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Nordirland

Ein Zwitter für alle Ewigkeit?

Von Andreas Ross
 - 22:50
Freie Fahrt ohne Kontrollen: die Grenze zwischen Irland und Nordirland

Politische Einigkeit ist auf der irischen Insel selten, aber die Brexit-Ängste aller Akteure in Dublin und Belfast hatten meist den gleichen Ausgangspunkt: dass die heute oft nicht einmal markierte Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Staat Irland befestigt werden müsste. Selbst wenn statt Schlagbäumen nur Kameras montiert würden, gäbe es wieder ein materielles Symbol der Teilung – ein Angriffsziel.

Die einen unken, dass bewaffnete IRA-Splittergruppen Anschläge auf eine neue Grenz-Infrastruktur verüben würden, um das Joch der britischen „Besatzer“ doch noch im Kampf abzuschütteln – oder um ihre Schmuggelrouten zu retten. Die anderen meinen, dass ganz normale Bürger den Banden noch zuvorkämen. Denn für zigtausende Iren ist es Alltag, sich in beiden Ländern zu bewegen. Wer aber im Norden lebt und im Süden arbeitet; wer an einem normalen Tag vielleicht zehnmal die unsichtbare Grenze passiert, der will sich nicht plötzlich aufhalten lassen.

Sobald aber der Staat (ob der britische oder der irische) für zerstörte Kameras, Kontrollposten oder Ähnliches Ersatz beschafft, wird er diese Infrastruktur besser schützen wollen. Das könnte sich hochschaukeln und die Bilder eines Konflikts heraufbeschwören, der fast jede irische Familie betroffen und unzählige Menschen traumatisiert hat. Daher die allfällige Warnung vor „britischen Soldaten an unserer Grenze“. Weder die britische Premierministerin Theresa May noch ihr Nachfolger Boris Johnson haben bestritten, dass die Grenze deshalb offen bleiben müsse.

Schwere Vorwürfe gegen Johnson

Schwierig würde das, wenn nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit kein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Königreich vorläge, das Warenkontrollen überflüssig machte. Für den Fall war einst der „Backstop“ erfunden worden, wonach entweder Nordirland oder das ganze Königreich in der EU-Zollunion geblieben wäre. Das wollte Johnson verhindern. Herausgekommen ist eine Mogelpackung: Nach dem neuen „Deal“ scheidet auch Nordirland offiziell aus der EU-Zollunion aus – doch bleibt faktisch vorerst drin.

Auf Waren, die etwa im Hafen von Belfast ankommen, müssten also zunächst EU-Zölle erhoben werden. Nur wenn die Produkte nachweislich nördlich der irischen Grenze verbleiben, würden die Gebühren erstattet. Nordirische Wirtschaftsvertreter fürchten zwar den bürokratischen Aufwand. Es überwiegt aber die Erleichterung, dass das Risiko eines ungeregelten Brexits geschwunden ist. Zumal sich die Unternehmen im Norden in einer privilegierten Lage wiederfinden könnten, in der sie freien Zugang zum britischen Markt wie zum EU-Binnenmarkt hätten.

Arlene Foster, deren DUP den Ton im Belfaster Unionistenlager angibt, wirft Johnson dagegen vor, Nordirlands wirtschaftliche Interessen verraten zu haben. Der Premierminister, so schrieb sie am Freitag in der Zeitung „Belfast Telegraph“, hätte sich in Brüssel nicht auf so weitreichende Warenkontrollen im „Ost-West-Handel“ einlassen dürfen, also zwischen Nordirland auf der einen Seite und Schottland, England sowie Wales auf der anderen. Womöglich hätte sich die DUP-Chefin dennoch darauf eingelassen, wenn nicht auch ihre andere Forderung aufgeweicht worden wäre: dass die neue Auffanglösung nur mit Billigung des nordirischen Parlaments in Kraft treten könne. Brüssel hatte sich in der Frage zwar bewegt, für die DUP aber nicht weit genug. Erst vier Jahre nach dem etwaigen Inkrafttreten der neuen Zoll-Regeln darf das nordirische Parlament entscheiden, ob die Übergangsregelung beibehalten wird.

Seit fast drei Jahren ohne Regierung

Nun handelt es sich dabei um ein sehr spezielles Parlament, in dem sich jeder Abgeordneter, entweder als (protestantischer) Unionist, als (katholischer) Nationalist oder als „Anderer“ registrieren muss. Das Karfreitagsabkommen billigt beiden Volksgruppen in heiklen Fragen ein faktisches Vetorecht zu. Die Versammlung ist ferner verpflichtet, eine unionistisch-nationalistische Einheitsregierung zu wählen. Da sie das nicht schafft, seit die vorige Regierung 2017 über einen Skandal um Energiesubventionen zerbrach, ist das Parlament suspendiert; beide Lager schaffen es nicht, Differenzen etwa über die Homoehe oder die Förderung der irischen Sprache zu überwinden.

Dieses Parlament soll nach der Brüsseler Brexit-Einigung frühestens Ende 2024 mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Zwitterlösung beim Zollregime weitere vier Jahre in Kraft bleibt – sollte dann mangels Handelsabkommen überhaupt noch Bedarf dafür bestehen. Ein Vetorecht gibt es nicht; nur für eine Verlängerung um acht Jahre wäre Zustimmung aus beiden Volksgruppen erforderlich. Unionisten schimpfen nun, dass die EU damit selbst das Karfreitagsabkommen aushöhle, das sie immer hochhielt. Doch da es sich bei der Zollpolitik um eine internationale Angelegenheit handelt, für die das Belfaster Parlament eigentlich gar nicht zuständig wäre, konnten Brüssel und London andere Abstimmungsregeln festlegen.

Wie ein Parlament, das seit fast drei Jahren nicht tagt, im Herbst 2024 abstimmen würde, ist freilich nicht abzusehen. Aus der Wahl von 2017 gingen das unionistische und das nationalistische Lager exakt gleich stark hervor; die DUP-Fraktion hat nur noch eine Stimme Vorsprung vor der republikanischen Sinn Féin. In Brüssel dürfte man auch wissen, dass eine einfache Mehrheit der Abgeordneten gegen den Brexit plädierte.

Und in der nordirischen Gesellschaft, besonders in der Wirtschaft, hat sich im Zuge des Brexit-Zanks die Ansicht verfestigt, dass sich London um Nordirland nicht schere. Auch deshalb glaubt nach einer Umfrage vom September eine klare Mehrheit der Nordiren, dass sich bei einem Referendum über eine Wiedervereinigung die Befürworter durchsetzen würden – wenn das Votum in zehn Jahren stattfände. Würde schon jetzt ein Referendum abgehalten, dann würde zwar eine knappe Mehrheit der befragten Nordiren für einen Beitritt zur Republik stimmen. Viele von ihnen glauben aber, dass im Moment noch die Gegner obsiegen würden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.
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