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Spionage-Affäre

Nur die „Spitze eines Eisbergs“?

 - 17:38

Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses wegen des Verdachts amerikanischer Spionage gegen Deutschland hat die CSU scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten geübt. „Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Er verlangte weitere Maßnahmen: „Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein.“

In der Sitzung waren unter anderem die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste erschienen, um den Abgeordneten zu berichten. Behauptungen, es gebe neben den zwei entdeckten Fällen im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium zahlreiche weitere Mitarbeiter deutscher Ministerien, die für Amerika spionierten, wurden von ihnen jedoch nicht bestätigt. Oppositionspolitiker äußerten gleichwohl den Verdacht, dass es noch weitere Fälle geben könne, da entsprechende Medienberichte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert worden seien. Es stelle sich die Frage, ob es sich bei den zwei bekannten Fällen „nur um die Spitze eines Eisbergs handelt“, sagte der Vertreter der Grünen, Konstantin von Notz.

Der Abgeordnete der Linken, Jan Korte, kritisierte, dass die gut zweistündigen Beratungen größtenteils als geheim eingestuft wurden und die Öffentlichkeit deshalb nicht darüber informiert werden durfte. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher rief die zuständigen Stellen des Bundes auf, die Abgeordneten stets über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. „Wir erwarten, dass wir auf dem Laufenden gehalten werden“, sagte sie nach der Sitzung des Innenausschusses.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lobte die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Aufdeckung der beiden Spionagefälle. Die „Eigensicherung“ der Dienste habe gut geklappt, sagte er nach der Sitzung.

Kritik an Bosbach

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) handelte sich Kritik aus der Union ein, weil er vorgeschlagen hatte, wegen der Spionageaffäre die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Amerika (TTTIP) zu unterbrechen. Bosbach regte an, zunächst über ein Kapitel Datenschutz und Datensicherheit zu verhandeln. Auch das Swift-Abkommen zu den Fluggast-Daten solle auf die Tagesordnung, wenn das No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten nicht zustande kommt, sagte Bosbach.

Mayer widersprach seinem Fraktionskollegen Bosbach allerdings an diesem Punkt: TTIP sei für das Exportland Deutschland sehr wichtig, es solle mit der Spionageaffäre nicht in einen Topf geworfen werden. Die Themen Spionage und Freihandelsabkommen hätten „nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht verknüpft werden“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu „Handelsblatt Online“. Deutschland müsse unter den EU-Staaten als Exportnation das größte Interesse am Freihandelsabkommen haben, weil es davon besonders profitieren werde.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die Amerikaner. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen den CIA-Sttationschef in der vergangenen Woche zum Verlassen Deutschlands aufgefordert. Von Vertretern des Innenausschusses wurde die Erwartung geäußert, dass die USA der Aufforderung der Regierung nachkommen und den Diplomaten abziehen.

Quelle: FAZ.NET mit elo./AFP
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