leitlinien“ auszuarbeiten.

Diese sollen Grundsätze der Zusammenarbeit beider Regierungen betreffen, auf deren Grundlage später die Nachrichtendienste über ihre künftige Kooperation sprechen sollen. Es heißt, Obama und Merkel hätten bei ihrem Telefongespräch in der vergangenen Woche dieses Vorgehen vereinbart. Nach Bewertung in der Bundesregierung sieht auch Obama die Differenzen zwischen beiden Regierungen nicht nur als ein Problem der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste an, sondern als einen tiefer greifenden politischen Konflikt.

„Sehr offenes Gespräch“

An dem Gespräch nahmen Lisa Monaco, die Beraterin für innere Sicherheit im Weißen Haus, und Günter Heiß, der für die deutschen Nachrichtendienste zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, teil, nicht aber Führungsleute der Nachrichtendienste. Es hieß, das Gespräch sei „freundschaftlich“, aber auch „sehr offen“ geführt worden. Nach dem Telefonat Merkels und Obamas hatte die Bundesregierung mitgeteilt, ohne eine Beseitigung der „tiefgreifenden Differenzen“ gebe es keine „reibungslose Zusammenarbeit“ der Dienste.

Die Bundesregierung sieht es als eine vertrauensbildende Geste der amerikanischen Seite an, dass sich McDonough nach Berlin begab und nicht Altmaier zu einem - möglicherweise unergiebigen - Besuch nach Washington fliegen musste. Etwa vier Stunden lang besprachen die Chefs der beiden Regierungszentralen am Dienstag sämtliche Streitfälle, die sich seit Bekanntwerden der Snowden-Informationen vor einem Jahr zwischen den beiden Regierungen aufgetürmt hatten.

Auch der Umstand soll erörtert worden sein, dass die amerikanische Regierung die Fragen zweier Bundesministerien (Innen und Justiz) nach den NSA-Aktivitäten nicht beantwortet hatte. Vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) sei ein erheblicher Flurschaden entstanden, nachdem bekanntgeworden war, amerikanische Dienste hätten einen BND-Mitarbeiter abgeschöpft. Das habe Vertrauen zerstört. Deshalb könnten sich die späteren Verhandlungen der Nachrichtendienste in die Länge ziehen.

Quelle: ban.; F.A.Z.
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