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China erbost über Sanktionen

Sogenannte Menschenrechtsprobleme

Von Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge und Winand von Petersdorff
 - 10:30
Orte der Unterdrückung: Uigurinnen am Eingang zu einem Markt in Hotan in der Region Xinjiang.

Wilbur Ross ließ sich mit deutlichen Worten zitieren. Amerika werde die „brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China“ nicht tolerieren, teilte der Wirtschaftsminister am Montagabend mit, als die amerikanische Regierung Sanktionen gegen 28 chinesische Unternehmen und Behörden verkündete. Ihnen dürfen fortan nur noch mit Sondergenehmigung Waren aus amerikanischer Produktion verkauft werden. Die Vereinigten Staaten werfen China vor, Uiguren und andere vorwiegend muslimische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang zu unterdrücken.

Auf der schwarzen Liste stehen laut dem Wirtschaftsministerium das staatliche Sicherheitsbüro in Xinjiang, 19 nachgeordnete Stellen und acht Unternehmen. Sie haben nach Darstellung der amerikanischen Regierung an den chinesischen Repressionen gegen die Uiguren mitgewirkt, an Massenverhaftungen und an Bevölkerungskontrolle. Viele der betroffenen Firmen bieten Überwachungstechnik an, die in Xinjiang zum Einsatz kommt, unter anderem in Moscheen und Umerziehungslagern. Hikvision aus der Stadt Hangzhou nahe Schanghai etwa ist der weltgrößte Anbieter von Überwachungskameras. Das Unternehmen gehört zu 42 Prozent der China Electronics Technology Corporation, einem staatlichen Hersteller von Verteidigungstechnologie. Hikvision liefert seine Produkte nach eigener Aussage in 155 Länder.

China reagierte erbost. Die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen seien vorgeschoben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Die Amerikaner benutzen „die sogenannten Menschenrechtsprobleme“ als „Ausrede“, um „sich in Xinjiangs Bemühungen zur Terrorbekämpfung einzumischen und Chinas stabile Entwicklung zu behindern“. Dieses Verhalten verletze „in ernster Weise“ die Grundregeln der internationalen Beziehungen und sei eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Peking äußerte seinen „starken Unmut“ über die Entscheidung der Vereinigten Staaten.

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Umerziehungslager für Uiguren
„Man muss denken und sprechen wie ein Chinese“

Der Schritt erfolgt zwei Tage vor neuen amerikanisch-chinesischen Gesprächen in Washington. Die haben das Ziel, den Handelskrieg zwischen beiden Ländern beizulegen. Seit Montag verhandeln Regierungsbeamte beider Länder, am Donnerstag treffen die amerikanischen Chefunterhändler Steven Mnuchin und Robert Lighthizer mit ihrem chinesischen Counterpart Liu He zusammen. Die amerikanische Regierung verneint einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und den Handelsgesprächen. Präsident Donald Trump sagte am Montag im Weißen Haus, ein großer Handelspakt mit China sei sicherlich gut möglich. Ein Teilabkommen lehnte er ab.

Nach bisherigem Stand wird die amerikanische Regierung Mitte Oktober die Importzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 30 Prozent erhöhen. Bisher liegen sie bei 25 Prozent. Mitte Dezember treten dann weitere Zölle auf Importe im Wert von 156 Milliarden Dollar in Kraft. Von den Zöllen in Höhe von 15 Prozent sind dann auch Mobiltelefone und andere Konsumgüter direkt betroffen.

Manche Experten werten die nun verhängten Sanktionen als symbolischen Akt. Denn die Lieferbeschränkungen verbieten amerikanischen Unternehmen nicht, Güter nach China zu liefern, die sie selbst außerhalb Amerikas produziert haben. Von dieser Ausnahmeregelung profitiert auch der Informationstechnologie-Konzern Huawei, der schon länger auf der schwarzen Liste steht.

Start-up treffen Sanktionen empfindlich

Anders als Huawei sind die jetzt von amerikanischen Zulieferern abgeschnittenen chinesischen Hersteller allerdings zu klein, um eigene Alternativen zu Mikrochips aus Amerika von Intel und Nvidia zu entwickeln. Zwar versucht China mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm eine eigene Chip-Produktion auf die Beine zu stellen. Doch Beobachter glauben, dass der technologische Fortschritt in der Entwicklung der Halbleiter zu schnell voranschreitet, als dass sich die Chinesen nach jahrzehntelangem Rückstand nun in einem Gewaltakt an seine Spitze setzen könnten.

