Steuer-Affäre Hoeneß

SPD fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

22.04.2013
, 16:57
Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs distanziert. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Enttäuschung sei natürlich umso größer bei einem Menschen, der für so viel Positives stehe. Seibert verwies auf das Engagement von Hoeneß über den Fußball hinaus, etwa der Integration von Einwanderern. „Diese Verdienste bleiben natürlich. Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen.“ Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt. Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei. „Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen“, sagte Seibert.

Hoeneß, der eine Wurstfabrik besitzt, hatte seine späte Korrektur der Steuererklärung mit dem Hinweis versehen, dass er bis Ende 2012 auf das Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt habe. Danach sollten unversteuertes Gelder von Deutschen bei Schweizer Banken nachträglich pauschal nachträglich belastet werden, die Konteninhaber wären damit anonym und straffrei davongekommen. SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat diesen zwischenstaatlichen Vertrag gestoppt.

Das Finanzministerium hält die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Zuge der Affäre Hoeneß für unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens zur Besteuerung von Altkapital und künftiger Kapitalerträge in Frage stelle, sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus: „Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.“

SPD nimmt Seehofer ins Visier

Die SPD nimmt indes nun den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte am Montag Aufklärung von Seehofer, wann und auf welchem Weg er vom Fall Hoeneß erfahren habe. „Warum ausgerechnet hat sich der bayerische Ministerpräsident so lange für das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt?“, sagte Steinmeier in Berlin. „Sind möglicherweise aus der CSU an Herrn Hoeneß Informationen geflossen, dass und wann das deutsch-schweizer Steuerabkommen scheitern würde?“

Er wolle auch wissen, ob Hoeneß zu den Spendern der CSU gehöre. Diese Fragen werde die SPD noch in dieser Woche im Bundestag stellen. „Ich kann Herrn Seehofer nur raten, jetzt nicht in Versteckspiel einzutreten, sondern öffentlich Farbe zu bekennen und die Fragen zu beantworten“, sagte Steinmeier. Union und FDP warf er vor, sie hätten durch ihr Festhalten am Steuerabkommen mit der Schweiz bis zuletzt versucht „zu verhindern, dass endlich bekanntwird, wer sich der Steuerpflicht und damit der Solidarität entzieht“. Von Hoeneß sei er „enttäuscht wie viele“.

Hoeneß einst Berater von Peer Steinbrück

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ unterdessen in Erinnerung rief, war Hoeneß in der Amtszeit von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister dessen Berater. Mit dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten traf man sich damals in kleiner Runde, zu der neben Hoeneß beispielsweise die Theologin Margot Käßmann gehörte, mindestens zwei Mal im Jahr. Das erste Treffen fand am 20. Dezember 2006 statt.

In die Zeit dieser Beratungsrunden fiel unter anderem auch Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Steinbrück-Berater Hans-Roland Fässler feierte im Januar 2007 die Beratung Steinbrücks durch Hoeneß mit den Worten: „Uli Hoeneß beispielsweise ist bestimmt kein Sozi, aber er denkt über Parteigrenzen hinweg.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte jetzt zu der früheren Berater-Tätigkeit von Hoeneß gegenüber der Zeitung: „Auch Herr Steinbrück hat jetzt einige Fragen zu beantworten.“ Die seinerzeit fertig gestellte Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung habe so viele Schlupflöcher wie ein Schweizer Käse gelassen“, erinnerte Riexinger. „Für das Schlupfloch, in dem Hoeneß Millionen versteckt hat, trägt Steinbrück die politische Verantwortung. Und die Frage ist, wer da wen beraten hat.“

Die Opposition wertete die Selbstanzeige von Hoeneß als eine Bestätigung ihres Verhaltens im Bundesrat. „Mit dem vorgelegten Steuerabkommen mit der Schweiz wären alte und auch zukünftige Steuerhinterzieher geschützt worden“, bekräftigte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Schäubles Sprecher sagte, in der „weit überwiegenden“ Zahl der Fälle wäre die Belastung durch das Abkommen höher gewesen, als wenn die Betroffenen ihre Steuern ordentlich bezahlt hätten. Ohne den Vertrag mit der Schweiz verjährten jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Steuerforderungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte, ohne das Steuerabkommen sei ein systematischer Weg zur Nachversteuerung verschlossen. Jetzt müsse man darauf vertrauen, dass alle so handelten wie Hoeneß und Selbstanzeige erstatteten.

„Foulspiel an der Gesellschaft“

„Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung nicht akzeptabel, das ist ein Foulspiel an der Gesellschaft und verdient die rote Karte“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing am Montag in der ARD. „Wenn die Zahlen, die in der Welt sind, nur halb zutreffen, dann handelt es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt“, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Fernsehsender N-tv. Es gehe dann vielmehr um eine Straftat, für die der Bundesgerichtshof eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen halte. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, Hoeneß habe an Autorität und Glaubwürdigkeit verloren.

