Folter in Syrien

„Es muss Konsequenzen geben“

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 19.09.2020
 - 14:13
Syriens Machthaber Baschar al Assad soll zu Rechenschaft gezogen werden.
Die Niederlande wollen das Regime Assad für Verstöße gegen die Anti-Folter-Konvention der UN verantwortlich machen. Es wäre das erste Mal, dass der syrische Staat sich für Verbrechen verantworten muss.

Seit Jahren ist es nicht gelungen, den syrischen Staat für die Menschenrechtsverbrechen des Regimes von Präsident Baschar al Assad verantwortlich zu machen. Jetzt unternehmen die Niederlande einen neuen Anlauf. Am Freitag hat die Regierung entschieden, gegen das Land wegen Verletzung der UN-Konvention gegen Folter vorzugehen. „Das Assad-Regime hat immer wieder grausame Verbrechen begangen“, sagte Außenminister Stef Blok im niederländischen Parlament. „Die Beweise sind überwältigend. Es muss Konsequenzen geben.“ Menschenrechtsorganisationen lobten den Schritt. Auch von der Bundesregierung kam Unterstützung. „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit!“, schrieb Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter.

Die niederländische Regierung informierte Syrien in einer diplomatischen Note über ihre Entscheidung. Sie berief sich darin auf die Anti-Folter-Konvention von 1984, die Damaskus 2004 ratifiziert hat. Diese Konvention sieht in Artikel 30 ein Verfahren vor, um Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung der Konvention zu regeln. Demnach muss der Beschwerdeführer sich zunächst darum bemühen, einen Streit in Verhandlungen beizulegen. Scheitert dies, kann er ein Schiedsverfahren einleiten. Wenn sich die Staaten binnen sechs Monaten nicht über dessen Ausgestaltung einig werden, „kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten“. Der Gerichtshof befindet sich in Den Haag.

In der diplomatischen Note machte die niederländische Regierung deutlich, was sie sich von Damaskus erwartet und zum Gegenstand der Auseinandersetzung erhebt: Das Land soll seiner internationalen Verpflichtung gerecht werden, „alle Verstöße zu stoppen und den Opfern umfassende Entschädigung zu gewähren.“ Wenn darüber vorgerichtlich keine Einigung erzielt werden könne, „werden die Niederlande den Fall vor ein internationales Gericht bringen“.

Die Niederlande gehen einen Schritt weiter

Eine dauerhafte politische Lösung für Syrien sei nur möglich, wenn es dort keine Straflosigkeit gebe, sagte Blok. „Die Opfer dieser gravierenden Verbrechen müssen Gerechtigkeit erfahren, und wir verfolgen dieses Ziel, indem wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“ In einer Mitteilung verwies die Regierung in Den Haag darauf, dass im vergangenen Jahrzehnt fast 200.000 Zivilisten in syrischen Konflikt ihr Leben verloren hätten. Weitere 100.000 Menschen würden vermisst. „Das Assad-Regime hat nicht gezögert, hart gegen seine Bevölkerung vorzugehen, indem es Folter und chemische Waffen einsetzte und Krankenhäuser bombardierte“, sagte Blok.

2014 war der Versuch gescheitert, ein strafrechtliches Verfahren gegen Syrien einzuleiten. Russland und China verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat, dass sich das Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten musste. Als Konsequenz daraus schufen die Vereinten Nationen 2016 den „International Impartial and Independent Mechanism“, der Beweise für Verfahren in anderen Gerichten sammelt, auch nationalen. Mehrere europäische Staaten haben einzelne syrische Vertreter wegen Straftaten angeklagt. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle; seit April dieses Jahres müssen sich zwei Geheimdienstmitarbeiter Assads in Koblenz wegen Folter vor Gericht verantworten. Es ist der erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien.

Die Niederlande gehen nun noch einen Schritt weiter, weil sie ihre Anstrengungen direkt gegen den syrischen Staat richten. Allerdings kann der Internationale Gerichtshof (IGH) weder Betroffene als Zeugen vorladen noch strafrechtliche Verurteilungen aussprechen – das bleibt dem Internationalen Strafgerichtshof vorbehalten, der sich ebenfalls in Den Haag befindet.

Der IGH hat gleichwohl in den letzten Jahren wegweisende Urteile gefällt. So stufte er 2007 das Massaker von Srebrenica als Völkermord ein. Serbien wurde deshalb wegen unterlassener Hilfe verurteilt, nicht jedoch als Staat für den Genozid verantwortlich gemacht. Seit Ende vergangenen Jahres läuft ein weiteres wichtiges Verfahren vor dem Gericht. Gambia hat Myanmar wegen Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verklagt. Im Januar erließ der IGH auf Antrag Gambias vorläufige Maßnahmen, mit denen Myanmar angewiesen wurde, während der Anhängigkeit des Falles Völkermordakte gegen die Rohingya zu verhindern und regelmäßig über die Umsetzung des Befehls zu berichten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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