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Quo vadis, Migrationspolitik?

Roms sorgenvoller Blick nach Tripolis

Von Thomas Jansen
 - 20:50
Ein kleiner Junge schaut vom Deck des Rettungsschiffes „Ocean Viking“ auf Polizeibeamte im Hafen von Messina, Italien.

Mehr als ein Jahr lang hat Matteo Salvini den Italienern einzureden versucht, dass die Schließung der Häfen für Schiffe privater Seenotretter der entscheidende Wendepunkt in der Migrationspolitik gewesen sei. Um seine Behauptung zu untermauern, war der frühere Innenminister nie um eine Statistik verlegen. Die dokumentierte dann zwar, dass seit seinem Amtsantritt weniger Migranten nach Italien gelangten als in den Monaten unmittelbar vor Beginn der Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Doch das präsentierte Zahlenmaterial reichte wohlweislich nie bis in die erste Jahreshälfte 2017 zurück. Dann wäre offenbar geworden, dass die Migrationspolitik des Innenministers der rechtsnationalistischen Lega nur Kosmetik im Vergleich zu dem war, was sich in der Regierungszeit des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni ereignet hatte: Während 2016 noch 181436 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren, sank die Zahl 2017 auf 119369 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 bis zum Beginn der Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gar auf 13 430.

Nicht Salvinis Sicherheitsdekret, sondern das italienisch-libysche „Memorandum of Understanding“, das Gentiloni und der Chef der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, Fajez Sarradsch, am 2. Februar 2017 in Rom unterzeichnet hatten, führte zu einem deutlichen Rückgang der Migration über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Dieses Abkommen, in dem sich beide Seiten darauf verständigten, „dem Fluss illegaler Migranten Einhalt zu gebieten und die dadurch entstandenen Folgen anzugehen“, ist in den vergangenen Tagen in den Mittelpunkt einer Debatte über die künftige Migrationspolitik Italiens gerückt. Sein Inhalt ist brisant: In dem acht Artikel umfassenden Vertragstext sagt Italien der libyschen Regierung finanzielle Hilfen und Ausrüstung für den Aufbau einer libyschen Küstenwache zu. Zudem verpflichtet sich Rom dazu, „Aufnahmezentren“ für Migranten zu finanzieren, sanitäre und medizinische Unterstützung zu leisten sowie das libysche Personal in den „Aufnahmezentren“ zu schulen.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind mitunter katastrophal und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Küstenwache reagiert nach Angaben von privaten Seenotrettern oft stundenlang nicht auf Notrufe. Zuletzt bedrängte eine ihrer Einheiten sogar das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Und Teile der Küstenwache arbeiten auch mit Schleppern zusammen. Darum ist erheblicher Unmut über das Abkommen laut geworden.

Von den linken Flügeln der Regierungsparteien Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung wird gefordert, es zu kündigen oder zumindest weitreichenden Teile des Vertragstextes zu revidieren. Die Stimmen der linken Flügel bilden eine ungewohnte Allianz mit der katholischen Kirche. Deren Bischöfe halten sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Abkommen zwar zurück. Die von ihnen finanzierte Tageszeitung „Avvenire“ hat sich jedoch zum Sprachrohr der Gegner des italienisch-libyschen Abkommens gemacht. Der aktuelle Anlass der Debatte ist die an diesem Samstag endende Frist, innerhalb derer die italienische Regierung gegenüber der libyschen Seite Änderungswünsche am Vertragstext geltend machen kann. Tut sie dies nicht, dann verlängert sich das Abkommen am 2. Februar 2020 automatisch in der derzeitigen Form.

Der Text des Memorandums ist bekannt. Wie viel Geld die Regierung in Tripolis seither aus Rom erhielt, bleibt aber ein gutgehütetes Geheimnis. Die Rede ist von finanziellen und materiellen Hilfen mit einem Gesamtwert von über 150 Millionen Euro. Offiziell wird diese Zahl weder bestätigt noch dementiert. Die amtierende Regierung in Rom sieht beim Abkommen mit der Regierung in Tripolis Änderungsbedarf, blieb bislang jedoch vage. Offenbar ist die Sorge groß, dass man die Regierung in Tripolis verprellen könnte und die Migration dann wieder sprunghaft ansteigen könnte.

Außenminister Luigi Di Maio sagte in den vergangenen Tagen, es sei nicht zu leugnen, dass das Abkommen die Lage verbessert habe, weil weniger Migranten nach Italien gekommen seien, „Aber jetzt gibt es den Wunsch, einige bedeutsame Passagen zum Besseren zu verändern“, so der Fünf-Sterne-Politiker. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, man könne das Abkommen nicht „ins Meer werfen“, aber es gebe große Spielräume für Verbesserungen. Zu den von der Regierung in Rom angestrebten Veränderungen soll gehören, dass mehr Migranten aus den Flüchtlingslagern freiwillig zurückkehren. Zudem sollen die Vereinten Nationen in den Flüchtlingslagern stärker präsent sein. In der kommenden Woche will sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in der Abgeordnetenkammer dazu äußern.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Jansen, Thomas
Thomas Jansen
Redakteur in der Politik.
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