Die HypoVereinsbank, die im vergangenen Jahr noch eine Werbekampagne mit Hoeneß unter dem Motto „Wo sich Geld jetzt wohlfühlt“ geschaltet hatte, wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Die Partnerschaft der Bank mit Bayern München, die kürzlich bis Mitte 2016 verlängert wurde, laufe wie geplant weiter, sagte ein HVB-Sprecher. Die Kampagner selbst aber wurde zunächst gestoppt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Hoeneß. „Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Montag in München. „Weitere Einzelheiten sowohl zum Gang als auch zum Inhalt des Ermittlungsverfahrens werden derzeit nicht gemacht.“ Der Vereinspräsident und Wurstfabrikant hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz im Januar selbst angezeigt. Die Selbstanzeige könnte Hoeneß Straffreiheit verschaffen, falls er sie rechtzeitig erstattet haben sollte. Andernfalls droht dem Mitglied der Weltmeistermannschaft von 1974 eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Regierungsparteien wiesen derweil die Darstellung der Opposition zurück, die sich durch die Selbstanzeige von Hoeneß in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestärkt sieht. „Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der „Frankfurter Rundschau“. Dies sei keine systematische Lösung. Bosbach bemängelte im Deutschlandfunk, durch das Veto von SPD und Grünen gegen das Steuerabkommen im Bundesrat sei man auf den „Diebstahl von Steuerdaten“ angewiesen. Hoeneß hatte seine Entscheidung zur Selbstanzeige mit dem Scheitern des Abkommens begründet.

Brüderle: Sumpf der Steuerhinterziehung trocken legen

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, es gehe darum, den Sumpf der Steuerhinterziehung insgesamt trocken zu legen. „Das steht unverändert an, damit solche Zusammenhänge zukünftig völlig ausgeschlossen sind und alle, die es gemacht haben, zur Kasse gebeten werden“, sagte er in Berlin. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, ohne das Steuerabkommen sei ein systematischer Weg zur Nachversteuerung verschlossen. Jetzt müsse man darauf vertrauen, dass alle so handelten wie Hoeneß und Selbstanzeige erstatteten. Am Ende werde vermutlich weniger Geld nach Deutschland zurückfließen als mit dem Abkommen.

Der Fall Hoeneß bringt nach den Worten des grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, den Skandal des von Schwarz-Gelb geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz ans Licht. „Uli Hoeneß war in Talkshows einer der Kronzeugen gegen Vermögensabgabe und Reichensteuer. Er war gern gesehener Gast Angela Merkels und auf CSU-Vorstandstagungen“, sagte Trittin am Sonntag. „Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß.“ Es sei daher gut, dass Rot-Grün „dieses Geldwaschabkommen“ im Bundesrat verhindert habe.

„Mir liegt vieles auf der Zunge“

Die Steueraffäre von Hoeneß war am Wochenende durch einen Bericht der Zeitschrift „Focus“-Bericht bekannt geworden. Demnach reichte Hoeneß im Januar Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz ein. Die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst bestätigten der Zeitschrift die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sagte Hoeneß am Sonntag: „Ich darf im Moment nichts sagen, denn ich befinde mich in einem schwebenden Verfahren. Sie können sich vorstellen, dass mir vieles auf der Zunge liegt, aber ich muss erst mit den Behörden meine Hausaufgaben machen.“

Die „SZ“ berichtete unter Berufung auf Justizkreise, Hoeneß habe seit mehr als zehn Jahren versteuertes Geld in Millionenhöhe bei einer in Zürich ansässigen Bank angelegt, ohne dem deutschen Fiskus die anfallende Kapitalertragsteuer gezahlt zu haben. Demnach soll der Fußballmanager und Wurstfabrikant inzwischen eine Abschlagszahlung auf seine Steuerschuld von drei Millionen Euro überwiesen haben. In anderen Medienberichten war von einer weitaus höheren Summe die Rede. „Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen“, kündigte Hoeneß im „Münchner Merkur“ an. Für eine Münchner Zeitung könnte dies „richtig teuer“ werden.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, geht davon aus, dass „mindestens zwölf Millionen Euro“ unversteuert geblieben sein könnten. Ob die Selbstanzeige tatsächlich zur Straffreiheit führe, hänge davon ab, ob Hoeneß „wirklich alles“ auf den Tisch gelegt habe, sagte Eigenthaler der „Passauer Neuen Presse“. Der Experte rechnet mit weiteren Ermittlungsansätzen für Steuerfahnder: „Ich gehe davon, dass noch andere Prominente aus dem Sportbereich Schwarzgeldkonten haben und jetzt nachdenklich werden,“ sagte er dem Blatt.

Quelle: FAZ.NET mit mas./ gif. sowie Reuters/dpa
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