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Waffenruhe in Nordsyrien

Bekommt die Türkei, was sie wollte?

Von Rainer Hermann und Christoph Ehrhardt
 - 22:34
Der Vereinbarung des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umfasst 13 Punkte.

Die Türkei hatte lange vergeblich für die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang ihrer Grenze zu Syrien geworben. Diesem Ziel ist die Regierung in Ankara mit der Übereinkunft zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence vom Donnerstagabend einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Denn im Gegenzug zu einer Einstellung der Operation „Friedensquelle“, die zunächst für fünf Tage angesetzt ist, stimmte die amerikanische Delegation drei türkischen Forderungen zu: So sollen sich, neben der Schaffung einer Sicherheitszone, die kurdischen „Volksverteidigungskräfte“ (YPG) aus dieser Zone zurückziehen. Ferner sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei dort angesiedelt werden.

Pence war angereist, um eine Beendigung der türkischen Militäroperation in Nordsyrien auszuhandeln, die am 9. Oktober begonnen hatte. Erdogan und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatten mehr als vier Stunden lang mit der amerikanischen Delegation verhandelt, der neben dem Vizepräsidenten Außenminister Mike Pompeo angehörte sowie James Jeffrey, der Beauftragte für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Vereinbarung umfasst 13 Punkte. Ein Erfolg für die Türkei ist auch, dass Washington auf die Sanktionen verzichtet, die es wegen der Militäroffensive, die Amerika ebenso wie Europa missbilligt, angekündigt hat. Am Donnerstagabend äußerte Cavusoglu: „Wir haben bekommen, was wir wollten.“

Umstritten ist bereits, was der Begriff „Waffenruhe“ zu bedeuten hat. Pence sieht darin den Beginn eines dauerhaften Waffenstillstands, die Türkei aber nur eine vorübergehende Waffenruhe. Die YPG-Milizen müssten sich in dieser Zeit aus dem festgelegten Gebiet zurückziehen. Aus türkischen Regierungskreisen heißt es, es liege nun an den YPG, wie rasch sie sich zurückzögen, ihre militärischen Anlagen abbauten und auch die Tunnels, die sie benutzen, unbrauchbar machten. Die Türkei verfüge über Mittel, um das zu verifizieren. Diese Aufgabe falle jedoch der amerikanischen Seite zu.

Die „Sicherheitszone“ soll bis zur syrisch-irakischen Grenze reichen

Danach will die Türkei die Kontrolle über die Region übernehmen und dann mit der Rückführung von Flüchtlingen beginnen. Die Kämpfe hatten seit dem 9. Oktober entlang einem 120 Kilometer lagen Grenzabschnitt zwischen den Städten Tel Abyad und Ras al Ain stattgefunden. Das langfristige Ziel der Türkei ist jedoch, auf einer Länge von 440 Kilometern eine Sicherheitszone einzurichten, die 30 Kilometer in syrisches Gebiet reicht. Sie werde an der Grenze zum Irak enden, sagte Erdogan.

Die Belastbarkeit und Durchsetzbarkeit der amerikanisch-türkischen Vereinbarung stand aber schon am Freitag wieder in Frage. Die von kurdischen Freischärlern dominierten „Syrian Democratic Forces“ (SDF) warfen der Türkei vor, ihre Angriffe fortzusetzen. Sie meldeten Beschuss in Ras al Ain. Erdogan bestritt die Vorwürfe.

Es ist außerdem zweifelhaft, dass die SDF tatsächlich bereit sind, die Einigung mitzutragen. Sie hatten gerade erst den Einheiten des Assad-Regimes den Einmarsch in die Konfliktregion erlaubt – mit dem Ziel, das zu verhindern, was die amerikanisch-türkische Einigung nun verlangt. Der SDF-Befehlshaber Mazloum Abdi äußerte zwar: „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird.“ Er machte aber zugleich deutlich, eine türkische Präsenz in der umkämpften Grenzregion sei inakzeptabel. Nach den Worten Abdis wollen die SDF lediglich aus einem 100 Kilometer langen Landstreifen zwischen den Städten Tel Abyad und Ras al Ain abziehen, auf die sich die Kämpfe konzentrieren. Das wäre für die kurdischen Kräfte angesichts der türkischen Geländegewinne in der Gegend weniger schmerzhaft.

Für die Kurden gibt es wenig Grund, der Türkei zu vertrauen

Ein kompletter Rückzug käme allerdings einer Kapitulation gleich, weil die SDF Erdogan auf diese Weise den Landstreifen für seine Pufferzone praktisch kampflos übergeben würden. Es gibt für die kurdischen Kräfte auch wenig Grund dazu, der Türkei und ihren arabischen Hilfstruppen zu vertrauen. Denn vor der amerikanischen Rückzugsankündigung zu Beginn voriger Woche und dem Beginn der türkischen Invasion hatten sie schon einmal – wenn auch nach Angaben von Diplomaten nicht bereitwillig – Stellungen im Grenzgebiet geräumt, im Zuge eines von Ankara und Washington vereinbarten Sicherheitsmechanismus.

Was die geplante Ansiedlung von Flüchtlingen betrifft, so verwahrt die Türkei sich dagegen, dass man eine Veränderung der demographischen Struktur anstrebe und das mit der Zwangsansiedlung von Flüchtlingen verbinde. Vielmehr sollten auf freiwilliger Basis Rückführungen erfolgen. Angesiedelt würden lediglich Syrer, die aus dieser Region geflüchtet seien, heißt es aus Regierungskreisen. An den Kosten solle sich Europa beteiligen, sagte am Donnerstagabend Außenminister Cavusoglu.

Parallel zu den Verhandlungen von Erdogan und Pence hatte Erdogans außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin am Donnerstagabend ebenfalls im Präsidialamt mit einer russischen Delegation konferiert. Es hatte sich dabei um routinemäßige Konsultationen und Abstimmungen mit Russland gehandelt. Ein Thema war die Lage in der syrischen Rebellenprovinz Idlib, in der offenbar 1,5 Millionen Einwohner zu einer Flucht bereit sind, sollten die syrischen Regimetruppen einen Angriff starten.

Am kommenden Dienstag, dem fünften Tag der von Erdogan und Pence vereinbarten Waffenruhe, werden sich Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin treffen. Das zeigt, dass durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus Syrien, der sich mit der Vereinbarung vom Donnerstagabend fortsetzt, die Macht wächst, die Russland zufällt. Gegen den Willen Moskaus wird die Türkei ihre Pläne nicht durchsetzen können.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
Christoph Ehrhardt  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christoph Ehrhardt
Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
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