Hivision-Manager Huang Fanghong sagte zwar am Dienstag, sein Unternehmen sei fähig, auch weiterhin seine Kunden mit „Qualitätsprodukten und Diensten“ zu versorgen. Doch dass die Aktie von Hikvision in Hongkong von der Börse genommen wurde, zeigt, wie lebensbedrohlich die Lage für den Überwachungskamera-Hersteller durch die Sanktionen womöglich geworden ist. Sensetime, ein Unternehmen aus Hongkong, steht ebenfalls auf der schwarzen Liste. Der Spezialist für Gesichtserkennungssoftware ist das weltweit wertvollste Start-up für Künstliche Intelligenz. Seine Programme sind auf mehr als 100 Millionen Smartphones in China installiert.

Ausgerechnet der amerikanische Halbleiterhersteller Qualcomm hat in Sensetime investiert. Er hatte auf den Plan Sensetimes gewettet, in mindestens fünf der größten Städte Chinas Supercomputer zu bauen, in denen die Gesichtserkennung 100.000 Live-Bilder von Verkehrsüberwachungskameras, Bankautomaten oder auch normalen Smartphones in einem einzigen System auswertet und automatisch von der Polizei Gesuchte erkennt. Derzeit wird Sensetime mit sieben Milliarden Dollar bewertet.

Am Dienstag forderte das Unternehmen die amerikanische Regierung auf, die Strafmaßnahmen zu überdenken. Man halte sich „strikt“ an die Gesetze und Regulierungen „aller relevanten Länder und Regionen“, teilte Sensetime mit. Für seinen geplanten Börsengang wird das dem Hersteller wenig nutzen. Seinen Traum, von den Anlegern Milliarden Dollar an Kapital einzusammeln, könne das Unternehmen erst einmal vergessen, glauben Beobachter – jetzt gehe es für den Softwarehersteller wie für die anderen Unternehmen von der schwarzen Liste allein ums nackte Überleben.

Neben den Unternehmen wurden auch lokale Vertretungen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt. Konkrete Folgen dürfte dies für sie allerdings kaum haben, da amerikanische Unternehmen sich vermutlich ohnehin nicht mehr auf ihre Ausschreibungen bewerben. Die Maßnahme dürfte aber eine Mahnung an jene sein, die trotz aller Berichte über die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang zuletzt noch Kooperationen mit den dortigen Behörden eingegangen waren. Das amerikanische Biotechnologieunternehmen Thermo Fisher hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass es die Lieferung von Geräten eingestellt habe, die zur Erstellung einer DNA-Datenbank in Xinjiang genutzt wurden. Und Geoinformatik-Forscher des University College London hatten noch im vergangenen Jahr Forschungsgelder von einem Entwicklungslabor in Xinjiang angenommen, das sich selbst als „einzige nationale Innovationsplattform für die Anwendung von Big Data im Sicherheitssektor“ beschreibt.

Fast alle wurden zum Schweigen gebracht

Für China kommt der Vorstoß aus Washington daher auch in dieser Hinsicht ungelegen. Denn zuletzt war es dem Regime immer besser gelungen, die internationale Kritik an seinem Vorgehen in Xinjiang verstummen zu lassen. Das lag zum einen daran, dass kaum noch Nachrichten aus der Region dringen. Den chinesischen Behörden ist es gelungen, fast alle zum Schweigen zu bringen, die über die Zustände in den Umerziehungslagern berichten könnten.

Zum anderen haben sich viele Staaten dem Schweigediktat Pekings unterworfen. Das galt zuletzt sogar für die Türkei, welche die Unterdrückung der Uiguren noch im Februar als „große Schande für die Menschheit“ bezeichnet hatte. Andere, insbesondere islamische Staaten haben sich vor Pekings Propaganda-Karren spannen lassen und die Umerziehungslager als Vorzeigeinstitutionen zur Terrorbekämpfung gelobt. Zu diesem Zweck hat Peking Besuchsreisen für Diplomaten aus aller Welt nach Xinjiang veranstaltet. Die Botschafter der EU-Staaten haben eine entsprechende Einladung aber abgelehnt.

Im Juli hatten die Behörden in Xinjiang überraschend mitgeteilt, ein Großteil der Insassen sei entlassen worden. Einen Beleg dafür sind sie aber bis heute schuldig geblieben. Fachleute verweisen stattdessen darauf, dass immer mehr Bewohner Xinjiangs zur Zwangsarbeit verpflichtet würden. China begegnet der Kritik mit einer eigenen Definition von Menschenrechten. In einem „Weißbuch“ zur Menschenrechtslage im Land, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, wird die Situation in Xinjiang als vorbildlich beschrieben. Außenminister Wang Yi bezeichnete das Vorgehen seiner Regierung in der Region in einer Rede vor den Vereinten Nationen jüngst als „Chinas Beitrag zur internationalen Terrorbekämpfung“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ankenbrand, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für Ostasien.
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Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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